Gemeinsamer Regierungsbeschluss zum Ausbau der Kinderbetreuung - ÖVP steht für Wahlfreiheit und gegen Zwang

"Die ÖVP ist Partner der Familien und bekennt sich daher klar zum Ausbau der Kinderbetreuung. Um dem Gedächtnis der Genossen auf die Sprünge zu helfen: Es gibt einen gemeinsamen Regierungsbeschluss, in dem der Ausbau sowie die dafür vorgesehenen Mittel beschlossen wurden. Daran hält sich die ÖVP natürlich. Die Verbreitung von Unwahrheiten von Seiten der SPÖ ist unehrlich, stillos und entbehrlich", so ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl. Familienminister Reinhold Mitterlehner arbeitet intensiv am Ausbau der Kinderbetreuung, sowohl im qualitativen Sinn, etwa in Sachen Öffnungszeiten und besser ausgebildeten Betreuern, wie auch im quantitativen Sinn. Bei den Drei- bis Sechsjährigen hat Österreich das Barcelona-Ziel der EU mit einer Betreuungsquote von aktuell 92,8 Prozent bereits übertroffen. Bei den Unter-Dreijährigen ist die Betreuungsquote seit 2008 um neun Prozentpunkte auf 22,9 Prozent gestiegen. "Mit Hilfe zusätzlicher Mittel wollen wir den Ausbau nun weiter beschleunigen und das Barcelona-Ziel von 33 Prozent auch bei den Kleinkindern möglichst bald erreichen", betont Steibl, und abschließend: "Was wir aber nicht wollen, ist den Eltern aufzuoktroyieren, was sie zu tun und zu lassen haben. Während sich die ÖVP den Bedürfnissen der Familien annimmt, wollen die Sozialisten die Familien zwangsverpflichten und den Eltern ihre Kinder entreißen. Für uns steht die Wahlfreiheit im Zentrum der Familienpolitik. Das wird die SPÖ nie verstehen."

Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexiblere Arbeitszeiten – ÖVP ist Partner der Familien – Zeit für einen Kanzlerwechsel

"Österreichs Familien brauchen moderne Arbeitszeitmodelle sowie ein gut ausgebautes Angebot an Kinderbetreuung. Nur so schaffen wir die bestmögliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dabei haben sie in der ÖVP einen verlässlichen Partner", betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl, und weiter: "Wir schreiben Familien nicht vor, wie sie zu leben haben, sondern stärken sie in ihrer Eigenverantwortung und schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen." Flexible Arbeitszeitmodelle sind gefragt wie nie. "Darum müssen wir diese Modelle ausbauen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern", erklärt die ÖVP-Familiensprecherin. Das permanente Schlechtreden von flexiblen Arbeitszeitmodellen und Teilzeitarbeit durch die SPÖ habe in Österreich keinen Platz: "Wir wollen niemanden in staatliche Zwangsjacken stecken sondern Rahmenbedingungen schaffen, um flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen." Zudem forciert die ÖVP den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, der flächendeckend sein und bedarfsgerechte Öffnungszeiten aufweisen muss. "Wir wollen Mut zu Kind und Familie machen und schaffen dafür die besten Rahmenbedingungen. Michael Spindelegger und die gesamte ÖVP setzen sich für Familien ein: Die Direktauszahlung der Familienbeihilfe, das bundesweite Top Jugend Ticket, das Familienrechtspaket, das Gratis-Kindergartenjahr oder das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld haben wir bereits erreicht. Jetzt heißt es weiterarbeiten für die Familien in Österreich: Es ist Zeit für einen Kanzlerwechsel. Zeit für einen Kanzler Michael Spindelegger", betont Steibl abschließend.

ÖVP gegen SPÖ-Zwang – Österreich soll familienfreundlichstes Land Europas werden: durch verstärkten Kinderschutz, 7.000 Euro Freibetrag pro Kind und vereinfachte Familienbeihilfe =

"Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Als Partner von Eltern und Kindern arbeitet die ÖVP daran, gerade den Jüngsten gute Rahmenbedingungen zu bieten, um ihnen die besten Chancen für die Zukunft zu geben", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl anlässlich des morgigen UNICEF-Weltkindertages. "Familien brauchen Unterstützung. Aber die Menschen wissen selbst am besten, wo sie diese Unterstützung benötigen. Hier brauchen wir keine staatlichen Zwangsjacken, wie verpflichtende Ganztagsschulen oder eine Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr", betont Steibl. Die ÖVP setzt sich für den bedarfsorientierten Ausbau des Betreuungsangebotes ein. "Familienminister Reinhold Mitterlehner arbeitet intensiv am Ausbau der Kinderbetreuung, sowohl im qualitativen Sinn, etwa in Sachen Öffnungszeiten und besser ausgebildeten Betreuer, wie auch im quantitativen Sinn. Was wir aber nicht wollen, ist den Eltern aufzuoktroyieren, was sie zu tun und zu lassen haben. Für uns steht die Wahlfreiheit im Zentrum der Familienpolitik", stellt Steibl klar. ****

"Wir wollen Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas machen", erklärt die ÖVP-Familiensprecherin. Auf diesem Weg sei bereits einiges erreicht: Das Familienrechtspaket, die Direktauszahlung der Familienbeihilfe, das Top-Jugendticket oder die Pflegefreistellung. Und diesen Weg geht die ÖVP konsequent weiter: "Mit einem Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind, der Vereinfachung der Familienbeihilfe, den verstärkten Schutz von Kindern vor Gewalt und einer Förderung der Kindergesundheit greifen wir den Eltern unter die Arme und geben den Kindern die besten Startvoraussetzungen. Denn die Schwächsten unserer Gesellschaft brauchen besonderen Schutz. Ihr Schutz und ihr Wohl steht im Zentrum der ÖVP-Familienpolitik", schließt die ÖVP-Familiensprecherin.

ÖVP steht für Wahlfreiheit und gegen den SPÖ-Zwang – Ausbau der Kinderbetreuung, aber keine Zwangsverpflichtung

"Ja zur Wahlfreiheit, Nein zum SPÖ-Zwang. Wir wollen den Familien unterstützend unter die Arme greifen, ihnen aber nicht ihre Kinder wegnehmen", betont ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl. So spricht sich die SPÖ nicht nur für eine verpflichtende Ganztagsschule für alle Kinder aus, sie will darüber hinaus eine Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr umsetzen. Steibl weiter: "Der Staat darf sich nicht in die Lebenssituationen der Menschen einmischen. Wenn der Staat danach trachtet, die Kinder so bald und so lange wie möglich von den Eltern zu trennen, dann ist das eine Familienpolitik wie in der DDR." Die ÖVP will den Eltern dagegen selbst die Wahl geben, ob und ab wann sie ihre Kinder in Betreuung geben. "Kindeswohl, Wahlfreiheit und Vereinbarkeit stehen im Mittelpunkt der ÖVP- Familienpolitik. Die ÖVP setzt auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und investiert daher deutlich in den Ausbau der Kinderbetreuung." Die ÖVP-Familiensprecherin abschließend: "Wir brauchen bessere ganztägige Betreuungsangebote für die Eltern, damit unterstützen wir die Familien. Aber sie sollen frei entscheiden können, ob sie diese nutzen wollen oder nicht. Die ÖVP will Wahlfreiheit und keine Verstaatlichung der Kinder!"

Der Staat hat sich nicht in die Familien einzumischen – ÖVP steht für Wahlfreiheit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf

"Familien brauchen Unterstützung und keine Zwangsjacken. Ja zur Wahlfreiheit, Nein zum SPÖ-Zwang", erklärt ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zu den heutigen Aussagen der SPÖ. "Der Staat hat sich nicht in die Familien einzumischen." Kindeswohl, Wahlfreiheit und Vereinbarkeit stehen im Mittelpunkt der ÖVP-Familienpolitik: "Die ÖVP, als Partner der Familien, setzt auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und investiert daher deutlich in den Ausbau der Kinderbetreuung. In den vergangenen fünf Jahren hat Familienminister Reinhold Mitterlehner den Bereich Kinderbetreuung intensiv gefördert. Mit jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich werden der Ausbau und die Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung vorangetrieben. Damit werden vor allem Plätze in der Kleinkindbetreuung geschaffen, die Öffnungszeiten verlängert und mehr qualifiziertes Personal für die Kinderbetreuung eingesetzt. ****

Klar ist: Die von SPÖ-Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl geforderte Einführung einer Kindergartenpflicht ab der Vollendung des ersten Lebensjahres stößt bei der ÖVP auf klare Ablehnung. "Das ist Wahnsinn! Weder die Entscheidung eine Familie zu gründen, noch wie sie ihrer Kinder erziehen, darf der Staat den Familien abnehmen. Wir als ÖVP wollen nicht in die Lebenswelten eingreifen, sondern stellen die Wahlfreiheit in den Mittelpunkt. Die Entscheidung, ob Eltern die Kinderbetreuung selbst übernehmen oder sie in andere Hände geben, muss bei den Familien fallen", stellt Steibl abschließend klar.

ÖVP steht für Wahlfreiheit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf - SPÖ-Zwang führt zur Besachwalterung

"Familien sollen ihr Miteinander selbst gestalten können. Denn was das Beste für die eigene Familie ist, hat nicht der Staat zu entscheiden", betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. "Denn Familien sind individuell und unterschiedlich in ihren Bedürfnissen." Kindeswohl, Wahlfreiheit und Vereinbarkeit stehen im Mittelpunkt der ÖVP- Familienpolitik: "Damit Familien ihre gemeinsame Zeit besser einteilen können, müssen vor allem Familie und Beruf vereinbar sein. Um das zu erreichen benötigen wir eine familienfreundliche Wirtschafts- und Arbeitswelt mit flexiblen Arbeitszeitmodellen. Besonders wichtig ist das Recht der Eltern auf Teilzeit, an der wir auch in Zukunft nicht rütteln werden. Denn für uns gilt: Wir wollen die Familien nicht in eine Zwangsjacke stecken, sondern sie in ihrer Eigenverantwortung stärken und die persönliche Entscheidungsfreiheit in den Mittelpunkt stellen", so Steibl. Aktuelle Umfragen bekräftigen den eingeschlagenen ÖVP-Weg: Eine GfK-Studie vom April 2013 ergab, dass mehr als drei Viertel der Befragten ein größeres Teilzeit-Angebot begrüßen würden, 92 Prozent sind mit ihrer Teilzeit-Stelle zufrieden und drei Viertel möchten nicht auf Vollzeit umsteigen. Im Juni 2013 gab es laut AMS fast zehn Mal mehr Menschen, die Teilzeitarbeit gesucht haben, als es Plätze gab. "Eines muss den Sozialisten klar sein: Die Menschen in diesem Land lassen sich von der SPÖ nicht bevormunden. Deshalb bleiben wir auf unserem Weg der Wahlfreiheit und Selbstgestaltung anstelle von SPÖ-Zwang und Besachwalterung!", betont Steibl abschließend.

Jugendticket beweist einmal mehr: ÖVP ist starker Partner der Familien - SPÖ will Eltern ihre Kinder entreißen und Menschen vorschreiben, wie sie leben sollen

"Mit der Ausweitung des Top- Jugendtickets auf ganz Österreich, beweist die ÖVP wieder einmal, dass wir die Familienpartei in Österreich sind. Wir reden nicht nur über Entlastungen, wir setzen sie um", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zum Erfolg von Familien- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner. Ab dem neuem Schuljahr gibt es in sämtlichen Bundesländern ein günstiges Jugendticket. Damit können bis zu 1,3 Millionen Schüler und Lehrlinge das gesamte öffentliche Verkehrsnetz ihres Bundeslandes günstig nutzen. Während die ÖVP sich vehement für Entlastungen für die Familien einsetzt, plant die SPÖ die österreichischen Familien in Zwangsjacken zu stecken. ****

"Der Staat darf den Menschen nicht vorschreiben, wie sie leben sollen", so Steibl. Die von der SP-Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl geforderte Einführung einer Kindergartenpflicht ab der Vollendung des ersten Lebensjahres stößt bei der ÖVP-Abgeordneten auf klare Ablehnung. "Das ist Wahnsinn! Die SPÖ will den Familien ihre Kinder entreißen." Weder die Entscheidung eine Familie zu gründen, noch wie sie ihrer Kinder erziehen sollen, darf der Staat den Familien abnehmen. "Hier in die Lebenswelten der Menschen einzugreifen, erinnert an blanken Retro-Kommunismus. Wir als ÖVP stellen die Wahlfreiheit in den Mittelpunkt und lassen die Entscheidung, ob sie die Kinderbetreuung selbst übernehmen wollen oder sie in andere Hände geben, dort wo sie hingehört: bei den Eltern", stellt Steibl abschließend klar.

SPÖ-Belastungen treffen alle, die sich etwas aufbauen wollen – ÖVP ist Partner der Familien – ÖVP-Familienkonzept: Entlasten statt belasten

"Die Faymann-Steuern sind ein Angriff auf die Familien in Österreich. Mit ständig neuen Belastungen hat die SPÖ die Familien im Visier", so ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl. Fakt ist, die Faymann-Steuern treffen Familien und Mittelstand. "All jene, die sich etwas aufbauen und ihren Kindern etwas bieten wollen, will die SPÖ bestrafen", so Steibl. Die ÖVP will für die Menschen in Österreich die bestmöglichen Bedingungen schaffen, um sich eine Existenz aufzubauen und eine Familie gründen zu können. Als Partner der Familien steht die ÖVP für eine Politik der Entlastung und hat dafür die richtigen Konzepte: Einen Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind, mehr Leistungen bei der Familienförderung und die volle Anrechnung von Kindererziehungszeiten. "Die Gründung einer Familie darf keine finanzielle Frage sein. Die Gier der SPÖ nach dem Steuergeld der Österreicher macht jedoch auch vor den Familien keinen Halt. Dazu sagt die ÖVP entschieden Nein und stellt sich schützend vor Österreichs Familien", so Steibl abschließend.

Direktauszahlung der Familienbeihilfe an Volljährige bringt mehr Selbstständigkeit für junge Menschen – ÖVP will Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas machen

Um junge Österreicher besser unterstützen zu können, startet mit September die Direktauszahlung der Familienbeihilfe an Volljährige. "Mit dieser Reform stärken wir die Eigenverantwortung und Selbstständigkeit der jungen Menschen in Österreich", sagt ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. Jugend- und Familienminister Reinhold Mitterlehner hat bei der Umsetzung vor allem auf einen einfachen und unbürokratischen Weg geachtet, so Steibl: "Mit der Zustimmung der Eltern kann man einen Überweisungsantrag beim zuständigen Finanzamt einbringen. Bisher bezogen die Eltern im Regelfall die Familienbeihilfe. Jetzt können jene 270.000 Volljährige in Ausbildung die Direktauszahlung beantragen. Dies betrifft Studenten und Lehrlinge, die eine Berufsreifeprüfung absolvieren." 18-Jährige erhalten 130,90 Euro, ab dem 19. Lebensjahr erhalten die Bezieher 152,70 Euro pro Monat. Die Geschwisterstaffel wird auf die einzelnen Geschwister aufgeteilt. Das zeigt einmal mehr, dass die ÖVP der Partner der Familien, betont Steibl: "Wir stärken Familien in ihrer Eigenverantwortung, anstatt ihnen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Wir sind gegen die Zwangsjacken-Politik der SPÖ. Die ÖVP setzt die richtigen Impulse für Familien. Das zeigen etwa die Familienbeihilfe Neu und der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Denn Österreich soll das familienfreundlichste Land Europas werden."

Sozialisten beschneiden Wahlfreiheit – Bildung für ÖVP zentrale Zukunftsfrage – Individualität und Leistung müssen anerkannt werden – SPÖ kennt nur Gleichmacherei

"Die SPÖ will den Menschen in diesem Land ein starres Bildungskorsett aufzwängen. Mit Eintopf- und Zwangstagsschule, Zwangs-Kindergarten und Co. beschneiden die Sozialisten die Wahlfreiheit der Eltern und schieben die Kinder in ein individualitätserstickendes Einheitssystem ab", stellt ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl klar. Die SPÖ-Spitze lässt mehr und mehr erkennen, wo es ihrer Vorstellung nach hingehen soll: In Richtung Einheits- und Zwangsstaat. "Für die ÖVP ist klar: Bildung und damit die Chancen unserer Kinder und Jugendlichen sind die zentrale Zukunftsfrage unserer Gesellschaft. Persönliche Entfaltung ist nur mit einem auf individuelle Förderung zugeschnittenen Bildungssystem möglich. Und die Stärke unseres Bildungssystems liegt in seiner Vielfalt. Die ÖVP steht für eine Bildungspolitik, die Individualität, Kreativität und Leistung anerkennt und fördert. Die SPÖ kennt nur das Prinzip der Gleichmacherei", unterstreicht Steibl. Die ÖVP fordert Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Wahlfreiheit bei Schultyp und Kinderbetreuung. "Wir sind gegen die Bevormundung à la Faymann-SPÖ, die in den letzten fünf Jahren die Bildungsministerin gestellt hat. Diese hat offensichtlich geschlafen. Verständlich, dass ihre konzeptlosen Genossen kurz vor der Wahl nervös werden. Anders ist es nicht erklärbar, warum die Sozialisten wieder in die Retro-Kiste greifen", so Ridi Steibl abschließend.

100 Millionen Euro jährlich für den Ausbau der Kinderbetreuung – ÖVP ist Partner der Familien, SPÖ will Zwangsjacken verpassen

Wien, 20. August 2013 (ÖVP-PK) "Niemand soll sich zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen. Die ÖVP, als Partner der Familien, setzt daher klar auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und investiert deutlich in den Ausbau der Kinderbetreuung", betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. In den vergangenen fünf Jahren hat Familienminister Reinhold Mitterlehner den Bereich Kinderbetreuung intensiv gefördert, 80 Millionen Euro in die Hand genommen und damit rund 31.000 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen. "Allein für die Unter-Drei- Jährigen liegt der Zuwachs innerhalb der letzten fünf Jahre bei 21.400 betreuten Kindern", legt Steibl die Zahlen auf den Tisch. "Während die SPÖ, allen voran die Frauenministerin - die ihre Zuständigkeit in den letzten fünf Jahren wohl verschlafen hat - sich darauf begnügen, Erfolge schlecht zu reden, arbeite die ÖVP mit Volldampf an der Verbesserung der familiären Lebenssituationen", so die Familiensprecherin. ****

Reinhold Mitterlehner setzt den erfolgreichen Kurs nicht nur fort, sondern intensiviert ihn weiter: Mit jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich wird der Ausbau und die Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung vorangetrieben, wovon 50 Millionen Euro bereits heuer vorgezogen werden. Damit werden vor allem Plätze in der Kleinkindbetreuung geschaffen, die Öffnungszeiten verlängert und mehr qualifiziertes Personal für die Kinderbetreuung eingesetzt. Für Steibl liegen die Vorteile eines verbesserten Angebots in der Kinderbetreuung klar auf dem Tisch: "Damit erhöhen wir die Wahlfreiheit für Eltern deutlich und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So konnte seit 2008 die Frauenbeschäftigungsquote gesteigert – von 65,8 Prozent (2008) auf 67,3 Prozent(2012) - und die Geburtenzahlen – von 77.752 Geburten (2008) auf 78.952 Geburten (2012) - erhöht werden. Zusätzlich werden die Eltern durch eine gute Betreuung bei ihrer unersetzlichen Erziehungsarbeit unterstützt und die Bildungschancen der Kinder erhöhen sich." Steibl abschließend: "Während die SPÖ Familien in Zwangsjacken stecken will, schreiben wir ihnen nicht vor, wie sie zu leben haben, sondern bieten ihnen Möglichkeiten. Die ÖVP ist Partner der Familien: Jüngst die Erhöhung der Familienbeihilfe, der kontinuierliche Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - so macht die ÖVP erfolgreiche Familienpolitik."

ÖVP-Familiensprecherin begrüßt Novelle des Hebammengesetzes im Gesundheitsausschuss

Die Einbindung der Hebammenberatung in das Mutter-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm steht im Mittelpunkt einer Regierungsvorlage, die eine Novellierung sowohl des Hebammen- als auch des Kinderbetreuungsgesetzes nach sich zieht, und die heute Nachmittag nach der Sondersitzung im Gesundheitsausschuss auf der Tagesordnung steht. Die Einbindung von Hebammen in die vorgeburtliche Beratung - in Form von einer Stunde innerhalb der 18. und 22. Schwangerschaftswoche - soll zum Abbau von Ängsten beitragen und den normalen Verlauf einer Schwangerschaft unterstützen, sagte ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl heute, Donnerstag.

"Hebammen liefern werdenden Müttern in dieser für sie so wichtigen Zeit kompetente Information über Schwangerenbetreuung, Wochenbett und vieles mehr. Damit soll auch ein Beitrag zur Senkung der in Österreich hohen Kaiserschnittrate und somit zur Förderung der körperlichen und seelischen Gesundheit von Frauen und ihrer neugeborenen Kinder geleistet werden", so Steibl weiter.

"Familien sind in all ihrer Vielfalt der Kern unserer Gesellschaft. Die ÖVP hat sich als Familienpartei einmal mehr für die Familien stark gemacht und einen weiteren Schritt gesetzt, um Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen", schloss Steibl.

ÖVP-Familiensprecherin verweist auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

Die ÖVP hat zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die Pflege in der Familie zu erleichtern. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Konkret ging die ÖVP-Familiensprecherin auf das auf der Tagesordnung stehende Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013 (ARÄG 2013) ein, das die Einführung von Pflegekarenz und Pflegeteilzeit beinhaltet. Neu bei der Einführung von Pflegekarenz und Pflegeteilzeit ist, dass man zwischen einem und drei Monaten vereinbaren kann, wobei eine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich ist. In beiden Varianten erhält man als Ersatz für den Lohnausfall eine staatliche finanzielle Unterstützung, die sich nach der Höhe des Arbeitslosengeldes - plus eventueller Kinderzuschläge - richtet. Auch die Beiträge für die Kranken- und Pensionsversicherung übernimmt die öffentliche Hand.

Steibl ging zudem auf weitere Maßnahmen der letzten Zeit an:

- Derzeit gibt es neben dem Anspruch auf bezahlte Pflegefreistellung folgende Varianten der Karenz: mit Rechtsanspruch für die Pflege eines schwer erkrankten Kindes (max. fünf Monate) und die Familienhospizkarenz (max. drei Monate). In beiden Fällen wird das Gehalt in der Karenz nicht weiter bezahlt, die Betroffenen sind aber sozialversichert. Bei Bedarf können für die Familienhospizkarenz finanzielle Zuschüsse aus den Härteausgleichsfonds bezogen werden.

- Bei der Pflegefreistellung (eine Woche im Jahr, zwei Wochen bei Kindern unter zwölf Jahren) haben alle Eltern einen Anspruch, unabhängig davon, ob sie mit ihrem leiblichen Kind im gleichen Haushalt wohnen oder nicht. Ausgeweitet wurde die Pflegefreistellung auch auf die Begleitung bei stationären Spitalsaufenthalten von Kindern unter zehn Jahren. Auch Stiefeltern haben Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn die leiblichen Kinder des Partners im gemeinsamen Haushalt wohnen.

• Derzeit gibt es neben dem Anspruch auf bezahlte Pflegefreistellung folgende Varianten der Karenz: mit Rechtsanspruch für die Pflege eines schwer erkrankten Kindes (max. fünf Monate); und die Familienhospizkarenz (max. drei Monate). In beiden Fällen wird das Gehalt in der Karenz nicht weiter bezahlt, die Betroffenen sind aber sozialversichert. Bei Bedarf können für die Familienhospizkarenz finanzielle Zuschüsse aus den Härteausgleichsfonds bezogen werden.

• Bei der Pflegefreistellung (eine Woche im Jahr, zwei Wochen bei Kindern unter 12 Jahren) haben alle Eltern einen Anspruch, unabhängig davon, ob sie mit ihrem leiblichen Kind im gleichen Haushalt wohnen oder nicht. Ausgeweitet wurde die Pflegefreistellung auch auf die Begleitung bei stationären Spitalsaufenthalten von Kindern unter 10 Jahren. Auch haben Stiefeltern Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn die leiblichen Kinder des Partners im gemeinsamen Haushalt wohnen.

• Neu bei der Einführung von Pflegekarenz und Pflegeteilzeit, ist, dass man zwischen einem und drei Monaten vereinbaren kann, wobei eine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich ist. In beiden Varianten erhält man als Ersatz für den Lohnausfall eine staatliche finanzielle Unterstützung, die sich nach der Höhe des Arbeitslosgengelds – plus eventueller Kinderzuschläge – richtet. Auch die Beiträge für die Kranken- und Pensionsversicherung übernimmt die öffentliche Hand.

Michael Spindelegger setzt auf einen guten Mix aus Steuerbegünstigungen, Geld- und Sachleistungen - ÖVP für Wahlfreiheit, SPÖ kennt nur Zwang

"Die Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Wir sind es ihnen daher schuldig, das Steuergeld nicht nur planlos mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen, wie es die SPÖ tut, sondern die Familienpolitik auf finanziell solide Beine zu stellen. ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger steht für die seriöse, verantwortungsvolle Zukunftspolitik, die unsere Familien in Österreich brauchen", betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. ****

"Michael Spindelegger setzt auf einen guten Mix aus Steuerbegünstigungen, Geld- und Sachleistungen. Gerade mit dem neuen Familienpaket hat sich die ÖVP einmal mehr als DER Partner für Österreichs Familien bewiesen." Für die ÖVP-Familiensprecherin ist vor allem die regelmäßige Indexierung der Familienbeihilfe Neu ein Meilenstein. Abhängig von der Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds kann es so alle zwei Jahre eine Erhöhung der Familienbeihilfe geben. "Während die SPÖ nur Zwang und Strafen kennt, schreiben wir den Familien nicht vor, wie sie zu leben haben. Unser Ziel ist, Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen. Dazu brauchen sie Wahlfreiheit und die familienfreundliche Rahmenbedingungen. Michael Spindelegger ist dafür der richtige Mann."

Erhöhung der Familienbeihilfe, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Vereinbarkeit Familie und Beruf stärken

"Österreich soll zum familienfreundlichsten Land Europas werden. Familienminister Reinhold Mitterlehner setzt dazu die richtigen Maßnahmen", erklärt ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl und betont: "Jüngst die Erhöhung der Familienbeihilfe, der kontinuierliche Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - so macht die ÖVP erfolgreiche Familienpolitik." Für die ÖVP-Familiensprecherin ist vor allem die regelmäßige Indexierung der Familienbeihilfe Neu ein Meilenstein: "Mit diesem Maßnahmenpaket zeigt die ÖVP, dass wir uns als Partner der Familien verstehen." Abhängig von der Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds kann es so alle zwei Jahre eine Erhöhung der Familienbeihilfe geben. "Das bringt mehr Geld für unsere Familien", schließt Ridi Steibl.

Gebührenbremse, um dem Tarifwucher einen Riegel vorzuschieben

"Während Rot-Grün sich in Wien über die Zusatzeinnahmen der Gebührenlawine freuen, leiden viele unter immer neuen Steuerideen der Wiener Stadtregierung. Die Familien werden von den SPÖ-Gebühren überproportional belastet", hält ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl fest. "Eine Gebühren- Bremse würde dem Tarifwucher der Sozialisten einen Riegel vorschieben." Zur Erinnerung: 2011 wurde in Wien die Wasser- Gebühren um 33 Prozent erhöht, die Müllgebühren um 6,3 Prozent und die Abwassergebühren um 6,2 Prozent. "Dennoch will die Stadt Wien die Tarife ab 2014 wieder um 4,4 Prozent erhöhen." ****

"Die ÖVP fordert eine Entlastung der Familien, damit die Familien am Ende des Monats mehr im Geldbörsel haben", betont Steibl und weiter: "Die Gebührenerhöhung 2012 belastete jeden Haushalt mit 300 Euro zusätzlich. Eine erneute Erhöhung würde die Kaufkraft der Wiener Familien empfindlich schwächen. Damit hat sich einmal mehr gezeigt, dass für die SPÖ Leistbares Leben ein Fremdwort ist", so Steibl, die abschließend festhält. "Ein bundesweites Gesetz, das die Gebührenerhöhungen einheitlich regelt, könnte derartige Alleingänge in Zukunft verhindern. Damit sich die Familien nicht mehr vor Tariferhöhungen fürchten müssen."

Mehr Transparenz und Vereinfachungen bei der Familienbeihilfe - ÖVP-Modell wird umgesetzt - Mehr Geld für Kinderbetreuung erleichtert Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Mehr Transparenz und eine Vereinfachung sowie eine moderate finanzielle Anpassung und in Folge regelmäßige Indexierung wird die von Familienminister Reinhold Mitterlehner vorgeschlagene Familienbeihilfe Neu bringen, die heute im Ministerrat behandelt wurde, zeigte sich heute, Dienstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl zufrieden. Mit diesem Maßnahmenpaket und dem weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten können die Familien in Zukunft noch stärker unterstützt werden.

Die Familienbeihilfe wurde über die Zeit ihres Bestehens hinweg gut weiterentwickelt, aber dadurch auch komplizierter und weniger transparent. Deshalb war es notwendig, diese an die aktuellen Bedürfnisse der Familien und Kinder anzupassen und damit weiterzuentwickeln, begründete Steibl die vorgesehene Änderung und dankte Familienminister Dr. Reinhold Mitterlehner für diese wichtige Weiterentwicklung. Neu ist, dass es nun insgesamt drei Stufen für die Familienbeihilfe gibt: null bis neun Jahre 180 Euro, zehn bis 18 Jahre 200 Euro und ab 19 Jahren 220 Euro pro Monat. Auch die Geschwisterstaffel ist neu strukturiert: Bei zwei Kindern liegt der Zuschlag bei 7,50 Euro pro Kind und Monat, bei drei Kindern sind es 25 Euro pro Kind und Monat und bei vier oder mehr Kindern 60 Euro pro Kind und Monat. Der Zuschlag für ein Kind mit Behinderung steigt auf 150 Euro pro Monat.

Steibl hebt zudem den schnelleren Ausbau der Kinderbetreuungsangebote hervor, wofür von Bundesseite in Zukunft 100 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen sind. "Wir wollen Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas machen und als Standort attraktivieren. Dazu gehört auch eine finanzielle Unterstützung und der kontinuierliche Ausbau der Kinderbetreuung - denn Familien sind der Kern unserer Gesellschaft und die Eltern brauchen Wahlfreiheit. Wir verstehen uns auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf als starker Partner der Familien", schloss die Abgeordnete.

Die Wiener Ärztekammer hat zur Wahl eines/-r Patientienombudsmanns/-frau aufgerufen. Zu den umfangreichen Aufgaben dieser vollkommen unabhängigen Einrichtung gehören folgende:

Behandlung der Beschwerden von Personen oder deren Angehörigen gegen Ärztinnen und Ärzte

Aufklärung von Mängeln oder Missständen, insbesondere in Zusammenhang mit der ärztlichen Versorgung der Wiener Bevölkerung

Erteilung von Auskünften gegenüber Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten

Prüfung von Anregungen sowie der vorhandenen Versorgungsstrukturen, insbesondere an der Schnittstelle intra- und extramuraler Bereich

Abgabe von Empfehlungen, insbesondere gegenüber den Organen der Ärztekammer für Wien

Zusammenarbeit mit der Wiener Patientenanwaltschaft und weiteren gesetzlichen beruflichen Vertretungen

Ein steirischer Kollege steht zur Wahl, daher meine Bitte an Sie, voten Sie für Dr. Josef Kandlhofer!

Da rund ein Drittel der in Wien behandelten Patienten nicht aus Wien sondern aus anderen Bundesländern kommt, kann aus ganz Österreich gevotet werden!!
Jeder Wähler muss eine SMS an die Telefonnummer 0800 60 50 40 schicken. Inhalt der SMS ist bei einer Wahl von Dr. Josef Kandlhofer die Zahl „2“. Danach erhält man eine Retour-SMS, und muss mit einem einfachen „JA“ bestätigen, dass man über 16 Jahre alt und in Österreich wohnhaft ist sowie über eine aufrechte Sozialversicherung verfügt.

Das Voting ist für jeden Wähler kostenlos!

Liebe Leserinnen und Leser!

Bei der dreitätigen, vorletzten Sitzung vor der Sommerpause wurden wieder viele Gesetze beschlossen und Themen behandelt, wie das Hochwasser in Österreich, die Pädagogenausbildung und die Verlängerung des Gratiskindergarten.
Neben der Reform des Kinderbetreuungsgeldes wurden der strafrechtliche Schutz der sexuellen Integrität und die Stärkung des Schutzes von Kindern beschlossen. Die vergangene Woche präsentierte Initiative der Familienverbände Österreichs und dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend wurde auch diskutiert.



Hochwasser in weiten Teilen des Landes


Nach dem Jahrhunderthochwasser des Jahres 2002 hat Österreich vor wenigen Tagen wieder eine solche Katastrophe ereilt.
Große Teile des Landes, von Westen bis in den Osten wurden schwer beschädigt, das Schadensausmaß ist noch nicht festgestellt, wird aber beträchtlich sein. Private, Firmen und die Landwirtschaft sind schwer geschädigt worden.
Der Bund wird aus dem Katastrophenfonds mit 400 Millionen Euro Soforthilfe helfen wo es nötig ist, auch die Europäische Union hat Soforthilfe zugesagt. Die Bundesförderung für die Freiwilligen Feuerwehren werden in ganz Österreich ebenfalls von 88 Millionen auf 95 Millionen aufgestockt, die Anschaffung neuer, wichtiger Gerätschaft ist somit gesichert.
Seit dem Jahrhunderthochwasser im Jahre 2002 wurden 1,8 Milliarden Euro für Hochwasserschutz aufgewendet, was vielerorts große Gebiete vor Schäden und Verwüstungen geschützt hat. Auch weiterhin werden hohe Summen aufgewendet um den Schutz vor Hochwasser noch effektiver zu machen und besser auszubauen.
Ausdrücklichen Dank gilt den vielen Helfern, der Feuerwehr, der Rettung, der Polizei, der Straßenmeistereien, dem Bundesheer und den vielen Freiwilligen die sich ins Autos gesetzt haben um in den betroffenen Gebieten anzupacken – VIELEN DANK!



Kinderbetreuungsgeld – Erhebliche Verbesserungen für unsere Familien


Mit der Erhöhung der Zuverdienstgrenze für unselbständig erwerbstätige Eltern von € 6.100 auf € 6.400 werden Eltern wieder ein Stück mehr entlastet, da neben dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen werden kann.
Außerdem können Eltern deren gewählte Kinderbetreuungsgeldvariante innerhalb von 14 Tagen nach Antragsstellung einmal ändern, um etwaige Fehler beim Ankreuzen der Variante noch nachträglich korrigieren zu können.
In der Novelle wird weiters der Anspruchszeitraum auf Kinderbetreuungsgeld auf jene Kalendermonate eingeschränkt, in denen an allen Kalendertag Kinderbetreuungsgeld bezogen wird. Diese Neuregelung wird rückwirkend mit 2010, also mit dem Inkrafttreten der zweimonatigen Mindestbezugsdauer im Zuge der Einführung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes, in Kraft treten. Damit fällt die Überprüfung, ob bestehende Rumpfmonate als Anspruchsmonat zählen, in Hinkunft weg.



Verlängerung des verpflichtenden Gratiskindergarten


Das verpflichtende Gratiskindergartenjahr wird um zwei Jahre verlängert. Basis dafür ist eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die gestern Abend vom Nationalrat abgesegnet wurde. Alle fünfjährigen Kinder müssen demnach an mindestens vier Tagen in der Woche im Ausmaß von insgesamt 16 bis 20 Stunden in den Kindergarten gehen.
Für die Fortführung 2013/2014 und 2014/2015 zahlt der Bund den Ländern weiterhin jährlich 70 Mio. Euro. Ablehnung kam nur von den Freiheitlichen, die die Summe lieber den Familien zur Verfügung stellen würden.




Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen verändert


Die Lehrerausbildung NEU wurde ebenfalls im Parlament beschlossen.
Ziel ist es, mit der neuen Ausbildung die Pädagoginnen und Pädagogen bzw. Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich für die in Österreich vorhandenen Schularten auszubilden und die Qualität ihrer Ausbildung zu verbessern.
Konkret wird zunächst ein Aufnahmeverfahren an den Hochschulen geschaffen, ist diese geschafft, wird die Ausbildung mit einem 4 Jahre dauerndem Bachelorstudium begonnen. Ein 1 bis 1,5 Jahre dauerndes Masterstudium folgt und ein Praxisjahr, welches mit einem Mentor durchlaufen wird, bildet den Abschluss der Ausbildung.
Die schon jetzt sehr gute Ausbildung unserer Lehrerinnen und Lehrer wird durch diese Änderung noch einmal aufgewertet und verbessert – in der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen liegt die Zukunft.

Gebühren senken und Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern

"Die ÖVP will die österreichischen Familien spürbar entlasten und das Leben leistbar machen", sagt ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl, denn "wer hart arbeitet, soll für sich und seine Familie auch etwas davon haben und sich das Leben leisten können. Michael Spindelegger hat ein Rundum-Paket vorgelegt, damit sich Tatkraft und Fleiß auszahlen." Ein großer Punkt ist die Senkung der Fixkosten und Gebühren. Stützungen, wie sie die SPÖ will, kosten dem Staat Geld und heizen die Inflation an. Zumal die Gebühren vor allem in den roten Städten Wien, Linz und Salzburg am höchsten gestiegen sind. Gebühren müssten den tatsächlichen Kosten angepasst werden, anstatt diese für den Bürger nicht nachvollziehbar zu steigern. Dadurch, so Steibl, "wird das Leben in Österreich spürbar günstiger. Die ÖVP bekämpft die Ursachen und nicht die Symptome, denn ein großer Teil der Kosten sind staatliche Abgaben und Gebühren." ****

Michael Spindelegger will auch die Lohnnebenkosten für mehr Nettolohn, die Fixkosten durch Gebührentransparenz und Preise auf Konsumgüter durch mehr Wettbewerb senken. Die Familien zu entlasten betrifft aber nicht nur das Einkommen und die Kosten, sondern immer mehr auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Die ÖVP setzt sich für flexible Arbeitszeitmodelle ein, damit Arbeitnehmer dann arbeiten, wenn auch Arbeit vorhanden ist. Von flexiblen Arbeitszeiten profitieren die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen", betont Steibl und stellt abschließend klar: "Die Vorschläge der ÖVP sind vernünftige Maßnahmen, die viel bewirken und nichts kosten. Wir wollen die Menschen entlasten, und nicht – wie die Sozialisten – weiter belasten. Leben in Österreich muss wieder leistbar werden. Dafür steht die ÖVP."

Betretungsverbot wird auf Schulen, Kindergärten und Horte ausgedehnt - "Taskforce Kinderschutz" setzt Schwerpunkt auf Schulungen der Polizei

"Mit diesem Paket gibt die ÖVP Kinderrechten ein stärkeres Gewicht", betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zum heute im Ministerrat beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes. "Der besondere Kinderschutz wird darin deutlich hervorgehoben, das bisher auf Wohnungen beschränkte Betretungsverbot wird auf Schulen, Kindergärten und Horte ausgeweitet. So sorgen Vizekanzler Michael Spindelegger und die zuständige Innenministerin Johanna Mikl- Leitner dafür, dass unsere Kinder den bestmöglichen Schutz erhalten", so die Familiensprecherin. ****

Das heute beschlossene Maßnahmenpaket wurde von der "Taskforce Kinderschutz" ausgearbeitet, die Innenministerin Johanna Mikl- Leitner im Vorjahr ins Leben gerufen hat. "Bei einer konkreten Gefährdung von Kindern werden die Sachverhaltsdarstellung und die erforderlichen Daten an die Jugendwohlfahrt übermittelt. Außerdem wird ein noch stärkerer Schwerpunkt auf Schulungen im Bereich des Kinderschutzes gesetzt", erklärt Ridi Steibl, die abschließend festhält: "Als Partner der Familien und Kinder arbeitet die ÖVP auch daran, die Rahmenbedingungen im Bereich der Sicherheit zu gewährleisten. Die Ausweitung des Betretungsverbots ist dazu ein wichtiger Schritt."

Verlängerung des halbtags kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenjahrs für alle Fünfjährigen

Die Novelle des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, die heute im Familienausschuss behandelt wird, bringt wesentliche Vereinfachungen und Verbesserungen für Eltern. Eventuelle Härtefälle sollen damit verhindert werden, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl. Mit der Novelle wird unter anderem die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld von 6.100 auf 6.400 Euro erhöht. "Damit wird den unselbständig erwerbstätigen Eltern neben dem Bezug dieser Leistungen weiterhin eine geringfügige Beschäftigung ermöglicht", zeigte sich Steibl zufrieden. Die neuen Regelungen für das Kinderbetreuungsgeld sollen mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten.

Eltern können ferner künftig ihre bereits gewählte Kinderbetreuungsgeld-Variante innerhalb von 14 Tagen nach Antragsstellung einmalig ändern, um einen etwaigen Fehler beim Ankreuzen der Variante noch nachträglich korrigieren zu können. Bisher war eine Änderung der bei der erstmaligen Antragstellung gewählten Variante nicht möglich.

In der Novelle wird zudem der Anspruchszeitraum auf jene Kalendermonate eingeschränkt, in denen an jedem Kalendertag Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, was rückwirkend mit 2010, also mit dem Inkrafttreten der zweimonatigen Mindestbezugsdauer im Zuge der Einführung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes, in Kraft treten soll. "Damit fällt die Überprüfung, ob bestehende Rumpfmonate als Anspruchsmonat zählen, in Hinkunft weg", erläuterte die ÖVP-Familiensprecherin.

Im Ausschuss soll zudem die Verlängerung des halbtags kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenjahrs für alle Fünfjährigen beschlossen werden. "Mit der vorliegenden Änderung dieser A15a-Vereinbarung wird das verpflichtende Gratiskindergartenjahr durch Mitfinanzierung des Bundes bis zum Ende des Kindergartenjahres 2014/2015 abgesichert. Die Bildungschancen von Kindern werden damit - unabhängig von ihrer sozioökonomischen Herkunft - durch vorschulische Förderung verbessert", schloss die Abgeordnete.

ÖVP ist Partner der Familien und will Mut zu Kindern schaffen - Österreich soll familienfreundlichstes Land Europas werden

Nach der heutigen Präsentation der Kampagne "Kinder halten Österreich jung" durch Familienminister Reinhold Mitterlehner betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl: "Die ÖVP setzt sich für ein familien- und vor allem kinderfreundlicheres Österreich ein. Wir wollen Mut zum Kind schaffen, denn sie sind die Stütze unserer Gesellschaft." Angesichts der aktuellen Hochwasserkatastrophe werde einmal mehr deutlich, wie wichtig der Rückhalt durch die Familie ist, so die ÖVP-Familiensprecherin, und weiter: "Durch die heute startende Kampagne soll die Bedeutung unserer Familien stärker verankert werden. Dazu werden über mehrere Wochen TV-Spots und Werbung in Print- und Onlinemedien geschalten." Unterstützung kommt von allen sechs familienpolitischen Verbänden. Steibl: "Sie unterstützen unser Vorhaben in ihren Wirkungsbereichen." ****

Die zentrale Botschaft der Kampagne "Kinder halten Österreich jung" ist genauso vielschichtig wie das Leben mit Kindern, sagt Steibl: "Kinder sind das Beste was uns passieren kann – auch wenn sie uns ganz schön auf Trab halten. Aber gerade das macht es aus und hält uns jung – nicht nur als Eltern und Großeltern, sondern auch Österreich!" Um den Wünschen der Österreicherinnen und Österreichern besser nachkommen zu können, will die ÖVP Österreich zum familienfreundlichsten Europas machen. Denn, so die Familiensprecherin: "Unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich im Schnitt zwei Kinder, die faktische Geburtenrate liegt allerdings bei 1,43 Kindern. Wir setzen uns dafür ein, dass Wunsch und Wirklichkeit näher zusammenrücken." Dafür habe die ÖVP schon zahlreiche Maßnahmen gesetzt. "Als Partner der Familien arbeiten wir ständig daran, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Zum Beispiel wird der schrittweise Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindergärten und Krippen fortgesetzt. Und durch die geplante Vereinfachung der Familienbeihilfe bekommen die Familien im Schnitt sechs Prozent mehr Geld als bisher", unterstreicht die ÖVP-Familiensprecherin abschließend.

Daten der EU-Kommission zur Kinderbetreuung von Drei- bis Sechsjährigen sind falsch - Kontinuierlicher Ausbau stärkt Vereinbarkeit und sichert Erreichen der Barcelona-Ziele

"Die heute von der EU-Kommission zur Kinderbetreuung ausgegebenen Daten zu Österreich sind überholt und falsch", betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. Die EU verlangt im Zuge der Barcelona-Ziele eine Quote von 90 Prozent bei den Kinderbetreuungsplätzen von Drei- bis Sechsjährigen. "Wir haben in dieser Altersgruppe eine Betreuungsquote von 92,6 Prozent inklusive der gerade im ländlichen Raum wichtigen Tagesmütterbetreuung. Selbst bei der institutionellen Kinderbetreuung übertreffen wir das EU-Ziel mit 90,3 Prozent", stellt Steibl klar und verweist auf die Daten der Statistik Austria für das Kinderbetreuungsjahr 2011/2012. Auch in anderen Altersgruppen sei der bedarfsgerechte Ausbau gut unterwegs. "Bei den Unter-Dreijährigen wollen wir das Barcelona-Ziel von 33 Prozent spätestens im Jahr 2016 erfüllen." ****

Die Familiensprecherin verweist auf den beschleunigten Ausbau seit 2008, allein der Bund hat seither mehr als 100 Millionen Euro investiert: "Wir haben in dieser Zeit 31.000 zusätzliche Plätze geschaffen, jährlich entstehen derzeit 5.000 neue Plätze. Damit haben wir mehr Frauen denn je den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert, was sich in einer auf knapp 70 Prozent gestiegenen Frauenerwerbsquote widerspiegelt." Die ÖVP setzt sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und will künftig neben dem quantitativen Ausbau der Plätze auch die Öffnungszeiten erweitern. Damit soll die Wahlfreiheit für Familien und Eltern gestärkt werden. Dazu Steibl abschließend: "Die ÖVP ist ein verlässlicher Partner für Familien. Wir wollen Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas machen und als Standort attraktivieren. Dazu gehört auch der kontinuierliche Ausbau der Kinderbetreuung."

Mutter-Kind-Pass wird um kostenlose Hebammen-Beratung erweitert
Die Aufnahme der Hebammen-Beratung als kostenlose Leistung in das Mutter-Kind-Pass-Programm wird vielen werdenden Müttern sicherlich eine große Hilfe sein, zeigte sich heute, Dienstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl vom Beschluss zur entsprechenden Änderung im heutigen Ministerrat erfreut. "Hebammen liefern werdenden Müttern in dieser für sie so wichtigen Zeit kompetente Information über Schwangerenbetreuung, Wochenbett und vieles mehr", so Steibl.

Konkret soll jede Schwangere die Möglichkeit nützen können, in der 18. bis 22. Schwangerschaftswoche eine einstündige Beratung durch eine Hebamme in Anspruch zu nehmen. Entsprechend der üblichen Aufteilung der Finanzierung im Mutter-Kind-Pass-Programm werden zwei Drittel der Kosten vom Familienlastenausgleichsfonds und ein Drittel von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen.

"Familien sind in all ihrer Vielfalt der Kern unserer Gesellschaft. Die ÖVP als Familienpartei hat sich unter Familienminister Dr. Reinhold Mitterlehner damit wieder einmal mehr für die Familien stark gemacht und einen weiteren Schritt gesetzt, um Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen", schloss Steibl.

92 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind mit Arbeit sehr zufrieden

"Die jüngste Studie der Arbeiterkammer operiert mit veralteten Zahlen", betont ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl zum AK-"Wiedereinstiegsmonitoring". "Das ist unseriös und peinlich", so Steibl. Das Bild habe sich inzwischen grundlegend verändert: "Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld wurde eingeführt und mittlerweile gehen auch viele Väter in Karenz." Die beste Maßnahme zur Steigerung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei die bereits laufende Initiative von Familienminister Reinhold Mitterlehner für eine flächendeckende, bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Durch die Mitfinanzierung des Bundes mit 100 Millionen Euro jährlich seien seit 2008 rund 31.000 neue Kinderbetreuungsplätze mit Fokus auf die Kleinkindbetreuung geschaffen worden. "Damit haben wir die Betreuungsquote für unter 3-Jährige von 14 auf 21,8 Prozent gesteigert und wesentliche Verbesserungen herbeigeführt", erklärt Steibl. ****

Das permanente Schlechtreden von Teilzeitarbeit habe in Österreich keinen Platz: "92 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind mit ihrer Arbeit sehr zufrieden. Wir wollen niemanden in staatliche Zwangsjacken stecken und den Menschen aufoktroyieren, wie sie ihr Leben zu gestalten haben, sondern Rahmenbedingungen schaffen, um flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen." Teilzeit sei auch längst kein reines Frauenthema mehr, weiß die ÖVP- Familiensprecherin. "Der allgemeine Tenor ist, dass sich ein Großteil der Bevölkerung mehr Möglichkeiten wünscht, um in Teilzeit zu gehen", so Steibl. Die Gründe hierfür sind vielfältig: "Familie, Pflege von Angehörigen und zusätzliche Ausbildung – die Österreicherinnen und Österreicher wollen mehr Flexibilität." Die ÖVP-Familiensprecherin abschließend: "Wir lassen uns die Teilzeitarbeit nicht schlechtreden. Deshalb arbeiten wir an der Verbesserung von flexiblen Arbeitszeitmodellen. Wer Teilzeit arbeiten möchte, soll dies auch tun können."

Verlängerung heute im Ministerrat beschlossen – Kindergarten wird als Bildungseinrichtung immer wichtiger

"Kinder sind unsere Zukunft – deshalb ist die Fortführung des verpflichtenden Kindergartenjahres für alle Fünfjährigen so enorm wichtig", betont ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl. Die neue 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, die heute im Ministerrat beschlossen wurde, bedeutet vor allem für Kinder mit Sprachdefiziten einen erleichterten Einstieg in die Schule. "Durch die Verbesserung ihrer Deutsch- Kenntnisse wird ihnen der Start in das Schulleben erleichtert", so Steibl. Insgesamt gewinne der Kindergarten als Bildungseinrichtung immer mehr an Bedeutung. "Unsere Pädagoginnen und Pädagogen können durch ihre Betreuung und Förderung die Eltern bei ihrer Erziehungsarbeit gezielt unterstützen. Die Erziehung durch die Eltern ersetzen können und sollen sie aber nicht. Gemeinsam können sie den Kindern ein solides Fundament für ihr weiteres Leben und ihre Bildung geben." ****

Das Familienministerium zahlt den Ländern für die Fortführung des verpflichtenden Kindergartenjahres jährlich 70 Millionen Euro. Insgesamt hat der Bund seit 2009 280 Millionen Euro investiert – und das trotz der Krise. "Das zeigt deutlich, wie wichtig die Bildung unserer Kinder ist. Nun kann auch für die kommenden zwei Kindergartenjahre sichergestellt werden, dass alle Kinder in den Kindergarten gehen können. Denn diese Vorbildung ist unersetzbar für unsere Kinder. Jede Investition in sie ist eine Investition in die Zukunft Österreichs", hält Steibl abschließend fest.

ÖVP-Familiensprecherin: Recht auf Familie und Gemeinschaft auch am Ende eines Menschenlebens

Der ÖVP liegen die Kinder und deren Angehörige am Herzen – das beweist auch die heute im Ministerrat beschlossene Novelle zum Pflegefondsgesetz, die Förderungen zur Hospiz- und Palliativbetreuung ermöglicht. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl.

„Wir setzen damit einen Meilenstein in der Familien- und Sozialpolitik. Wir wollen damit bessere Rahmenbedingungen für unsere Familien mit sterbenskranken Kindern schaffen“, wies die Familiensprecherin darauf hin, dass 17.900 Kinder und Jugendliche pro Jahr (Daten aus 2011) sich wegen "schwerwiegender" Ursachen in Spitalsbehandlung befinden und daher eine intensive medizinische Betreuung benötigen - darunter auch Krebserkrankungen wie Leukämie und Gehirntumore – die häufigsten Krebserkrankungen bei Kindern. 120.000 (unter 20 Jahren) leiden an chronischen Krankheiten. „Auch wenn zum Glück viele Krankheiten nicht tödlich verlaufen, so steht doch hinter jeder dieser Zahlen ein sehr persönliches Schicksal, das viel Kraft von allen Betroffenen erfordert.“

ÖVP steht für: Beste Rahmenbedingungen zur Familiengründung, steuerliche Entlastung und verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf – So wird Österreich das familienfreundlichste Land Europas

"Die Familie bildet das Wertefundament unserer Gesellschaft. Da jede Familie einzigartig ist, braucht es eine möglichst breite Familienpolitik, die individuelle Antworten auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der österreichischen Familien gibt. Hier ist die ÖVP der richtige Partner", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Familie, und weiter: "Wir müssen das Bewusstsein schärfen, dass die Familie der Kern der Gesellschaft ist. Ziel muss es sein, vor allem jungen Menschen mehr Mut zum Kind zu machen", betont Steibl. Die ÖVP will daher vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf maßgeblich verbessern. "Wir setzen uns für moderne, flexible Arbeitszeitmodelle sowie ein gut ausgebautes Angebot an Kinderbetreuung ein. Denn Mütter und Väter sollen selbst entscheiden können, ob sie bei ihren Kindern bleiben oder ins Arbeitsleben zurückkehren. Wir wollen Familien nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben, sondern stärken sie in ihrer Eigenverantwortung und schaffen dafür die notwendigen Rahmenbedingungen", so die ÖVP-Familiensprecherin. ****

"Als Familienpartei ist es der ÖVP zudem ein besonderes Anliegen, dass die Familien weiter entlastet werden. Denn die Entscheidung, ob man eine Familie gründet, darf keine finanzielle Frage sein", sagt Steibl. Daher haben ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger und Familienminister Reinhold Mitterlehner bereits eine Fülle von Maßnahmen zur Entlastung von Familien, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für bessere Rahmenbedingungen zur Familiengründung vorgeschlagen. "Wir setzen auf einen Mix von Sach- und Geldleistungen, so wie die Vereinfachung und Indexierung der Familienbeihilfe, die schon auf den Weg gebracht wurde", erklärt Steibl, und betont abschließend: "Es liegt noch ein weiter Weg vor uns. Deshalb wollen wir eine Entlastung für Familien in das nächste Regierungsprogramm integrieren. Mit den Maßnahmen der ÖVP machen wir Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas!"

Steirische Jugendkarte bringt finanzielle Erleichterungen für Familien und fördert Umweltbewusstsein der Jugend - ÖVP-Ziel: Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas machen =

"Eine wesentliche Erleichterung für
die steirischen Familien", nennt ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl
die Einführung des Top-Jugend-Ticket in der Steiermark, auf die
sich Familien- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner mit seinen
steirischen Verhandlungspartnern geeinigt hat. Ab kommenden Herbst
können nun alle Schüler und Lehrlinge um 96 Euro mit den
öffentlichen Verkehrsmitteln quer durch die Steiermark fahren, was
eine Ersparnis von mindestens 109 Euro gegenüber der regulären
Jahresnetzkarte bedeutet. Zudem gilt die Karte nicht nur für den
Schulweg, sondern ist auf allen Strecken nutzbar. Die Vorteile
liegen auf der Hand, sagt Steibl: "Wir entlasten dadurch Familien
finanziell, erleichtern den Jugendlichen ihre Freizeitgestaltung
und fördern zugleich ein nachhaltiges Verkehrsnutzungsverhalten der
Jugendlichen." Zudem bringt das Top-Jugend-Ticket Vorteile für
Patchwork-Familien mit sich: "Viele Jugendliche pendeln nicht nur
zwischen Elternhaus und Schule, sondern auch zwischen den beiden
Elternteilen oder den Großeltern", so Steibl, und abschließend:
"Die ÖVP ist die Familienpartei Österreichs. Wir sorgen für die
besten Rahmenbedingungen und wollen so Mut zu Kind und Familie
machen. Dafür stehen Michael Spindelegger und die gesamte ÖVP. So
werden wir das familienfreundlichste Land Europas."

Flexiblere Arbeitszeitmodelle erhöhen Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Neue Pflegekarenz entlastet Angehörige und verbessert Pflegeorganisation – ÖVP-Ziel: Österreich als familienfreundlichstes Land Europas

"Österreichs Familien brauchen moderne Arbeitszeitmodelle sowie ein gut ausgebautes Angebot an Kinderbetreuung. Dabei haben sie in der ÖVP einen verlässlichen Partner", betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl, und weiter: "Wir schreiben Familien nicht vor, wie sie zu leben haben, sondern stärken sie in ihrer Eigenverantwortung und schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen." Teilzeit und flexible Arbeitszeitmodelle sind gefragt wie nie. "Darum müssen wir diese Modelle ausbauen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern", erklärt die ÖVP-Familiensprecherin. Zudem forciert die ÖVP den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, der flächendeckend sein und bedarfsgerechte Öffnungszeiten aufweisen muss. "Auch die neue Pflegekarenz erleichtert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie immens. Speziell Frauen sind häufig für die Betreuung älterer oder pflegebedürftiger Familienangehöriger zuständig. Durch die neue Möglichkeit der Karenzierung erleichtern wir ihnen die Pflegeorganisation maßgeblich", so Steibl, und abschließend: "Wir wollen Mut zu Kind und Familie machen und schaffen dafür die besten Rahmenbedingungen. Dafür stehen Michael Spindelegger und die gesamte ÖVP. So werden wir das familienfreundlichste Land Europas."

"Der Sonntag ist Familien- und Erholungstag. In Zeiten zunehmender Arbeitsbelastung und flexibler Arbeitszeiten wird der Sonntag als gemeinsamer Tag für die ganze Familie immer wichtiger. Wir werden nicht zulassen, dass durch eine Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes die Sonntagsruhe und die Freizeit der Familien zerrissen werden", so ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner.

"Die meisten Menschen haben reguläre Arbeits- oder Schulzeiten. Da bleibt für gemeinsame Freizeitaktivitäten mit Freunden und der Familie nur das Wochenende. Wenn man am Sonntag auch noch arbeiten muss, wird sich das negativ auf das Soziale Leben auswirken. Ich lehne deshalb die Angriffe auf die Sonntagsruhe ab", betont Mikl-Leitner und fügt hinzu: "In Österreich müssen rund 680.000 Menschen regelmäßig an Sonntagen arbeiten. Ihre Arbeit ist notwendig, denn sie sichert die Versorgung mit systemrelevanten Dienstleistungen und Sicherheitsangeboten. Arbeiten am Sonntag soll aber die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden."

ÖAAB-Generalsekretär und Sozialsprecher August Wöginger ergänzt: "Derzeit gibt es Bestimmungen, die eine Öffnung am Sonntag unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Eine Gastronomieberechtigung erlaubt Betrieben an sieben Tagen die Woche den Verkauf von eingeschränktem Sortiment. Diese Berechtigung wollen nun Handelsketten wie Dayli ausnützen, um auch am Sonntag zu öffnen. Wer der Arbeit im Handel am Sonntag Tür und Tor öffnet, denkt nicht an die Familien, die diese gemeinsame Zeit brauchen. Der ÖAAB wird alles unternehmen, um eine Änderung in der Gewerbeordnung herbeizuführen, damit diese Schlupflöcher geschlossen werden."

Vor kurzem konnte Obstl. Manfred Pfennich ranghohen Besuch in „seiner“ Dienststelle willkommen heißen: „Chefin“ Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner kam zu einem Arbeitsgespräch.

Eingefädelt hatte den Termin gf. Bezirksparteiobfrau NRAbg. Ridi Steibl: „Im Zuge meiner Tour vor Weihnachten zu allen Polizeiinspektionen des Bezirkes wurden mir einige Anliegen mitgegeben. Die habe ich mit der Innenministerin diskutiert und sie hat mir zugesagt, die Dinge vor Ort selbst besprechen zu wollen.“

Dieses Versprechen wurde nun im Beisein von Landespolizeidirektor HR Mag. Josef Klamminger, Bezirkshauptmann HR DDr. Burkhard Thierrichter und LAbg. MMag. Barbara Eibinger eingelöst. „Das war ein wichtiger Termin, bei dem die sicherheitspolitische Lage im Wachstumsbezirk Graz-Umgebung ausführlich erörtert wurde“, zog Steibl über den „Gipfel“ Bilanz.

In Graz-Umgebung leben mittlerweile über 142.000 Menschen. Gerade in den immer stärker verbauten und wirtschaftlich boomenden Teilen im Norden und Süden des Bezirkes steigt leider auch die Einbruchskriminalität. Dies hängt mit der raschen Erreichbarkeit von Autobahnen zusammen. Diesem Faktum gilt es durch eine entsprechende Adaptierung der Dienstposten Rechnung zu tragen.

Gestern, am 16. April 2013, hat gf. Bezirksparteiobfrau NRAbg. Ridi Steibl den Bezirksparteivorstand darüber informiert, dass sie sich im 20-sten Jahr im Nationalrat und nach insgesamt 30-jähriger Tätigkeit als Funktionärin aus der Politik zurückziehen wird. Sie steht somit weder als Kandidatin für die Nationalratswahl im heurigen Herbst, noch für die spätestens im heurigen Juni anstehende Wahl zur Bezirksparteiobfrau zur Verfügung.

In der gestrigen Sitzung des Bezirksparteivorstandes haben die Bezirksobleute der Teilorganisationen beantragt, als Bünde einen Vorschlag für die Nachfolge als Bezirksparteiobfrau/-mann ausarbeiten und diesen in weiterer Folge dem Bezirksparteivorstand vorlegen zu wollen. Dieser Antrag wurde angenommen. Der Bezirksparteivorstand wird in einer der nächsten Sitzungen einen gemeinsamen Vorschlag bzw. eine Nominierung zur Bezirksparteiobfrau oder zum Bezirksparteiobmann erarbeiten.

Lieber Leserinnen und Leser!

An diesen Plenartagen durfte ich zwei Besuchergruppen aus dem Bezirk Graz-Umgebung im Hohen Haus in Wien begrüßen. Am 20.3. war eine Delegation von Funktionären, organisiert von der Bezirkspartei, im Parlament und heute war eine Gruppe von Senioren aus Laßnitzhöhe mit ihrem Bürgermeister bei mir zu Besuch. In den Klubräumlichkeiten hatten wir Zeit für anregende Diskussionen und Gespräche – Danke am Interesse meiner parlamentarischen Arbeit!

Aber auch neben dem Besuch im Hohen Haus wurde wieder einiges beschlossen und dass möchte ich Ihnen hier wieder näher bringen.

Herzlichst Ridi Steibl




Bundes Kinder- und Jugendhilfegesetz beschlossen

Die nun mit den Ländern vereinbarte Fassung der Regierungsvorlage bringt eine wesentliche Verbesserung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die professionelle Überprüfung von Fällen, in denen der Verdacht einer Kindeswohlgefährdung besteht, wird gesichert und Standards für angemessene Hilfe werden geschaffen. Nach jahrelangen Verhandlungen ist es nun Familienminister Dr. Reinhold Mitterlehner gelungen, ein einheitliches neues Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz zu erstellen.
Besonders zu betonen ist die Mitfinanzierung des Bundes, die maßgeblich zum Kompromiss mit den Ländern beigetragen habe.

Folgende Maßnahmen der jetzigen Reform sind von Bedeutung:
- Einführung der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung mit dem Vier-Augen-Prinzip,
- Neuformulierung der Mitteilungspflichten bei vermuteten Kindeswohlgefährdungen,
- genauere Definition von Aufgaben und Standards in den einzelnen Leistungsbereichen,
- detaillierte Regelung von Verschwiegenheit, Auskunftsrechten, Dokumentation und Datenschutz.

Mit dem Gesetz wird ein wichtiger Schritt in Richtung eines besseren Schutzes von Kindern und Jugendlichen gesetzt. Fälle von Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung sollten dadurch besser zu bewältigen sein.
Fachkräftestipendium und Bildungsteilzeit


Sozialrechts- Änderungsgesetz

Wer arbeitslos ist oder sich beruflich neu orientieren will und nur eine geringe oder mittlere Qualifikation hat, erhält künftig unter bestimmten Auflagen ein Fachkräftestipendium. Das Stipendium lehnt sich an das Selbsterhalterstipendium für Studierende an und wird für eine Ausbildung in Mangelberufen gewährt. Voraussetzung ist eine zumindest vierjährige Beschäftigung innerhalb der letzten 15 Jahre.

Des Weiteren wird mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz die Bildungsteilzeit eingeführt und das Weiterbildungsgeld punktuell reformiert. Für den Bezug von Bildungsteilzeit ist, dass das Arbeitsverhältnis zuvor durchgehend mindestens sechs Monate gedauert hat und die wöchentliche Arbeitszeit während der Bildungsteilzeit zehn Stunden nicht unterschreitet. Die Bildungsteilzeit ist für mindestens vier Monate und höchstens zwei Jahre zu vereinbaren, eine Stückelung in einzelne Teile innerhalb eines Vierjahreszeitraums ist möglich. Es kann auch ein einmaliger Wechsel von Bildungsteilzeit zur Bildungskarenz vorgenommen werden.

Die nun mit den Ländern vereinbarte Fassung der Regierungsvorlage bringt eine wesentliche Verbesserung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die professionelle Überprüfung von Fällen, in denen der Verdacht einer Kindeswohlgefährdung besteht, wird gesichert und Standards für angemessene Hilfe werden geschaffen. Nach jahrelangen Verhandlungen ist es nun Familienminister Dr. Reinhold Mitterlehner gelungen, ein einheitliches neues Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz zu erstellen. Das derzeit geltende Jugendwohlfahrtsgesetz stammt aus dem Jahr 1989 und ist zuletzt 1999 substanziell geändert worden. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl in der Debatte über das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 im Nationalrat. Die Familiensprecherin hob in ihrer Rede vor allem die Mitfinanzierung des Bundes hervor, der maßgeblich zum Kompromiss mit den Ländern beigetragen habe.

Steibl führt folgende Maßnahmen der jetzigen Reform an: - Einführung der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung mit dem Vier-Augen-Prinzip, - Neuformulierung der Mitteilungspflichten bei vermuteten Kindeswohlgefährdungen, - genauere Definition von Aufgaben und Standards in den einzelnen Leistungsbereichen, - detaillierte Regelung von Verschwiegenheit, Auskunftsrechten, Dokumentation und Datenschutz.

"Ziele der Reform ist eine Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie und anderen Gefährdungen, Impulse für einheitliche Standards und weitere Professionalisierung der Fachkräfte, eine Stärkung der Prävention von Erziehungsproblemen, eine Konkretisierung der Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe sowie Verbesserung des Schutzes von personenbezogenen Daten", erläuterte Steibl.

"Das neue Gesetz setzt auch Impulse für einheitliche Standards hinsichtlich der Bewilligung privater Träger und sozialpädagogischer Einrichtungen für die Betreuung von Kindern sowie für die Eignungsbeurteilung von Pflegeeltern und Adoptivbewerbern", so Steibl weiter.

Abschließend appellierte die ÖVP-Abgeordnete an die Opposition, trotz mancher unterschiedlicher Sichtweise mit vereinten Kräften zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen zusammenzuarbeiten.

ÖVP-Familiensprecherin: Kinderschutz hat Vorrang

Die Vorsitzende des Familienausschusses und ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl betonte heute, Dienstag, anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Familie die Wichtigkeit des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Mit dem Gesetz soll der Kinderschutz vor allem durch die Einführung der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung im Vier-Augen-Prinzip sowie durch die Präzisierung der Mitteilungspflichten - u.a. von Jugendwohlfahrtsträger und Angehörigen gesetzlich geregelter Gesundheitsberufe - verbessert werden.

Die Regierungsvorlage sieht vor, dass Behörden, öffentliche Dienststellen und Körperschaften öffentlichen Rechts im Strafverfahren Staatsanwaltschaften und Gerichten Auskunft geben müssen, nicht aber private Kinderschutzeinrichtungen. Die Ausnahme von der Verschwiegenheit besteht nur in Kinderschutzfällen (Misshandlung, Quälen, Vernachlässigung und sexueller Missbrauch). Neu geregelt wird, dass die grundsätzliche Verschwiegenheitspflicht privater Jugendwohlfahrtseinrichtungen nicht gegenüber dem Jugendwohlfahrtsamt gilt. "Das ist sinnvoll und richtig, denn nur durch eine umfassende Kenntnis über die Lebenssituation des Kindes ist eine bestmögliche Einschätzung des Gefährungsrisikos für Kinder und Jugendliche möglich. Damit geben wir dem Kinderschutz Vorrang."

Das Vier-Augen-Prinzip in der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung muss in komplexen Fällen - immer dann, wenn es erforderlich ist - angewendet werden und wird daher zum Beispiel bei einer undurchsichtigen widersprüchlichen Informationslage zum Einsatz kommen.

Die Abgeordnete hob zudem hervor, dass die Länder für die Umsetzung der Ziele dieses Grundsatzgesetzes, aber auch für die Fortentwicklung der einzelnen Leistungsbereiche auch im Sinne einer Qualitätsweiterentwicklung verantwortlich sind. Das Gesetz soll mit 1. Mai 2013 in Kraft treten, die Länder haben für die Erlassung der Ausführungsgesetze dann ein Jahr Zeit, also bis 30. April 2014. Damit werden erstmals 2016 statistische Daten für ein vollständiges Jahr (2015) und für alle Länder zur Verfügung stehen. Um ausreichend Erfahrungen zu sammeln, ist die Evaluierung für 2018 vorgesehen.

"Mit dem Gesetz wird ein wichtiger Schritt in Richtung eines besseren Schutzes von Kindern und Jugendlichen gesetzt. Fälle von Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung sollten dadurch besser zu bewältigen sein", schloss die ÖVP-Familiensprecherin.

Vieraugenprinzip und einheitliche Regeln bei Lösungssuche – ÖVP stärkt Kinder- und Jugendschutz

"Die ÖVP stellt das Wohl der Kinder und der Jugendlichen in den Mittelpunkt. Deshalb hat sich Familienminister Reinhold Mitterlehner für die Einigung aller Bundesländer beim neuen Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz eingesetzt", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. "Dass der Ministerrat dem heute zugestimmt hat, ist ein großer Durchbruch." Ein wesentlicher Fortschritt sei etwa das Vieraugenprinzip in der Gefährdungs- und Hilfeplanung: Künftig entscheiden zwei Gutachter über die beste Lösung im Sinne der Kinder. "Das ermöglicht die besten Entscheidungen für die Kinder, etwa wenn innerhalb der Familie unterschiedliche Aussagen gemacht werden. Dadurch können Fehlentwicklungen verhindert werden", stellt Steibl klar.

Die ÖVP-Familiensprecherin hebt die wichtige Beteiligung des Bundes an der Finanzierung hervor: "Wir wollen die Fachkräfte professionalisieren, den Datenschutz der Kinder und Jugendlichen verbessern sowie österreichweit einheitliche Standards vor allem bei der Auswahl der Pflege- und Adoptiveltern durchsetzen. Dafür sind zusätzliche finanzielle Mittel notwendig, an denen sich der Bund beteiligen wird." Die Länder können damit wichtige Verbesserungen in der Jugendwohlfahrt umsetzen. Fälle von Gewalt und Vernachlässigung gegenüber Kindern und Jugendlichen können besser gelöst werden. "Die ÖVP beweist erneut, dass ihr Familien und Kinder wichtig sind", so Steibl, die abschließend betont: "Kinder sind die Zukunft und die Stütze unserer Gesellschaft. Sie brauchen besonderen Schutz. Die ÖVP will auch weiterhin den Kinderschutz in Österreich stärken."

Seit 1.1.2013 haben alle Eltern Anspruch auf Pflegefreistellung, unabhängig davon, ob sie mit ihrem leiblichen Kind im gleichen Haushalt wohnen oder nicht, so NRAbg. Ridi Steibl, Familiensprecherin der ÖVP. Damit haben z.B. nun auch geschiedene Elternteile die Möglichkeit auf Pflegefreistellung für jene Kinder, die beim anderen Elternteil wohnen. Ausgeweitet wird die Pflegefreistellung auch auf die Begleitung bei stationären Spitalsaufenthalten von Kindern unter 10 Jahren.
Weiters erhalten seit Anfang 2013 auch Stiefeltern Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn die leiblichen Kinder des Partners im gemeinsamen Haushalt wohnen.
Über 80 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren leben zwar im gemeinsamen Haushalt mit ihren leiblichen Eltern. Mit dem erweiterten Anspruch auf Pflegefreistellung tragen wir aus Anlass der Regelung für die gemeinsame Obsorge auch der Situation in nicht traditionellen Familienkonstellationen wie etwa in Patchworkfamilien oder in Ein-Eltern-Familien Rechnung.
"Mit der Ausweitung der Pflegefreistellung wird den veränderten Familienstrukturen Rechnung getragen, - zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zum Wohle der Kinder!", so NRAbg. Ridi Steibl abschließend.

Familienminister Mitterlehner schafft Einigung aller Länder bei der Gesetzgebung der Jugendwohlfahrt – Kinder sind Herzensangelegenheit der ÖVP

Familienminister Reinhold Mitterlehner hat sich nun mit allen Bundesländern auf ein neues und moderneres Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz geeinigt. "Damit ist ihm ein wichtiger Durchbruch beim Jugend- und Kinderschutz gelungen", betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. Knapp fünf Jahre hat es gedauert, bis sich alle Bundesländer auf ein einheitliches Gesetz festlegen konnten. Jetzt haben auch Oberösterreich, die Steiermark und das Burgenland dem Gesetz zugestimmt. Dazu Steibl: "Die Länder können nun wesentliche Verbesserungen in der Jugendwohlfahrt umsetzen. Fälle von Gewalt und Vernachlässigung gegenüber Kindern können besser bewältigt und weitere Eskalationen besser verhindert werden."

Auch das neue Vier-Augen-Prinzip in der Gefährdungs- und Hilfeplanung sei ein wesentlicher Fortschritt, so Steibl: "Bei strittigen Fragen, etwa bei unterschiedlichen Aussagen innerhalb der Familie, entscheiden künftig zwei Experten über den Fall, um im Sinne der Kinder entscheiden zu können. Dies gilt vor allem auch für die weitere Betreuung der Kinder." Der Familienminister will das Gesetz bereits am 19. Februar im Ministerrat einbringen. Dann soll die Grundsatzgesetzgebung für die Jugendwohlfahrt dem Bund, die Ausführung und Vollziehung den Ländern unterliegen, etwa bei der Eignungsbeurteilung von Pflege- und Adoptiveltern. "Mit der einheitlichen Regelung bei der Jugendwohlfahrt können wir Kinder künftig noch besser schützen. Damit beweist die ÖVP einmal mehr, dass ihr Familien und Kinder eine Herzensangelegenheit sind", so Steibl abschließend.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Das erste Plenum in diesem Jahr umfasst wieder interessante Beschlüsse, die ich Ihnen näher bringen darf.

Herzlichst
Ridi Steibl




Keine Privatisierung des österreichischen Wassers

Die vieldiskutierte EU-Richtlinie, die die aktuelle Debatte über unser Wasser ausgelöst hat, regelt lediglich das Vergabeverfahren, falls eine Gemeinde aus freien Stücken Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie etwa auch die Wasserversorgung an Private vergeben will. Durch die Richtlinie sollen die unsaubere Vergabe von Konzessionen unterbunden und die Transparenz gestärkt werden; sie zwingt jedoch zu keiner Privatisierung. Die Panikmache der Oppositionsparteien ist somit unbegründet.
Wasser ist ein ungemein kostbares Gut und die Sicherstellung der Versorgung sowie auch die Kontrolle und die Festsetzung von Bestimmungen wird weiterhin Aufgabe der öffentlichen Hand sein.



Verkehrspaket

In dieser Plenarsitzung konnte auch eine Verbesserung der Fahrgastrechte erzielt werden. Besitzer einer Jahreskarte der ÖBB bekommen künftig ihr Geld rückerstattet, wenn der Pünktlichkeitsgrad unter 95% liegt. Bisher lag die Schwelle bei 90%.
Außerdem wird es in Städten und Gemeinden nun möglich sein, eigenen Fahrradstraßen zu verwirklichen, die Radfahrern und Fußgängern gleichermaßen zur Verfügung stehen. In sogenannten Begegnungszonen, die heute ebenfalls beschlossen wurden ist es Fußgängerinnen und Fußgängern erlaubt, die Fahrbahn zu benützen, sodass die gesamte Straße als Ort der Begegnung etabliert wird. Sie beruhigt den Verkehr und belebt das lokale Geschehen.

Eine Verschärfung wird auf Fahrradfahrer zukommen: das Telefonieren beim Radeln ist in Zukunft verboten und kann mit einem Bußgeld von bis zu 50 Euro betraft werden.

Eine letzte Änderung im Verkehrsbereich betrifft die heimischen Landwirte: bis zum Sommer 2011 waren Landwirte nicht dazu verpflichtet, ihren Führerschein mitzuführen. Das war allerdings nur dann erlaubt, wenn sie sich mit ihren landwirtschaftlichen Geräten nicht mehr als 10 km vom Ort, an dem das Fahrzeug gemeldet war, wegbewegten. Mit einem Gesetzesbeschluss 2011 wurde diese Sonderregelung aufgehoben. Da sich die entsprechende Novelle aber als nicht zielführend erwiesen hat, wurde sie nun im Zuge der Plenarsitzung wieder revidiert – die Ausnahmeregelung für Landwirte ist nun wieder gültig!





Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderung

Auf Initiative von ÖVP-Behindertensprecher Franz-Josef Huainigg soll durch ein Pilotprojekt blinden und stark sehbehinderten Personen der Zugang zum Beruf des Richters ermöglicht werden. Inklusion, also gleichberechtige Teilhabe in allen Lebensbereichen, ist für die ÖVP nicht nur eine leere Worthülse sondern eine politische Verantwortung, die es zu erfüllen gilt.

ÖVP-Familiensprecherin zum Jahresbericht der Liga für Kinder- und Jugendgesundheit

Wir dürfen die Eltern bei der Erziehungsaufgabe nicht alleine lassen. Kindererziehung ist schließlich auch ein Beruf und kann bzw. muss erlernt werden. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl anlässlich des gestern präsentierten Jahresberichts der Liga für Kinder- und Jugendgesundheit, wonach sich 50 Prozent der Eltern dazu bekennen, "leichte" Formen der Gewalt und "leichte" Ohrfeigen als Erziehungsmittel anzuwenden, und sich 16 Prozent sogar zu schweren Körperstrafen bekennen. Nur 30 Prozent der Eltern ist das Gewaltverbot in der Erziehung bekannt.

Kinder fit fürs Leben zu machen - dieser Auftrag an die Eltern stellt diese vor so manche Schwierigkeiten, unabhängig davon, ob es sich um junge oder "ältere" Mütter und Väter handelt und auch, ob es das erste oder bereits vierte Kind ist. Das Bestreben aller Eltern ist sicherlich darauf gerichtet, ihr Kind bestmöglich auf die Zukunft vorzubereiten. Im Zuge dessen treten aber bei den Eltern auch immer wieder Orientierungsschwierigkeiten auf und das Bedürfnis nach Unterstützung von kompetenter Stelle. Die Ansprüche an das "Eltern-Sein" stellen sich im 21. Jahrhundert als oftmals schwierige und anspruchsvolle Aufgabe dar, die breite Hilfestellung braucht. Elternbildung und Familienberatung sollen schon vor der Geburt verstärkt bekannt gemacht und angeboten werden. Dazu soll der Mutter-Kind-Pass einen Gutschein für Elternbildung enthalten, schlägt Steibl vor und unterstreicht die Notwendigkeit von Eltern- und Partnerbildung in diesem Zusammenhang.

Steibl begrüßt in diesem Zusammenhang das neue Familienrecht von Justizministerin Beatrix Karl mit dem Kernpunkt der Obsorge und der verpflichtenden Beratung. Bei einer einvernehmlichen Scheidung ist ab 1. Februar eine Erziehungsberatung Pflicht, bei einer strittigen Scheidung kann sie vom Richter per Weisung angeordnet werden. "Das kommt sowohl den Eltern als auch den Kindern zugute", ist die Familiensprecherin überzeugt.

Bundesweiter Ausbau der Familiengerichtshilfe und verpflichtende Elternberatung bei einvernehmlichen Scheidungen bis Mitte 2014 – Kinderschutz im Mittelpunkt der Novelle =

"Die ÖVP stellt das Kindeswohl in den Mittelpunkt. Ein weiteres Beispiel dafür lieferte heute Justizministerin Beatrix Karl. Mit ihrem Familienrecht NEU zeigt sie wieder einmal, dass es ihr um die Schwächsten der Gesellschaft, unsere Kinder, geht", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zum Familienrecht NEU, dass am 1. Februar in Kraft tritt. Durch einen bundesweiten Ausbau der Familiengerichtshilfe und einer verpflichtenden Elternberatung bei einvernehmlichen Scheidungen, profitieren vor allem die Kinder. Bis Mitte 2014 werden rund 200 Familiengerichtshelferinnen und Besuchsmittler österreichweit eingesetzt. Die geschulten Psychologinnen und Sozialpädagogen, die die Familien vor und während eines Verfahrens begleiten, ermöglichen raschere und vermehrt einvernehmliche Lösungen vor Gericht. "Die Unterstützung der Familiengerichtshilfe soll verhindern, dass Kinder durch zu lange Verfahren zusätzlich traumatisiert werden. Sie leisten zudem einen wichtigen Beitrag dazu, dass das Kontaktrecht auch in der Praxis funktioniert", erklärt Steibl, die die zügige Umsetzung des Gesetzes lobt. "Mit dem neuen Familienrecht ist Justizministerin Karl ein Meilenstein für Österreichs Familien gelungen. Eltern erhalten professionelle Hilfe, wo sie alleine keine gemeinsame Lösung mehr finden können. Und Kindern können besser vor langwierigen Streitigkeiten ums Sorgerecht geschützt werden", so die ÖVP-Familiensprecherin, die abschließend festhält: "Kinder sind die Stützen unserer Gesellschaft und brauchen daher besonderen Schutz. Die ÖVP kämpft weiter dafür, den Kinderschutz in Österreich zu stärken."

Am 20. Jänner stimmen wir über die soziale und militärische Sicherheit ab. Wir wollen unser bewährtes System – Wehrdienst, Zivildienst, Katastrophenschutz – beibehalten. Dabei kommt es auf jeden Einzelnen von uns an! Die Befragung gewinnen wir nur, wenn wir die Befürworter auch zur Abstimmung bringen können. Und dabei sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung und Ihr „JA zu Wehrpflicht und Zivildienst“ am 20. Jänner 2013!

Das Jahr 2013 bringt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einige neue Regelungen, die im Vorjahr im Parlament beschlossen wurden.

Der ÖAAB hat für Sie erreicht:
Kilometerabhängige Pendlerförderung – Pendlereuro
Neues Jobticket-Angebot für alle Arbeitnehmer
Pflegefreistellung für alle Eltern


Unter folgendem Link finden Sie eine ausführliche Aufstellung der Änderungen, die für arbeitende Menschen relevant sind: www.oeaab.com

Allen ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2013!

Ridi Steibl

Bedarfsorientierte Betreuungsangebote schaffen - Brauchen keine staatlichen Zwangsjacken

"Die ÖVP stellt die österreichischen Familien ins Zentrum des politischen Handelns", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zur heutigen Vorstellung der Schwerpunkte für die Familienpolitik im Jahr 2013 durch Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobamnn Michael Spindelegger sowie Familienminister Reinhold Mitterlehner. "Für uns steht im Vordergrund, dass wir den Familien so viel Wahlfreiheit, wie möglich und gewünscht zukommen lassen. Unser Auftrag ist klar: Bedarfsorientierte Betreuungsangebote schaffen, aber den Menschen nicht aufoktroyieren, was sie zu tun und zu lassen haben", stellt Steibl klar, die verpflichtenden Modellen der SPÖ eine klare Absage erteilt: "Die Menschen wissen selbst am besten, wo sie Unterstützung benötigen. Hier brauchen wir keine staatlichen Zwangsjacken." ****
Die Familiensprecherin spricht sich für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung aus, betont aber gleichzeitig: "Dieses Modell muss ebenso flexibel sein, wie die heutige Arbeitswelt. Nicht jeder Arbeitnehmer findet in seinem Job geregelte Arbeitszeiten vor. Hier müssen wir vor allem junge Mütter und Väter unterstützen, damit sie die Anforderungen heutiger Jobs bestmöglich mit einer Familiengründung vereinbaren können." Weiters verweist Steibl auf die vorgelegte Vereinfachung der Familienbeihilfe: "Familienminister Reinhold Mitterlehner hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, von der alle Familien profitieren werden. Die Geldleistungen werden erhöht und die Steuerleistungen bleiben. Die ÖVP will die Familien entlasten, nicht einzelne Gruppen stärker belasten. Aus diesem Grund braucht es auch eine Abbildung der Familien im österreichischen Steuersystem." Steibl abschließend: "Die Veränderungen des Arbeitsmarktes dürfen nicht dazu führen, dass die Familiengründung unattraktiv wird. Die ÖVP ist der Garant dafür, dass die Familie auch in der Zukunft einen festen Platz in der Gesellschaft hat und Kinder nicht vom Staat, sondern von ihren Eltern betreut werden können."

Bei Vereinheitlichung des Jugendschutzes müssen auch Bedenken und Sorgen von Eltern und Experten berücksichtigt werden

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass wieder Bewegung in die Verhandlungen zur Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen gekommen ist, verwies heute, Dienstag, ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl auf einen vorliegenden Entwurf, dem sieben Bundesländer dem Vernehmen nach bereits zugestimmt haben. Demzufolge sollen 14-jährige allerdings bis ein Uhr in der Nacht unterwegs sein dürfen. „Das hat zu zahlreichen Protesten von Eltern und Experten - und sogar Jugendlichen -in der Steiermark geführt. Derzeit dürfen in der Steiermark 14- bis 16-jährige bis 23 Uhr ausgehen, was vielen als ausreichend erscheint. Wir haben die Verantwortung, dass unsere Kinder noch Kinder bleiben können und nicht zu früh schon erwachsen werden müssen. Kinder sollten ihrem Alter entsprechend erzogen werden. Eine Vereinheitlichung des Jugendschutzes ist wichtig und notwendig, es darf aber dabei nicht zu einer Nivellierung nach unten kommen, sieht ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl diese Bestimmung als Verschlechterung an.

Für sie ist es unverständlich, dass die SPÖ-Steiermark sich für diesen Rahmen ausspricht. „Wir müssen den vielen Protesten der Eltern und Experten Rechnung tragen“, fordert die ÖVP-Abgeordnete.

„Vor einem angeblichen Durchbruch sei man schon des Öfteren auch auf Bundesebene gestanden, man kann nur weiterhin auf eine vernünftige Einigung hoffen“, so Ridi Steibl abschließend.

Gemeinsam mit der Jungen ÖVP tourt NRAbg. Ridi Steibl im Advent durch den Bezirk. Die Mission? „Danke“ sagen! Danke für den Einsatz, den Rettungsleute und Polizisten täglich für uns alle leisten.

Es ist als nette Geste Gedacht und kommt gut an. Die JVP Graz-Umgebung mit Obmann GR Philipp Ozek führt ihre jährliche Lebkuchenaktion fort: „Was von vielen Menschen als selbstverständlich angesehen wird, wollen wir mit unsere Aktion vor den Vorhang holen. Mit einem kleinen Adventgruß besuchen wir Dienststellen von Rotem Kreuz und Polizeiinspektionen. Damit sagen wir den Einsatzkräften danke dafür, dass sie Tag für Tag, rund um die Uhr für uns da sind – dann wenn plötzlich ein Notfall Auftritt und Hilfe benötigt wird.“ Und Ozek weiß wovon er spricht, ist er doch selbst aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Stattegg.

Mit dabei auf der Besuchstour ist ÖVP-Bezirksparteiobfrau NRAbg. Ridi Steibl. „In allen Ortsstellen des Roten Kreuzes treffen wir bei unseren Besuchen auch Zivildiener an. Kein einziger war bislang dabei, der seine bisherigen Erfahrungen missen möchte“, so Steibl, die vehement für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes eintritt. „Meine Argumente sind klar bestätigt. Viele Sanitäter erzählen uns, dass sie als Zivildiener erstmals mit dem Rettungsdienst in Berührung gekommen sind und dann als Ehrenamtliche weiter gemacht haben. Das System funktioniert also. So soll es bleiben“, resümiert Steibl über den ersten Besuchstag – zwei weitere werden folgen.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

In dieser Plenarwoche im Nationalrat wurden auch wieder einige interessante Beschlüsse gefasst, die ich Ihnen gerne etwas näher bringen darf.

Herzlichst
Ridi Steibl



Gerichtsgebührengesetz

Durch den Beschluss des VfGH musste eine Neuregelung für die Bemessung der Eintragungsgebühr im Grundbuch getroffen werden. Wäre keine neue Regelung getroffen worden hätte dies zu einer Vervielfachung der Grundbucheintragungsgebühr geführt.

Die Übertragungen im Familienbereich bleiben begünstigt und es wird nicht der Verkehrswert (Marktwert) herangezogen. Dies bedeutet, dass die notwendig gewordene Änderung nunmehr im Einklang mit den VfGH steht und für sämtliche Arten des Liegenschaftserwerbes eine einheitliche Bemessungsgrundlage vorsieht. Die Eintragungsgebühr richtet sich grundsätzlich nach dem Verkehrswert bzw. dem gemeinen Wert der Liegenschaft.

Für bestimmte Transaktionen sieht der Entwurf aber Ausnahmen vor: Das betrifft zum einen – entgeltliche wie unentgeltliche – Rechtsgeschäfte im erweiterten Familienkreis, zum anderen aber bestimmte gesellschaftsrechtliche Vorgänge zur Änderung von Unternehmensstrukturen. Hier soll sich die Eintragungsgebühr mindestens nach dem Dreifachen des Einheitswerts, höchstens aber nach einem Drittel des Verkehrswerts bemessen. Dadurch werden Liegenschaftstransaktionen in der Familie sowie im unternehmerischen Kontext begünstigt.








Familienrechtspaket

Das neue Familienrechtspaket wurde im Nationalrat beschlossen. An einer Reform wurde schon seit 2009 gearbeitet. Nun ist das Paket fertig und enthält einige Neuerrungen für die Familien.

Zentrale Ziele des Familienrechtspakets sind:
• Schnellere Entscheidungen in familiengerichtlichen Verfahren (deutliche Verfahrensbeschleunigung vor allem durch die Familiengerichtshilfe)
• Kontinuität für Kinder, ehelich und unehelich, auch nach der Trennung der Eltern verbessern (Besuchsrecht wird Kontaktrecht, Gemeinsame Obsorge als Regelfall, aber jeder Fall wird geprüft)
• Menschenrechte wahren (Gleichstellung von Vätern und Müttern, sowie von unverheirateten Vätern und verheirateten Vätern durch uneingeschränktes Antragsrecht auf Obsorge)
In der Praxis bedeutet dies, dass bei der Geburt des Kindes, wenn die Eltern verheiratet sind beide die Obsorge bekommen, sonst kommt der Mutter die Obsorge zu. Nicht verheiratete Eltern können auf dem Standesamt, auf dem man auch die Geburtsurkunde bekommt, oder bei Gericht bestimmen, dass beide Elternteile mit der Obsorge betraut sind. Bei einer Trennung besteht die Obsorge zunächst weiter. Die Eltern können aber auch eine Vereinbarung über die Obsorge treffen.Können sich die Eltern nicht einigen, soll eine „Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung“ zeigen, wie die Eltern mit der geänderten Situation umgehen. Nach dem Abschluss der Phase hat das Gericht die Obsorge zu regeln. Durch die Schaffung eines flexibleren Namensrechts, werden den Familien mehr Identitätsmöglichkeiten geboten, da nun die gesamte Familie einen Doppelnamen tragen kann. Die bundesweite Einrichtung einer Familiengerichtshilfe soll eine Entlastung für alle Beteiligten eines familienrechtlichen Gerichtsverfahrens in dem das Kindeswohl betroffen ist, bringen. Dem Gericht werden zusätzlich SozialarbeiterInnen, PädagogInnen und PsychologInnen zur Verfügung stehen.







Langjährige Forderung erfüllt: Ausweitung der Pflegefreistellung kommt

Aus Anlass der gemeinsamen Obsorge entsprechender Abänderungsantrag im Plenum. Mit dem Familienrechtspaket ist nach Verhandlungen eine Reform zum Wohl des Kindes gelungen, mit der den geänderten gesellschaftlichen Entwicklung entsprochen wird. Aus Anlass der gemeinsamen Obsorge kommt es nun auch zu einer Ausweitung der Pflegefreistellung, die eine langjährige Forderung war.

Konkret soll die Pflegefreistellung für folgende Personen ausgeweitet werden:
• Stiefeltern für die leiblichen Kinder des Partners, die im gemeinsamen Haushalt wohnen
• Elternteile, die nicht im gemeinsamen Haushalt wohnen, für ihre leiblichen Kinder und
• die Begleitung bei stationären Spitalsaufenthalten für Kinder unter zehn Jahren. Bisher war dies nur bei nachgewiesener medizinischer Indikation für die Spitalsbegleitung möglich.
"Über 80 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren leben zwar im gemeinsamen Haushalt mit ihren leiblichen Eltern. Mit dieser Abänderung tragen wir aber aus Anlass der Regelung für die gemeinsame Obsorge auch der Situation in nicht traditionellen Familienkonstellationen wie etwa in Patchworkfamilien oder in Ein-Eltern-Familien Rechnung. Im Mittelpunkt steht das Wohl des Kindes".

Gleichzeitig soll mit dem Abänderungsantrag eine Umstellung des Urlaubsjahrs auf das Kalender- oder Geschäftsjahr nicht nur durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung, sondern auch durch schriftliche Einzelvereinbarung, wenn kein Betriebsrat besteht, ermöglicht werden.

"Mit dieser geplanten Ausweitung wird den veränderten Familienstrukturen Rechnung getragen, - zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zum Wohle der Kinder!".








Ausbau der schulischen Tagesbetreuung kommt

Freiwilligkeit und Wahlfreiheit stehen bei schulischen Fragen im Vordergrund. So ist es auch gelungen, beim weiteren Ausbau der schulischen Tagesbetreuung sicherzustellen, dass den individuellen Bedürfnissen der Kinder und Eltern Rechnung getragen wird und zudem auch auf die Strukturen vor Ort, etwa im Bereich von Sport- und Musikvereinen, Rücksicht genommen wird.

Zusätzlich zu den bereits fixierten 80 Millionen Euro können ab 2014 bei Bedarf die Mittel jährlich verdoppelt werden, um den Ausbau weiter voranzutreiben. Neue Plätze soll es aber nur dort geben, wo sie auch gebraucht werden. Daher wird es jedes Jahr eine Bedarfserhebung bei allen Pflichtschulstandorten geben. Das wurde auch mit den Bundesländern sowie dem Städte- und Gemeindebund vereinbart.

Über die Form der Nachmittagsbetreuung entscheidet jeder Schulstandort selbst, aber auch die Schulpartner sind dabei eingebunden. Diesbezüglich werden die gesetzlichen Bestimmungen wie gehabt beibehalten: Ab 15 – in Ausnahmefällen zwölf – Anmeldungen für eine Ganztagesbetreuung besteht ein Rechtsanspruch, nicht aber über die Form der Betreuung, ob Unterrichts- und Freizeitteil verschränkt oder getrennt geführt werden. Für die verschränkte Form ist wie bisher die Einbindung der Eltern und Lehrer vorgesehen. Positiv ist auch, dass bei der schulischen Tagesbetreuung Schwerpunkte am Schulstandort individuell gesetzt werden können: neben Bewegung und Sport, Kunst und Kultur sowie Naturwissenschaften auch Sprach- und Leseforderung sowie Begabungsförderung.

Aus Anlass der gemeinsamen Obsorge entsprechender Abänderungsantrag im Plenum

Mit dem Familienrechtspaket ist nach jahrelangen Verhandlungen eine Reform zum Wohl des Kindes gelungen, mit der den geänderten gesellschaftlichen Entwicklung entsprochen wird. Aus Anlass der gemeinsamen Obsorge kommt es nun auch zu einer Ausweitung der Pflegefreistellung, zeigte sich heute, Mittwoch, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl über den entsprechenden Abänderungsantrag bei der heutigen Nationalratssitzung zufrieden.

Konkret soll die Pflegefreistellung für folgende Personen ausgeweitet werden:

- Stiefeltern für die leiblichen Kinder des Partners, die im gemeinsamen Haushalt wohnen - Elternteile, die nicht im gemeinsamen Haushalt wohnen, für ihre leiblichen Kinder und - die Begleitung bei stationären Spitalsaufenthalten für Kinder unter zehn Jahren. Bisher war dies nur bei nachgewiesener medizinischer Indikation für die Spitalsbegleitung möglich.

"Über 80 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren leben zwar im gemeinsamen Haushalt mit ihren leiblichen Eltern. Mit dieser Abänderung tragen wir aber aus Anlass der Regelung für die gemeinsame Obsorge auch der Situation in nicht traditionellen Familienkonstellationen wie etwa in Patchworkfamilien oder in Ein-Eltern-Familien Rechnung. Im Mittelpunkt steht das Wohl des Kindes", so Steibl.

Gleichzeitig soll mit dem Abänderungsantrag eine Umstellung des Urlaubsjahrs auf das Kalender- oder Geschäftsjahr nicht nur durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung, sondern auch durch schriftliche Einzelvereinbarung, wenn kein Betriebsrat besteht, ermöglicht werden.

"Mit dieser geplanten Ausweitung wird den veränderten Familienstrukturen Rechnung getragen, - zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zum Wohle der Kinder!", schloss die ÖVP-Familiensprecherin.

ÖVP-Familiensprecherin zum Tag der Kinderrechte

Österreich bekommt ein neues, modernes Familienrecht. Justizministerin Dr. Beatrix Karl hat hier einen Durchbruch erzielt: Verbesserungen zum Wohle der Kinder bringt das neue Kindschaftsrechtsänderungsgesetz, das heute, am Welttag der Kinderrechte, im Justizausschuss Thema ist. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl, Mitglied im Justizausschuss.

Beim vom Justizministerium vorgeschlagenen Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2012 stehen vor allem der Ausbau der "Gemeinsamen Obsorge" für eheliche und uneheliche Kinder und das Kontaktrecht im Zentrum, hob Steibl hervor. Bei der gemeinsamen Obsorge ist es etwa künftig möglich, dass Richter im strittigen Fall die Obsorge beiden Eltern zusprechen. "Bisher konnte der Richter nur die alleinige Obsorge zusprechen - eine Konfliktsituation für jedes Kind", erläuterte Steibl. Hier stehe nun eindeutig das Kindeswohl an erster Stelle. "Jedes Kind hat das Recht auf beide Eltern."

Besonders begrüßte Steibl in diesem Zusammenhang die im Projektstadium befindliche Familiengerichtshilfe, die künftig zur Streitschlichtung, Streitvermeidung und zur Verfahrensbeschleunigung beitragen soll. "Hier soll mit Hilfe von SozialarbeiterInnen, PädagogInnen und PsychologInnen eine Entlastung für alle Beteiligten eines familienrechtlichen Gerichtsverfahren herbeigeführt werden", schloss die ÖVP-Familiensprecherin.

ÖVP-Familiensprecherin zum morgigen Tag der Kinderrechte

Die Sicherheit von Kindern muss uns allen ein Herzensanliegen sein. Der morgige Welttag der Kinderrechte ist Anlass, den Schutz von Kindern neuerlich in den Mittelpunkt zu rücken. Eine wichtige Grundlage zum Schutz unserer Kinder wurde mit der Taskforce Kinderschutz ins Leben gerufen, deren Ergebnisse nun vorliegen. Das sagte heute, Montag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl. Unter anderem haben Justizministerium und Innenministerium ein Maßnahmen-Paket erarbeitet, das Kindern besonderen Schutz einräumt.

Bei dem Maßnahmenpaket wird im Sicherheitspolizeigesetz der besondere Kinderschutz deutlich hervorgehoben. "Mit dieser Maßnahme wird den Kinderrechten ein stärkeres Gewicht gegeben", unterstrich Steibl. Das polizeiliche Betretungsverbot, das bisher auf Wohnungen beschränkt war, wird zudem auf Schulen und Kindergärten ausgeweitet. "Damit können Kinder bei Fällen von Gewalt in Familien auch an derartigen Orten vor Gewalt geschützt werden. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten."

Bei konkreten Gefährdungen von Kindern werden die Sachverhaltsdarstellung und die erforderlichen Daten umgehend durch die Polizei an die Jugendwohlfahrt übermittelt. Diese kann dann rasch handeln und etwaige Maßnahmen zum Schutz der Kinder setzen. Künftig steht den Polizisten überdies eine standardisierte Checkliste zur konkreten Bewertung von Gefährdungssituationen zur Verfügung. "Auf diese Weise sollen Risiken besser abgeschätzt werden können." Die Missachtung einer Einstweiligen Verfügung eines Gerichtes wird zudem in Zukunft unter Strafe gestellt. Die Polizei hat damit auch die Möglichkeit der Festnahme eines Gefährders. Neben diesen gesetzlichen Schritten legt das Innenministerium einen weiteren Schwerpunkt beim Schulungsangebot der Polizei im Bereich des Kinderschutzes.

Abschließend hob Steibl die im Wirtschaftsressort in Ausarbeitung befindliche Jugendstrategie des Familienressorts hervor. Die Kompetenz für Jugendangelegenheiten sei dort klar verankert.

ÖVP-Familiensprecherin kritisiert: Zu wenig Rehabilitationseinrichtungen für Kinder und Jugendliche

Wir haben ein hervorragendes Sozial- und Gesundheitssystem. Das soll auch so bleiben. Aber man darf sich nicht auf einem bestehenden System ausruhen, es ist noch viel zu tun, verwies heute, Donnerstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl auf das im Budget 2013 enthaltene Wirkungsziel zur Sicherstellung der Förderung und zur Erhaltung der Gesundheit unter Bedachtnahme spezieller Zielgruppen wie zum Beispiel Kinder. "Die Umsetzung der Ergebnisse der Kindergesundheitsstrategie, basierend auf dem Kindergesundheitsdialog, hat oberste Priorität!", beklagt Steibl, dass diesem Bereich der Gesundheitsversorgung in der Vergangenheit zu wenig Beachtung geschenkt wurde.

"Ein Masterplan über die vielfältigen Bedürfnisse und Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen sowie ihrer Familien ist dringend notwendig", appellierte Steibl an den Gesundheitsminister. In Österreich gebe es beispielsweise 65 Rehabilitationseinrichtungen für Erwachsene, aber keine einzige, die auf die Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen spezialisiert ist. Lediglich drei Einrichtungen bieten überhaupt Kinder- und Jugend-Rehabilitation an.

Auch geeignete Möglichkeiten zur Betreuung bei psychosomatischen Problemen und zur psychologischen Begleitung müssten geschaffen werden. "Viele kranke Kinder sind oft auch Schulverweigerer, die Unterstützung benötigen würden, beispielsweise in Form von psychologischer Behandlung als Leistung der Krankenversicherung." Dass es etwa in Wien nur völlig unzureichende Möglichkeiten für auf Kinder und Jugendliche spezialisierte psychiatrische Behandlung gibt, bezeichnete Steibl als Substandard.

Eine weitere Notwendigkeit sieht die Abgeordnete bei den Selbstbehalten für Kinder im Krankenhaus, die fallen sollten. Der Gesundheitsminister hat es übernommen, diese große Erleichterung für viele Betroffene im Rahmen der laufenden Verhandlungen zu einer Art. 15a-Vereinbarung mit den Ländern umzusetzen. Ebenso sollten etwa die Eigenbeiträge für Logotherapie bei Kindern entfallen.

"Gesundheitsbewusstsein fängt bereits im Kindesalter an. In jungen Jahren wird das Fundament für ein gesundes Leben gelegt. Kindergesundheit braucht daher mehr Aufmerksamkeit. Die Ergebnisse des Kindergesundheitsdialoges sind eine gute Grundlage - die Umsetzung und Sicherstellung für eine optimale Kinder/Jugend-Gesundheitsversorgung hat aber der Gesundheitsminister in der Hand", schloss die ÖVP-Familiensprecherin.

Minister Reinhold Mitterlehner will System vereinfachen. "Familien würden mehr Unterstützung erhalten", so Familiensprecherin NRAbg. Ridi Steibl.

Wollen Familienbeihilfe vereinfachen und erhöhen - Familienpolitiker Mitterlehner und Steibl

Der für Familien zuständige ÖVP-Minister Reinhold Mitterlehner hat am Montag ein neues Modell der Familienbeihilfe vorgeschlagen. Dieses soll einfacher und transparenter sein und vor allem jungen Familien, Mehrkindfamilien und Familien mit älteren oder studierenden Kindern mehr Geld bringen. Es handle sich um ein Modell, das keine Verlierer hat, erklärte der Minister.

Drei statt sechs Instrumente

Mitterlehner schlägt vor, dass es anstatt bisher sechs verschiedener Instrumente künftig nur noch drei geben soll: Zentral ist eine höhere Familienbeihilfe in drei Stufen, die inklusive Kinderabsetzbetrag ausbezahlt wird: Bis neun Jahre liegt die Unterstützung bei 180 Euro pro Monat, von 10 bis 18 Jahren bei 200 Euro pro Monat und ab 19 Jahren bei 220 Euro pro Monat.

Geändert werden soll auch die Geschwisterstaffel (Geschwisterzuschlag). Für das zweite Kind soll der Zuschlag zur Familienbeihilfe 15 Euro pro Monat betragen, ab dem dritten Kind und für jedes weitere 60 Euro pro Monat. Als drittes Instrument schlägt der Familienminister einen höheren Zuschlag für Kinder mit Behinderung vor: Gegenüber der derzeit gültigen Regelung soll der Familienbeihilfe-Zuschlag für erheblich behinderte Kinder von 138,30 Euro auf 150 Euro pro Monat steigen.

Rechenbeispiele für Familien

NRAbg. Ridi Steibl – Familiensprecherin der ÖVP – rechnet vor, dass das neue Modell den Familien konkrete Erhöhungen bringen würde. So würde eine Familie mit drei Kindern im Alter von 17, 20 und 22 Jahren künftig 428,40 Euro mehr und damit insgesamt 8580 Euro pro Jahr erhalten. Bei einer Familie mit zwei Kleinkindern (ein und zwei Jahre alt) würde das Plus bei 415,20 Euro und die Gesamtunterstützung bei 4500 Euro liegen. Auch eine Familie mit einem 20-jährigen Kind würde profitieren. Sie würde künftig 2640 Euro pro Jahr erhalten und somit um 106,80 Euro mehr als jetzt. Eine Familie mit einem elfjährigen Kind erhält derzeit 2371,60 Euro und würde in Zukunft um 28,40 Euro mehr, also 2400 Euro bekommen.

Kosten und Finanzierung des neuen Modells

Die Kosten beziffert die ÖVP mit 4,49 Mrd. Euro pro Jahr, die Mehrkosten zum derzeitigen System mit 198 Mio. Euro. Im Vergleich zum veranschlagten Budget 2012 liege der Mehraufwand aber bei nur 24 Mio. Euro, weil die Einnahmen des Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) aufgrund der Rekordbeschäftigung höher seien als budgetiert. Mittelfristiges Ziel ist eine Indexierung der Familienbeihilfe, die abhängig von der Teuerung und der Entwicklung des Flaf im Abstand von zwei Jahren erfolgen soll. "Das ist auch konjunkturpolitisch wichtig, weil die Ausgaben der Familien relativ schnell den Inlandskonsum stützen", so Mitterlehner.

Einfach, transparent und übersichtlich – Neues Fördermodell ersetzt komplizierte und unübersichtliche Regelung

"Die Familienbeihilfe Neu bringt mehr Geld und Transparenz für Familien. Damit ist Familienminister Reinhold Mitterlehner ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung unserer Familien gelungen", erklärt ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl zur Vereinfachung der Familienbeihilfe. Statt sechs Instrumenten zur Auszahlung gibt es künftig nur noch drei – das bringt in Summe für alle Familien in Österreich konkrete finanzielle Erhöhungen. "Das neue Fördermodell ersetzt die derzeitige komplizierte und unübersichtliche Regelung. Kinderreiche Familien profitieren insbesondere von der höheren Geschwisterstaffel, mit der spürbar der Armutsgefährdung vorgebeugt wird. Zusätzlich steigt die finanzielle Unterstützung für Kinder mit Behinderung", so Steibl, und abschließend: "Für Reinhold Mitterlehner und die ÖVP stehen die Familien im Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit. Die Familienbeihilfe Neu ist ein zukunftsweisendes Modell und stärkt die Familien als Fundament unserer Gesellschaft."

ÖVP-Familiensprecherin zum Budgetkapitel Familie

Wien, 8. November 2012 (ÖVP-PK) „Mit dem Budget in Höhe von 6,566 Milliarden Euro zeigt die ÖVP einmal mehr, dass sie sich für die Förderung der Familien einsetzt. Es ist dies ein zukunftsweisendes Budget für den Familienbereich“, stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl anlässlich des Budgetausschusses zum Kapitel Familie und Jugend fest.

„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht an erster Stelle der ÖVP, dies wurde auch im Budget deutlich, da bei der Konsolidierung der Bereich Familie ausgenommen wurde“, zeigte sich die Abgeordnete zufrieden.

Zu den Schwerpunkten im Budget zählt unter anderem der weitere Ausbau der Kinderbetreuung: Zum einen stellt der Bund den Ländern weitere 70 Millionen Euro für die Finanzierung des kostenfreien Kindergartenjahres für alle Fünfjährigen zur Verfügung, zum anderen wird der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für Unter-Dreijährige forciert. Höhere Auszahlungen ergeben sich bei den Freifahrten für SchülerInnen und Lehrlinge durch die Indexanpassung in Höhe von 14,6 Millionen Euro und bei den Unterhaltsvorschüssen in der Höhe von 11,7 Millionen Euro.

„Das Budget sieht zudem die Förderung von Beratungsleistungen, Geldzuwendungen für Familien in finanziell existenzbedrohenden Notsituationen und die Förderung von Projekten zur Eltern-Kind-Beziehung vor“, so Steibl abschließend.

„Als Mitglied des Gesundheitsausschusses freue ich mich – nach den zähen Verhandlungen – über den Durchbruch, dass nun der Elektronische Gesundheitsakt (ELGA) beschlossen worden ist.“, so NRAbg. Ridi Steibl.
ELGA ist ein modernes, elektronisches und organisationsübergreifendes Informationssystem für Patienten und für den Gesundheitsanbieter. Es entsteht dadurch ein Informationssystem, das Krankenhausverbünde, niedergelassene Ärzte, den Gesundheitssektor sowie Pflege- und Sozialsektor, Regionen und Bundesländer verbindet. ELGA ist ein Zusatzelement, das schrittweise ab 2014 eingeführt wird.
„Wichtig ist die Freiwilligkeit des Patienten und des Arztes. Für den Patienten ist es wichtig, dass er seine Rechte und Pflichten im ELGA kennt, denn er hat die verschiedensten Wahlmöglichkeiten – von der Teilnahme bzw. nicht Teilnahme bis hin, dass der jeweilige Behandlungsfall nicht im ELGA aufgezeigt wird.“, so die Abg. Steibl. Um hier die Patienten bestmöglich zu unterstützen, wird eine unabhängige und weisungsfreie Ombuds- und Servicestelle eingerichtet.
Zu den Ärzten: Diese haben das Recht auf Einsicht in die ELGA-Gesundheitsdaten, sind aber nicht verpflichtet daran teilzunehmen. Sie haben dennoch eine Sorgfaltspflicht zu erfüllen. ELGA kann dabei helfen, auf Informationsmängel beruhende Behandlungsfehler zu vermeiden.
Folgende vier Befundarten sind von jedem Gesundheitsdienstanbieter in ELGA zur Verfügung zu stellen: Spitalsentlassungsbefund, Laborfacharztbefund, Röntgenfacharztbefund und Medikationsdaten (bei der Verordnung und bei der Abgabe in der Apotheke) „Nicht aufgezeichnet werden Daten, wenn der Patient generell oder im einzelnen Behandlungsfall wiederspricht, genetische Daten und Inhalte einer psychischen Behandlung“, sagt NRAbg. Steibl abschließend.

ÖVP-Familiensprecherin begrüßt Familienrechtspaket von Justizministerin Karl

Die ÖVP ist DIE Familienpartei in Österreich. Für uns steht die Familie an erster Stelle. Das Familienrechtspaket, das Justizministerin Beatrix Karl heute vorgestellt hat, beweist dies einmal mehr: oberstes Prinzip dieses Gesetzespaketes, das Kindschafts- und Namensrecht ändert, ist das Kindeswohl, das erstmals detailliert definiert wird. Das erklärte ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl heute, Mittwoch, nach der Präsentation des neuen Familienrechtspakets durch Ministerin Karl.

"Die Ministerin hat einen wahren Durchbruch erzielt: Österreich bekommt ein neues, modernes Familienrecht, im Rahmen dessen die gemeinsame Obsorge als Regelfall durchgesetzt wird", freut sich Steibl. Dabei ist es etwa künftig möglich, dass Richter im strittigen Fall die Obsorge beiden Eltern zuspricht. "Bisher konnte der Richter nur die alleinige Obsorge zusprechen - eine Konfliktsituation für jedes Kind", erläuterte Steibl. Hier stehe nun eindeutig das Kindeswohl an erster Stelle. "Jedes Kind hat das Recht auf beide Eltern. Und Kontinuität ist für Kinder - ob ehelich oder unehelich - auch nach der Trennung der Eltern wichtig und notwendig".

Auch hervorzuheben sei die Ausweitung des Modellversuchs der Familiengerichtshilfe - "hier wird mit Hilfe von SozialarbeiterInnen, PädagogInnen und PsychologInnen eine Entlastung für alle Beteiligten eines familienrechtlichen Gerichtsverfahren herbeigeführt", schloss Steibl.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Der Herbst hat im Parlament mit Turbulenzen begonnen. Die Diskussion zum Untersuchungsausschuss ist sicher für alle von Interesse, dazu einige Hintergrundinformationen.

Herzliche Grüße
Ridi Steibl


Informationen zum Untersuchungsausschuss

• Alle fünf Parlamentsparteien haben den sogenannten „Korruptions-Untersuchungsausschuss“ einstimmig eingesetzt und gemeinsam die sieben Untersuchungsbereiche beschlossen.

• In der Zwischenzeit wurden vom Untersuchungsausschuss in sehr konsensualer Weise drei Untersuchungsbereiche zur Gänze und einer zur Hälfte abgearbeitet. Inhaltlich sind das bereits etwa drei Viertel des Gesamtvolumens.

• Die ÖVP steht selbstverständlich weiterhin dazu, dass auch die noch offenen Themen ordentlich und vollständig behandelt werden. Zu diesem Zweck wollte der Untersuchungsausschuss auf Vorschlag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ vor der Sommerpause einen Zeitplan beschließen. Dieser Beschluss kam auf Grund des undemokratischen und geschäftsordnungswidrigen Verhaltens der damaligen Vorsitzenden Gabriela Moser (G) nicht zustande.

• Unmittelbar vor der Nationalratssitzung vom 19. September haben SPÖ und ÖVP den Oppositionsparteien einen Vorschlag für die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses vorgelegt, der hinsichtlich der verbleibenden Sitzungstermine exakt dem seinerzeitigen Vierparteienvorschlag entsprach. Die daraus resultierende „Empörung“ der Oppositionsparteien über diesen Terminplan ist daher eine sehr durchsichtige Aktion und auch die diesbezügliche Kritik in manchen Medienkommentaren nicht gerechtfertigt.

• Der in der Nationalratssitzung seitens den Regierungsfraktionen eingebrachte Fristsetzungsantrag war keine „Erpressung“ sondern wirkte wie geplant als Katalysator für einen Vorschlag, der auf einer Mehrparteieneinigung von vor dem Sommer basierte. Der selbsternannte Chefaufdecker Peter Pilz hat sich also nicht einem „Diktat“ der Regierungsparteien gebeugt, sondern sich letztlich einem Vorschlag der anderen vier Parteien angeschlossen.

• Die nun gemeinschaftlich beschlossenen 8 Sitzungstermine sind nach Allparteienbeschluss für die intensive und sachliche Bearbeitung aller Beweisthemen ausreichend. Der Untersuchungsausschuss hat schließlich nicht – wie immer behauptet wird – erst die Hälfte der Arbeit erledigt, sondern befindet sich bereits im letzten Viertel.

• Das Hohe Haus und unsere parlamentarische Demokratie hat sich einen funktionierenden Untersuchungsausschuss verdient, der funktioniert und die Beweisthemen effizient abarbeitet. Daher wird nach Abschluss dieses Untersuchungsausschuss eine Reform der Geschäfts- und Verfahrensordnung notwendig sein.

Neue Jahresnetzkarte für Schüler der Ostregion entlastet unsere Familien finanziell

Das neue Öffi-Ticket ist nicht nur eine enorm große finanzielle Entlastung für unsere Familien und die Verwaltung, auch organisatorisch bringt die neue Jahresnetzkarte für alle Schüler und Lehrlinge aus Niederösterreich, Wien und dem Burgenland seit September große Vorteile, brauchen sie doch nicht mehr für Schulausflüge, Exkursionen oder den Besuch bei Freunden extra Fahrscheine zu kaufen. 270.000 verkaufte Tickets belegen den großen Erfolg; Familienminister Reinhold Mitterlehner hat damit einen wichtigen Schritt gesetzt. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl.

Alle Strecken des Verkehrsverbundes Ostregion sind damit zu jeder Zeit benützbar, führte Steibl aus. Die Finanzierung wird von dem im Familienministerium angesiedelten Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) unterstützt, der jährlich rund 400 Millionen Euro in die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt investiert. Der Ministerrat hat heute dazu eine Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes beschlossen, auf deren Basis künftig alle Verkehrsverbünde eine günstige und auf allen Strecken nutzbare Jahresnetzkarte für Schüler und Lehrlinge anbieten können.

"Mit dem neuen Ticket reagiert die Politik auch auf die geänderten Familiensituationen. Kinder und Jugendliche haben oft nicht mehr nur einen Schulweg, sondern pendeln zwischen Vater, Mutter und Großeltern", erläuterte Steibl. Das neue Top-Jugend-Ticket berechtigt die Schüler und Lehrlinge der Ostregion - und somit 40 Prozent aller österreichischen Schüler und Lehrlinge - seit September für nur 60 Euro pro Jahr alle öffentlichen Verkehrsmittel ohne Aufzahlung für einzelne Strecken zu benützen. Auch an den Wochenenden und in den Ferien und unabhängig von der Länge des Weges zwischen Wohn- und Ausbildungsort sowie Häufigkeit der Fahrten. Das bisherige Jugend-Ticket mit dem Selbstbehalt von 19,60 Euro für ein Schuljahr, das aber nur für die Fahrt zwischen Wohnung und Schule oder Ausbildungsstelle verwendet werden kann, bleibt bestehen.

Das Modell soll möglichst bald auf ganz Österreich ausgeweitet werden, hofft die ÖVP-Familiensprecherin auf positive Gespräche des Ministers mit den Vertretern der anderen Bundesländer.

Gemeinsame Obsorge als Regelfall berücksichtigt Lebensrealitäten der Familie

"Bei der gemeinsamen Obsorge gibt es dringenden Handlungsbedarf. Kinder haben ein Recht auf beide Elternteile", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl anlässlich des heutigen Urteils des Verfassungsgerichtshofs, das die aktuell- geltende Obsorge-Regelung als verfassungswidrig erklärt. Steibl: "Wenn es um das Kindeswohl geht, darf es keine Unterschiede zwischen ehelichen und unehelichen Kindern geben. Justizministerin Beatrix Karl hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Vätern mehr Rechte gibt und die Interessen der Kinder in den Mittelpunkt rückt. Frauenministerin Heinisch-Hosek ist jetzt gefordert, sich in die Verhandlungen zum neuen Familienrechtspaket einzubringen, damit dieses wichtige Reformprojekt so bald wie möglich umgesetzt werden kann."

Der Entwurf von Justizministerin Beatrix Karl sieht die gemeinsame Obsorge als Regelfall vor. "Mit der gemeinsamen Obsorge reagiert die ÖVP auf die Kritik des VfGH und schafft Rahmenbedingungen, die auf die Lebensrealitäten heutiger Familien Rücksicht nehmen. Die gemeinsame Obsorge ist im Interesse der Kinder – und das sollte im Zentrum unserer Überlegungen stehen", so Steibl abschließend.

Sehr geehrte Leserinnen! Sehr geehrte Leser!

In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause wurde wieder vieles beschlossen. Ich möchte Ihnen wie immer die wichtigsten Beschlüsse näher bringen.

Der ESM - Europäische Stabilitätsmechanismus
Bundesamt für Asyl
Pensionsherhöhungen
Schönheits OP's

Auch wünsche ich Ihnen und Ihren Familien einen erholsamen Sommer!

Herzliche Grüße
Ridi Steibl



Euro - Rettungsschirm


Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), dem der Nationalrat zugestimmt hat, ist ein Werk der Vernunft. Er soll dazu beitragen, die gemeinsame Euro-Währung zu sichern, die uns Wohlstand und Wirtschaftswachstum gebracht hat. Als dauerhafter "Rettungsschirm" ist der ESM ein klares Signal der Stabilität und gegen die Schuldenpolitik in Europa. Strenge Haushaltsdisziplin, wie sie Österreich mit der Schuldenbremse bereits umgesetzt hat, wird damit auch für andere Länder verbindlich.
Der ESM verfügt über ein Stammkapital von 700 Mrd. Euro, das aus 80 Mrd. Euro Bareinzahlungen und 620 Mrd. Euro Haftungen besteht. Österreich wird 2,23 Mrd. Euro einzahlen und mit 17,25 Mrd. Euro haften, was einem Anteil von 2,78 % am ESM entspricht.
Der ESM stellt bei Zahlungsschwierigkeiten einzelnen Ländern vorübergehend Finanzierungen bereit. Dabei gilt das Prinzip Leistung und Gegenleistung: Hilfen sind an strenge Auflagen geknüpft. Natürlich müssen alle Mittel auch zurückgezahlt werden. Der ESM kann Finanzhilfen in Form von Krediten an Euro-Staaten vergeben, vorübergehend Anleihen von Euro-Ländern kaufen oder direkte Hilfen an notleidende Banken vergeben, sobald eine europäische Bankenaufsicht geschaffen ist.

Unter folgendem Link finden Sie noch Detailinformationen:
www.bmf.gv.at




Ein Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl


Die Kompetenzen im Bereich des Asyl- und des Fremdenwesens werden gebündelt. Ab 1.1.2014 gibt es ein Bundesamt, dass alle asyl- und fremdenrechtliche Angelegenheiten behandelt sowie neun Landesämter, deren Verantwortlichkeiten klar geregelt sind.

Es werden Ressourcen und Kompetenzen gebündelt und Doppelgleisigkeiten werden abgebaut und Kosten werden bei der Verwaltung werden gespart. Die Rechtsberatung, die im EU-Vergleich eine sehr hohe Qualität hat bleibt unverändert. Für die Betroffenen bedeutet dies, dass die Verfahren schneller abgewickelt werden können und sie somit schneller Klarheit haben.



Pensionserhöhung


Bezieher von Kleinstpensionen bekommen im Herbst eine außertourliche Pensionsanpassung. Pensionen, die zum Stichtag 1. Jänner 2008 unter 747 Euro lagen und damals nur mit dem Anpassungsfaktor von 1,7 Prozent erhöht wurden, steigen ab Oktober um 1,1, Prozent. Damit erhalten 455.000 Pensionisten und 165.000 Witwen- und Waisenpensionsbezieher eine höhere Pension.



Klare Regelung bei Schönheits-OP’s

Schönheitsoperationen sind nun bis zum 16. Lebensjahr – außer wenn medizinisch notwendig – verboten. Bis zum 18. Lebensjahr müssen die Eltern einverstanden sein. Zudem ist eine psychologische Beratung vorgeschrieben und eine Wartefrist von mindestens vier Wochen zwischen Einwilligung und Operation.
Brustvergrößerungen, Bauchstraffungen, Fettabsaugungen und ähnliche Eingriffe dürfen in Hinkunft nur noch von speziell ausgebildeten ÄrztInnen durchgeführt werden, die MedizinerInnen unterliegen außerdem einer umfassenden Aufklärungs- und Dokumentationspflicht. Auch die Bezeichnung "Beauty-Doc" ist künftig verboten. Auch die Werbe-Möglichkeiten für diverse Eingriffe werden stark eingeschränkt. "Vorher- Nachher"- Bilder sind gänzlich verboten.

„Die Förderung und Entlastung von Familien hat oberste Priorität“, so die Familiensprecherin der ÖVP. Die Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft und die Kinder sind unsere Zukunft, daher freut es mich besonders, dass das Finanzministerium, dies sehr ernst nimmt und die Familien mit ihren Kindern im Steuerrecht unterstützt.
Es wurden in einem Ratgeber „Familien und Steuern“ bestehende steuerliche Begünstigungen zusammengefasst und familienfreundlich aufgearbeitet. Praktische Fallbeispiele runden das umfassende Angebot optimal ab und dienen als Orientierung. Um Familien die Information im Steuerrecht zu erleichtern wurde vom BMF ein Online-Familienrechner entwickelt. Es wird angezeigt, wie viel Geld jeder einzelne im Rahmen der Arbeitnehmer/innenveranlagung erwarten kann und wie hoch die persönliche Steuerersparnis voraussichtlich ist. Der Ratgeber wie der Online-Rechner sind unter www.bmf.gv.at zu bestellen bzw. abrufbar.
Für Familien zahlt es sich aus, sich mit den Vorteilen rund um das Thema Steuern auseinanderzusetzen. Deswegen möchte das Finanzministerium auf der Website einen raschen Überblick über die persönlichen Vorteile für Familien geben. „Also zögern Sie nicht und holen Sie sich wertvolle Tipps und nützliche Informationen für Ihre Familien“, so Ridi Steibl abschließend.

Sehr geehrte Leserinnen! Sehr geehrte Leser!

In den letzten beiden Plenartagen hat sich wieder einmal deutlich gezeigt, dass konstruktive Lösungen abseits medialem und oppositionellem Getöse möglich sind.

Es konnte so mit den Grünen eine Lösung für die Vergabe von Diplomatenpässen gefunden werden, aber auch in den Verhandlungen zum Transparenzpaket ist man einen großen Schritt weiter gekommen. Gemeinsam mit den Grünen wurde ein Verstärktes Mitspracherecht beim Europäischen Stabilitätsmechanismus vereinbart.

Abgesehen von diesen Neuerungen wurden aber auch in den Plenardebatten Erfolge der Regierungsarbeit transparent gemacht: so hat eine Aktuelle Debatte die hervorragende Arbeitsmarktlage deutlich gemacht und in der Debatte zum "Bildungsvolksbegehren" wurde eine Reihe von Reformen angespriochen.

Herzliche Grüße
Ridi Steibl




Bildungsvolksbegehren

Der "Besondere Ausschuss Bildungsvolksbegehren" tagte knapp zwei Monate und in der heutigen Plenarsitzung wurde der Endbericht dem Nationalrat vorgelegt.

Diesen können Sie hier abrufen >>> Bildungsvolksbegehren

Der Forderungskatalog, der dem Parlament von den Initiatoren des Volksbegehrens überreicht wurde, ist lange und deckt ein weites Spektrum ab: von der Frühkindpädagogik bis hin zur Erwachsenenbildung. Und gerade diese Bandbreite gibt in ihrem vollen Umfang großen Rückenwind für kommende Bildungsinitiativen.
Generell geht es der ÖVP darum, Wahlfreiheit, Vielfalt und Durchlässigkeit im Bildungssystem zu erhalten und Tendenzen der Zentralisierung, die durchaus beim Koalitionspartner spürbar sind, hintanzuhalten. Denn eine Zentralisierung würde das Aus für kleiner Schulstandorte bedeute! Mit dem dualen Ausbildungsweg liegt Österreich genau richtig, was die gute Jugendbeschäftigung zeigt. Weiterentwicklung im Bildungswesen sind wichtig und richtig, aber hier zählt : "Qualität geht vor Tempo!"




Arbeitsmarkt

Mit einer Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent im Mai 2012 - der EU-Schnitt liegt bei 10,3 Prozent - nimmt Österreich unter den EU-27 seit 14 Monaten den ersten Platz ein. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 8,9 Prozent die zweitniedriegste in der EU.

In einer Debatte zum Thema "Österreichs Arbeitsmarkt im europäischen Kontext" konnte klar aufgezeigt werden, dass der Arbeits- und Beschäftigungsmarkt in Österreich funktioniert. Das duale Ausbildungssystem trägt dazu bei, dass wir in Europa eine Spitzenposition bei der Jugendbeschäftigung innehaben. Mit den richtigen politischen Rahmenbedingungen, nämlich Investitionen in Wachstum und Beschäftigung wird Wettbewerbsfähigkeit geschaffen. Nun geht es aber auch darum, das Vertrauen in die eigene Leistungsstärke zu fördern. Denn wir haben diese Leistungsstärke.

Zurückgewiesen wurde in der Debatte die Argumentation der FPÖ nach einer "Überschwemmung des Arbeitsmarktes durch die Ostöffnung". 3,5 Millionen Menschen sind bei uns in Beschäftigung. Im Vergleich zum Vorjahr sind 55.000 mehr in Beschäftigung und lediglich 27.000 Menschen sind aufgrund der Arbeitsmarköffnung nach Österreich gekommen.





Strenge Regelung bei der Vergabe von Diplomatenpässen


Die großzügige Regelung bei der Vergabe von Diplomatenpässen ist zu Ende. Die Neuregelungung im Passgesetz, wie sie von Außenminister Michael Spindelegger vorgelegt wurde, ist von den Regierungsparteien gemeinsam mit den Grünen beschlossen worden.
Es zählt nunmehr zu den strengsten Gesetzen in Europa. Interessant dabei ist, dass FPÖ wie BZÖ, wie immer wenn es um die Abschaffung von eigenen Privilegien geht, dagegen gestimmt haben.
Künftig werden nur mehr Regierungsmitglieder (aber nicht mehr ihre Angehörigen), der Bundespräsident und Diplomaten (mit Angehörigen) einen Diplomatenpass bekommen. Auch die Abgeordneten, die für die Republik im Aussland unterwegs sind, werden diese Dokumente erhalten - also die Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses und die EU-Parlamentarier sowie die Präsidenten von Nationalrat und Bundesrat.

Verzichten müssen künftig auch die Präsidenten und Vize der Höchstgerichte, der Rechnungshofpräsident und die Volksanwälte.




Nationalrat redet bei Euro-Rettung mit

Der Nationalrat kann künftig beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mitreden.

In einem gemeinsamen Initiativantrag der Regierungsparteien mit den Grünen sollen diese Mitbestimmungsrechte zuerst im Verfassungsausschuss diskutiert und im Juli beschlossen werden.

Das künftige Prozedere wird folgendermaßen geregelt sein: in zwei Unterausschüssen des Budgetausschusses werden Änderungen und Maßnahmen diskutiert. Einer davon ist - nach deutschem Vorbild - vertraulich, da in diesem etwa mögliche Käufe von Staatsanleihen auf Sekundärmärkten beraten werden. Die meisten Entscheidungen im ESM, wie etwa Gewährung von neuen Hilfen, Vertragänderungen oder Aufstockung des Kapitals werden im zweiten Ausschuss behandelt werden. Grundsatzentscheidungen müssen schließlich auch noch im Plenum des Nationalrates beschlossen werden.

Zudem verpflichtet ein Unterrichtsrecht die Finanzministerin, den Ausschuss ausführlich über alle Maßnahmen des EMS zu unterrichten. Mit diesem Mitwirkungsrecht werden Entscheidungen bei der Euro-REttung nun auch von den Abgeordneten im Parlament getroffen.




Zentralmatura: Starttermin um ein Jahr verschoben

Die Bedenken der Schulpartner zum Starttermin der neuen Reifeprüfung wurden ernst genommen. Deswegen wurde den Schulpartnern der Vorschlag unterbreitet , das Inkrafttreten der neuen Reifeprüfung um ein Jahr zu verschieben, konkret bei den AHS auf das SChuljahr 2014/15 und bei den BHS auf das Schuljahr 2015/16.
Die Qualität geht vor. Wir nehmen die Meinung der Schulpartner ernst. Der Weg ist richtig, aber es gibt in ein paar Themenfeldern noch Probleme.

Mit dem neuen Vorschlag wird den Bedenken der Schulpartner und dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung getragen, deren Anliegen erst genommen und damit direkte Demokratie gelebt. Jene Schulstandorte, die bereits jetzt das neue System anwenden wollen, können dies mittels einer Zwei-Drittel-Mehrheit tun.

Am Internationalen Tag der Familie hat unser Herr BM Reinhold Mitterlehner den Staatspreis „Familienfreundlichster Betrieb“ 2012 verliehen. Voller Stolz möchte ich bekannt geben, dass die Steiermark zwei Siegerbetriebe sowie eine Nominierung beim Staatspreis „Familienfreundlichster Betrieb“ 2012 vorweisen kann. Die Tischlerei Wegerer hat in der Kategorie 11-50 Mitarbeiter/innen gewonnen. Ebenfalls gewonnen hat die Steiermärkische Bank und Sparkassen AG und die Karl-Franzens-Universitätwurde in der Kategorie Öffentlich-rechtliche Unternehmen nominiert.
Die zwei Siegerbetriebe wie die Universität sind wirkliche Vorzeige-Modelle wie sich die Vereinbarkeit Beruf und Familie bewerkstelligen lässt. Nähere Informationen sowie Fotos von der Veranstaltung sind unter www.familieundberuf.at abrufbar.

ÖVP-Familiensprecherin befürwortet Pläne zur Ausweitung der Jahresnetzkarte

"Mit der Einführung der Jahresnetzkarte für Kinder und Jugendliche im Verkehrsnetz von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland setzt Familienminister Reinhold Mitterlehner einen wichtigen Schritt im Sinne der österreichischen Familien", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl, und weiter: "Gerade Kinder und Jugendliche aus Patchworkfamilien profitieren von dem neuen System, denn sie mussten bisher zu Schulbeginn angeben, welche Route von der Freifahrt umfasst sein soll. Künftig können mit einer Pauschalzahlung alle Verkehrsmittel in der Region verwendet werden. Ab dem kommenden Schuljahr können die Betroffenen zwischen der weiter bestehenden aktuellen Regelung und dem neuen Modell wählen." Steibl befürwortet die Pläne von Familienminister Mitterlehner, die neue Regelung auch auf andere Bundesländer auszuweiten. "Die Kosten für die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt mit Ausnahme der Selbstbehalte trägt weiterhin der Familienlastenausgleichsfonds. Da durch das neue System die Anspruchsberechtigung nicht mehr geprüft werden muss, führt dies zu einer wesentlichen Verwaltungsvereinfachung. Somit wird eine Regelung geschaffen, die für den FLAF keine zusätzlichen Kosten verursacht, und eine wesentliche Verbesserung für Familien, Kinder und Jugendliche darstellt", so Steibl abschließend.

Zwischen "Beruf" und "Familie" darf kein "oder" stehen

"Investitionen in Familien und Kinder sind Investitionen in die Zukunft. Familienbewusste Personalpolitik ist ein Gewinn für die Familien und die Unternehmen", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zu den Ergebnissen aus dem aktuellen 'berufundfamilie-Index'. "Österreichs Unternehmen sind bei der Familienfreundlichkeit bereits gut aufgestellt, aber wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen. Zwischen Beruf und Familie darf kein 'oder' stehen", so Steibl.

Die ÖVP-Familiensprecherin weiter: "Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung setzt Familienminister Reinhold Mitterlehner die richtigen Schritte, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter auszubauen. Bis 2014 wird der Betreuungsanteil bei der Kleinkind-Betreuung auf 28 Prozent erhöht, das ist der richtige Weg für Österreichs Familien." Steibl abschließend: "Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wirtschaftlich sinnvoll und es ist die Verantwortung der Politik, die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Österreichs Familien sind bei der ÖVP auch in Zukunft in besten Händen."

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser!

Unser Parteiobmann Michael Spindelegger hat am Montag eine beeindruckende Rede vor rund 1.200 Gästen in Wien gehalten. Seit Wolfgang Schüssel war dies eine der besten Grundsatzansprachen in der ÖVP. Ich darf Dir dazu auch einige Hintergrundinformationen anbieten.
Die Rede zum Nachschauen auf www.youtube.com
Die Fotos der Veranstaltung auf www.oevp.at
Mehr Infos zur Rede auf www.oevp.at

In dieser Plenarwoche im Nationalrat wurden auch wieder einige interessante Beschlüsse gefasst, die ich Dir gerne etwas näher bringen darf.




Verleihung des Staatspreises "Familienfreundlicher Betrieb" 2012

Am Dienstagabend am Internationalen Tag der Familie verlieh BM Reinhold Mitterlehner den Staatspreis "Familienfreundlichster Betrieb" 2012 in fünf Kategorein. Bei den Staatspreis-Gewinnern ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelebte Realität. Sie sind damit beispielgebend und eine Orientierung für andere Betriebe.
Besonders mich als Steirerin freut es, dass zwei Gewinnerbetriebe aus der Steiermark kommen. Die Tischlerei Wegerer aus Rettenegg in der Kategorie 11-50 Mitarbeiter/innen und die Steiermärkische Bank und Sparkassen AG aus Graz in der Kategorie mehr als 50 Mitarbeiter/innen sind Staatspreisträger. Gratulation auch an die Karl-Franzens-Universität Graz für die Nominierung in der Kategorie Öffentliche Unternehmen sowie allen anderen Gewinnern und Nominierten.




Reform der Verwaltungsgerichte

Einen großen Schritt setzt der Nationalrat mit der Reform der Verwaltungsgerichte. Mehr als 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden werden mit 1. Jänner 2014 aufgelöst und in insgesamt elf Verwaltungsgerichten aufgehen.
In jedem Bundesland wird ein Verwaltungsgericht erster Instanz eingerichtet, im Bund ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht. Sie werden die unabhängigen Verwaltungssenate der Länder, den Unabhängigen Finanzsenat, das Bundesvergabeamt, den Asylgerichtshof sowie zahlreiche sonstige Sonderbehörden des Bundes ersetzen.
Der Instanzenzug ist künftig grundsätzlich zweistufig: Jemand, der gegen einen Bescheid einer Behörde - etwa einen Bau- oder Steuerbescheid - berufen will, muss sich (abgesehen von Gemeinde-Angelegenheiten) nicht mehr an die nächst höhere Verwaltungsinstanz wenden, sondern kann gleich vor ein unabhängiges Verwaltungsgericht ziehen. Oberste Instanz in allen Verwaltungsverfahren bleibt der Verwaltungsgerichtshof, der mit der Reform grundsätzlich auch wieder für Asylsachen zuständig wird. Anrufbar wird der VwGH aber nur unter bestimmten Voraussetzungen sein - etwa wenn uneinheitliche Rechtsprechung vorliegt oder der Rechtsfrage eine grundsätzliche Bedeutung zukommt.




Pensionskassen

Die lange ausstehende Reform der Pensionskassen wird nun vollzogen. Künftig soll jeder Anspruchsberechtigte ab 55 die Möglichkeit haben, in eine besonders sichere Veranlagungsgemeinschaft zu wechseln. Eine gewisse Pensionshöhe wird dafür garantiert. Auch Personen, die bereits Leistungen beziehen, haben hier eine Übertrittsrecht.
Das Lebensphasenmodell wiederrum sieht Wahlmöglichkeiten zwischen risikoreicheren oder -ärmeren Veranlagungsstrategien vor. Die Kunden der Pensionskassen haben künftig auch mehr Informationsrechte, etwa die Vorlage des Pensionskassenvertrages bei Anfrage des Arbeitnehmers bzw. Pensionisten.




Pädagogische Hochschulen

Eine Reform gibt es für das Personal der Pädagogischen Hochsculen. Hier gilt nicht mehr das Lehrerdienstrecht für PH-Lehrende, sondern es werden im wesentlichen die Regelung für die Uni-Lehrenden übernommen.
Wie an die Uni wird außerdem vor Beginn des Jahres zwischen Rektor und Lehrendem in einem Vertag festgeschrieben, was die Aufgaben des Lehrenden in diesem Studienjahr sind. Künftig gibt es de facto All-In-Vertäg, die neben der Lehre auch Forschung, Planungs-und Koordinationstätigkeiten, Curriculaentwicklungen etc. berücksichtigen. Mehrdienstleistungen wie im alten Lehrerdienstrecht gibt es nicht mehr, für PH-Lehrende gilt auch nicht mehr die Ferienregelung für Lehrer, sondern sie müssen künftig Urlaub beantragen.

ÖVP-Familiensprecherin lobt Eckpunkte des Familienrechtspakets der Justizministerin

Voll des Lobes ist ÖVP- Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl über die Eckpunkte des Familienrechtspakets, die Justizministerin Beatrix Karl heute, Sonntag, in der ORF-Pressestunde präsentiert hat. "Ministerin Karl arbeitet ein Familienrechtspaket aus, mit dem sie zeigt, dass es ihr um die Schwächsten der Gesellschaft, unsere Kinder, geht. Das Kindeswohl steht für sie und für uns alle im Zentrum", so Steibl nach der Pressestunde.

Durch das Paket der Ministerin werden Familienrechtsverfahren beschleunigt, es wird raschere und möglichst einvernehmliche Lösungen geben, und für die Kinder wird mehr Kontinuität auch nach der Trennung der Eltern sichergestellt. "Denn für uns ist klar: Für Kinder ist es wichtig, eine Beziehung zu beiden Elternteilen zu haben", so die ÖVP-Familiensprecherin, die abschließend festhält: "Das Kindeswohl ist bei Justizministerin Beatrix Karl in den richtigen und guten Händen."

ÖVP-Sprecherin für Familie: "Kindeswohl steht an erster Stelle"

"Wir haben 2009 mit dem Gesetz über die eingetragene Partnerschaft auch eine Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes beschlossen, das die Frage der künstlichen Befruchtung im Falle gleichgeschlechtlicher Paare klar regelt. Wir stehen zu diesem Gesetz und sehen keinen Änderungsbedarf", erklärten ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl. "Wir, die ÖVP, stehen zu unseren Grundwerten auch in dieser Thematik!"

In dem geltenden Passus des Gesetzes heißt es: "Eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig." Steibl sieht keinen Anlass, dieses gültige Gesetz zu lockern oder zu ändern. "Es geht uns vor allem um das Wohl der Kinder. Dieses ist im gegenständlichen Gesetz umfassend berücksichtigt", so die Abgeordnete.

ÖVP Familiensprecherin Ridi Steibl macht aufmerksam, dass im Juni 2012 alle noch bestehenden ‚Kinder-Miteintragungen’ in Reisepässen ihre Gültigkeit verlieren. „Bereits jetzt sollten Eltern daran denken, dass für Auslandsreisen im Sommer ihre Kinder eigene Reisepässe brauchen. Da es kurz vor den Sommerferien vielleicht zu längeren Wartezeiten kommt, sollte man diesen frühzeitig beantragen“, so Ridi Steibl.
Jedes Kind benötigt ab 15. Juni 2012 für Auslandsreisen einen eigenen Pass oder – sofern es nach den Einreisebestimmungen des Gastlandes zulässig ist – zumindest einen Personalausweis. Die Eintragung im Reisepass eines Elternteils gilt ab diesem Zeitpunkt nicht mehr – auch dann nicht, wenn der Pass noch länger gültig sein sollte. Das Prinzip „Eine Person – ein Pass“ wurde von der Europäischen Union unter anderem als Schutzmaßnahme gegen den Kinderhandel eingeführt.
„Ein Reisepass kann – unabhängig vom Wohnsitz – bei jeder Bezirkshauptmannschaft und jedem Magistrat beantragt werden. Die Antragstellung ist auch in der Wohnsitz-Gemeinde möglich, sofern die Gemeinde die entsprechende Berechtigung hat“, so die ÖVP Familiensprecherin.
Wird ein Reisepass beantragt, werden auf dem Chip die personenbezogenen Daten und das Lichtbild gespeichert. Ab dem zwölften Lebensjahr werden auch die Fingerabdrücke erfasst.
Der Reisepass für Kinder unter zwei Jahren ist bei Erstausstellung gratis.
Webtipp: www.passkontrolle.at

Das neue Freiwilligengesetz bringt eine neue Dynamik in die Freiwilligenarbeit und auch eine Absicherung im Freiwilligen Sozialen Jahr. Dies hat vor kurzem Caritas-Präsident Franz Küberl gesagt. Das sagt auch Ridi Steibl mit ehrlichem, offenem Herzen, aber wenn es Franz Küberl sagt, hat es einen noch größeren Stellenwert, denn von ihm hört man nicht so oft ein Lob für die Regierungsarbeit.
Ja, es ist eine jahrelange Forderung, und manchmal mahlen die Mühlen langsam, so Steibl. Es ist nunmehr gelungen! Ein Dank gebührt unserer Sozialsprechern, sei es unsere Kollegin Csörgits, sei es August Wöginger. Danke für diesen Einsatz, dass es nunmehr von dieser freiwilligen Regelung, wo es die Familienbeihilfe zumindest bis zum 24. Lebensjahr und natürlich dann auch noch die Absetzbarkeit gibt, zu einer fixen gesetzlichen Regelung kommt.
Aus dem Provisorium ein solides Regelwerk geworden, und da muss man wirklich danke sagen für die vorausgegangenen Verhandlungen, und da gehört natürlich auch unser Sozialminister dazu.
Das Freiwillige Soziale Jahr, das Umweltschutzjahr, das Friedens- und Gedenkjahr ist somit abgesichert. In der Debatte wurde auch schon erwähnt, dass an die drei Millionen Österreicher und Österreicherinnen Freiwilligentätigkeit leisten, auch in anderen Bereichen, nicht wie im Sozialen Jahr oder in diesen Diensten, und dass das tatsächlich über 15 Millionen Arbeitsstunden wöchentlich von Menschen über 15 Jahren sind. Das ist schon ein großer Wert, ein Wert, den man nie finanziell abgelten könnte.

Herr Kollege Hofer hat eingangs erwähnt, dass es notwendig wäre, diese Leistungen zumindest im öffentlichen Dienst anzuerkennen: Dazu ist zu sagen, dass es gerade in den ländlichen Regionen, in den Gemeinden, wie zum Beispiel meiner Gemeinde Vasoldsberg, Voraussetzung ist und auch in der Ausschreibung drinnen steht, wenn zum Beispiel ein Gemeindearbeiter aufgenommen wird, dass er zumindest bei der Freiwilligen Feuerwehr oder beim Roten Kreuz, oder bei einer ähnlichen Einrichtung, ehrenamtlich beschäftigt sein sollte.
Das hat natürlich auch andere Gründe, wie wir wissen. Gerade in der Feuerwehr oder im Bereich des Rotes Kreuz gibt es ja sehr viele Berufstätige. Diese arbeiten nicht immer in der ländlichen Gemeinde, sondern pendeln aus. Also ist das eine Win-win-Situation, und meines Wissens wird ja auch Bundeskanzler Faymann einen Brief an all diese öffentlichen Einrichtungen schreiben, um hervorzuheben, wie wichtig diese Arbeit ist, so Steibl abschließend.

Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sichern =

"Die Stärkung der Wahlfreiheit ist das Gebot der Stunde", erklärt ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. "Die Zahlen von Eurostat sprechen im Gegensatz zu der Online- Umfrage der Frauenministerin eine deutliche Sprache. 88 Prozent der Teilzeitbeschäftigten in Österreich sind mit dem Ausmaß ihrer Beschäftigung zufrieden. Frauen, die diesen Weg einschlagen, tun dies bewusst. Dass mehr als die Hälfte Kinderbetreuung als Grund für Teilzeit angeben, bestätigt auch, dass das Modell hervorragend funktioniert", betont Steibl, die außerdem auf die zahlreichen Maßnahmen im Familienbereich verweist: "Familienminister Reinhold Mitterlehner hat in den vergangenen Jahren wichtige Akzente für die österreichischen Familien gesetzt und baut bei den Sachleistungen aus. Die ÖVP will mit zusätzlichen Kinderbetreuungseinrichtungen die Wahlfreiheit stärken, aber nicht, wie von der SPÖ geplant, die Geldleistungen kürzen. Es muss einen vernünftigen Mix aus Geld- und Sachleistungen geben", betont Steibl, die abschließend festhält: "Die ständigen Versuche die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die von Heinisch-Hosek mitverhandelt wurde, wieder abzuschaffen, sind mehr als entbehrlich."

ÖVP-Familiensprecherin unterstützt Vorhaben Mikl-Leitners, auch mehr Männer für Kinderbetreuung zu gewinnen

Das Modell der Teilzeitarbeit ist nicht in Frage zu stellen, sondern auszubauen, und vor allem Männer sind dabei zu unterstützen, unterstrich heute, Dienstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl die Aussagen von ÖAAB-Chefin Mag. Johanna Mikl-Leitner im Morgenjournal.

Die Aussagen von Frauenministerin Heinisch-Hosek stellen für Steibl hingegen einen Schritt zurück dar. "Viele Elternteile wollen - und das ist ja wohl nachvollziehbar - vor allem in den ersten Jahren beim Kind sein. Und das ist auch zu akzeptieren. Wenn Mikl-Leitner Studien anspricht, die zeigen, dass etwa drei Viertel der Väter bereit wären, auf flexible Arbeitszeitmodelle umzusteigen oder Teilzeit zu arbeiten, so sollte dem auch die Wirtschaft Rechnung tragen."

Steibl weiter: "Niemand kann wollen, dass der Trend zur Kinderlosigkeit anhält. Teilzeit ist eine gute Möglichkeit, nach der Karenz im Job wieder Fuß zu fassen und den Anschluss nicht zu verpassen - auch für Männer. Wir haben zum Glück eine Generation der neuen Väter, immer mehr junge Männer wollen mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen - und das ist auch gut so. Vereinbarkeit von Job und Familie ist schließlich nicht alleine ein Frauenthema."

Natürlich sei Teilzeitarbeit keine Dauerlösung. Aber die Wahlfreiheit stehe für die ÖVP an erster Stelle. "Niemand soll sich zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen, aber jeder soll sich für Beruf und Familie entscheiden können", so Steibl abschließend.

Kinder und Familien stehen an oberster Stelle

"Wir stellen uns schützend vor die Familien und bewahren sie vor Belastungen", so ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl. Trotz des hohen Spardrucks werden Familien nicht zur Kasse gebeten, denn: "Kinder und Familien stehen für uns an oberster Stelle. Familienminister Reinhold Mitterlehner hat mit der Sanierung des FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) bereits eine nachhaltige Entscheidung getroffen, um die Unterstützung für Familien auf gesunde Beine zu stellen. Die ÖVP als Familienpartei, garantiert auch weiterhin beste Rahmenbedingungen für Familien", betont Steibl.

"Auch die Durchforstung des Förderdschungels kommt den Familien zugute. Gerade in schwierigen Zeiten sorgt die ÖVP verantwortungsvoll für die tragende Säule unserer Gesellschaft, die Familien. Klar ist: Man muss Familien vor neuen Steuern schützen. Statt Familien zu belasten, müssen wir Anreize setzen, um Familiengründungen wieder attraktiver zu machen. Damit setzt die ÖVP den Weg der zukunftsorientierten Familienpolitik fort", erklärt Steibl und weiter: "Nicht nur bei der Wahlfreiheit für Familie und Beruf muss angesetzt werden, auch die Kinderbetreuung wird laufend weiter ausgebaut, um Familien die besten Rahmenbedingungen gewährleisten zu können."

Die Initiative Taten statt Worte lädt Sie herzlich zur Prämierung der Siegerbetriebe des Wettbewerbes „Frauen- und familienfreundlichste Betriebe der Steiermark 2011“ am 28. Februar 2012 am FH Campus 02, mit Beginn um 18.00 Uhr, ein (siehe Anhang).

Wir bedanken uns für Ihr Engagement und die Unterstützung unserer Initiative und würden uns sehr freuen, Sie bei der Veranstaltung persönlich begrüßen zu dürfen.
Bitten informieren Sie uns über Ihre Teilnahme (office@taten-statt-worte.at oder 0664/3920832, bis 22. 2. 2012).

Österreichs Familienleistungen sind vorbildlich - ÖVP garantiert beste Rahmenbedingungen für Familien

"Im Fokus der Familienpolitik steht auch weiterhin die Wahlfreiheit für Familien", betont ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl. Maßgeblich dafür ist die Beibehaltung der unterschiedlichen Varianten des Kinderbetreuungsgeldes. "Österreichs Familienleistungen sind vorbildlich. Die fünf bestehenden Varianten bieten den Familien flexible Rahmenbedingungen, um individuell die beste Lösung in Anspruch nehmen zu können", so Steibl zu den heutigen Aussagen der grünen Familiensprecherin Musiol. "Die Politik muss gerade jungen Familien die besten Rahmenbedingungen für eine Familiengründung zur Verfügung stellen. Familienminister Reinhold Mitterlehner hat mit dem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen einen wichtigen Schritt gesetzt und erleichtert damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die ÖVP garantiert die besten Rahmenbedingungen für Famillien - die Grünen stehen leider für eine familienfeindliche Politik", erklärt Steibl.

Auch die steuerliche Absetzbarkeit des Kinderbetreuungsgeldes darf nicht in Frage gestellt werden, denn die Absetzbarkeit verringert die Steuerlast für die Familien. Die Entwicklung der Inanspruchnahme des Kindergeldes zeigt, dass die längste Variante (30 plus 6 Monate) weiterhin die beliebteste Variante für junge Familien ist. "Wir werden jungen Eltern nicht vorschreiben, wie lange sie bei ihren Kindern bleiben sollen. Stattdessen sorgen wir dafür, dass der Wiedereinstieg ins Berufsleben vereinfacht und die Kinderbetreuung gewährleistet wird. Das Wohl des Kindes steht bei der ÖVP im Mittelpunkt", so Ridi Steibl abschließend.

Sprachförderung für Kinder ist wichtiger Meilenstein

Im heutigen Ministerrat wurde die sprachliche Frühförderung für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren beschlossen. "Damit setzt die ÖVP klare Schwerpunkte in den Bereichen Ausbildung, Kinder und Familien. Auch in Zeiten des Sparens werden wir in diesen wichtigen Bereichen Geld in die Hand nehmen", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl heute, Dienstag. Denn wenn Kinder nicht schon im jungen Alter ihre Deutschkenntnisse festigen, haben diese später große Probleme in der Schule. Der Ausbau der Sprachförderung im Rahmen einer 15a-Vereinbarung sei deshalb ein "wichtiger Meilenstein", so Steibl.

Die ÖVP-Familiensprecherin abschließend: "Der Bund stellt fünf Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, von den Ländern wird dieser Betrag auf zehn Millionen Euro aufgedoppelt. Mit dieser langfristigen Sicherung der Sprachförderung erhalten auch Kinder und Familien mit Migrationshintergrund alle Chancen, in Österreich erfolgreich sein zu können."

Die ÖVP hat ihre Schwerpunkte für Familien in drei Teile gegliedert, diese sind die Vereinbarkeit Familie und Beruf, die Kinderbetreuung sowie der Familienlastenausgleichsfond.

Zum ersten Punkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier geht es vor allem um flexible sowie familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, um neue Modelle der Kinderbetreuung und um ein vernünftiges Karenzmanagement für den Wiedereinstieg. Nicht außer Acht zu lassen ist dabei die Väterbeteiligung beim Kinderbetreuungsgeld. Immer mehr Väter nehmen die Zeit mit ihren Familien in Anspruch und dies sollte auch weiterhin gefördert werden. Zurzeit haben wir in Österreich einen Anteil von 64,7% an erwerbstätigen Müttern (Stand 2010), dieser Anteil soll gesteigert werden.

Dies führt uns schon zu unserem nächsten Schwerpunkt: der Kinderbetreuung. Hier geht es um den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung. So werden für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige – auch mit dem Schwerpunkt der Förderung von Tagesmüttern - den Ländern bis zum Jahr 2014 insgesamt 55 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weiters ist die Herausforderung, ein flächendeckendes und ebenso bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen zu schaffen, von Bedeutung. Die Qualität der Kinderbetreuungsplätze steht dabei im Vordergrund, diese kann durch Gruppengrößen, Betreuungsschlüssel, Elterneinbindung, qualifiziertem Personal und leistbaren Betreuungsplätzen erreicht werden.

Als letzter aber dennoch wichtiger Faktor und auch Grundpfeiler für die Familien ist die Neustrukturierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) anzuführen. Hier liegt die Konzentration auf Familienleistungen, Leistungsportfolios werden neu überprüft und die Finanzierung mit Partnerleistungen Dritter wird überlegt. Auch soll die Leistungsabwicklung mit Bund und Ländern besser koordiniert werden.

Wahlfreiheit stärken – Steuerliche Absetzbarkeit und Kinderbetreuungsgeld beibehalten – Ausbau von Betreuungsplätzen auf Schiene

"Wir brauchen eine familienfreundliche Arbeitswelt und eine Stärkung der Wahlfreiheit. Aufgabe der Politik ist es, beste Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen und dadurch das Gründen einer Familie attraktiv zu machen", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren wichtige Akzente gesetzt. "Gerade die Möglichkeit, Kinderbetreuungskosten steuerlich abzusetzen, war ein wichtiges Signal und muss erhalten bleiben", so Steibl, und weiter: "Auch bei den Sachleistungen bauen wir aus: Bis zum Jahr 2014 entstehen auf Initiative von Familienminister Reinhold Mitterlehner 20.000 neue Kinderbetreuungsplätze mit Schwerpunkt für die Unter-Dreijährigen. Diese Maßnahmen zeigen, wie wichtig es der Bundesregierung ist, Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen." ****

Steibl erklärt, dass mehrere Varianten des Kinderbetreuungsgeldes die Wahlfreiheit jedes Einzelnen sichern. "Wir können und wollen den Familien in diesem Land nicht vorschreiben, wie die Kinderbetreuung geregelt wird. Man kann nicht alle Familien über einen Kamm scheren. Aus diesem Grund werden wir auch in Zukunft an der längsten Variante des Kinderbetreuungsgeldes (30 plus 6 Monate) festhalten", so Steibl abschließend.

ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl freut sich, dass laut einer Statistik des Familienministeriums die Väterbeteiligung beim Kindergeld zugenommen hat. "Das ist eine positive Bilanz am Ende dieses Jahres und lässt uns auf eine weitere gute Entwicklung im nächsten Jahr hoffen", so Steibl heute, Freitag.

Die Beteiligung der Väter an der Kindererziehung sei ein wichtiges Element in der Entwicklung der Kleinkinder und auch für die Väter selbst und ihre Beziehung zum Nachwuchs von großer Bedeutung. "Die Bundesregierung unterstützt das mit den entsprechenden Maßnahmen, die jetzt Früchte tragen", verwies die ÖVP-Familiensprecherin auf die verschiedenen Varianten des Kinderbetreuungsgeldes, die eine Beteiligung beider Elternteile ermöglichen.

"Ich wünsche allen Kindern und ihren Eltern in Österreich ein schönes, erfolgreiches und harmonisches Jahr 2012 mit viel Zeit füreinander", schloss Ridi Steibl.

"Die ÖVP stellt sich schützend vor Österreichs Familien und verteidigt diese tragende Säule unserer Gesellschaft vor unsozialen Angriffen", so ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl zur heutigen Pressekonferenz von Bundesparteiobmann Michael Spindelegger. In der Themenkonferenz am 13. Dezember hat sich die ÖVP intensiv mit Fragestellungen und Herausforderung der Familien beschäftigt. "Die Politik muss Anreize setzen, um Familiengründungen wieder attraktiver zu machen. Dazu gehören qualitative und leistbare Kinderbetreuungseinrichtungen sowie ein kinder- und familienfreundliches Arbeitsumfeld. Die Wahlfreiheit steht für die ÖVP an erster Stelle. Niemand soll sich zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen, aber jeder soll sich für Beruf und Familie entscheiden können", so Steibl und abschließend: "Die ÖVP ist die Familienpartei. Bundesparteiobmann Michael Spindelegger und Familienminister Reinhold Mitterlehner schaffen die besten Rahmenbedingungen für Österreichs Familien. Beste Beispiele dafür sind die Verdoppelung des Audits 'berufundfamilie' und der Index der familienfreundlichen Betriebe. Damit leistet die ÖVP einen spürbaren Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie."

Hat die SPÖ mit neuen Sparvorschlägen erst kürzlich die Familien ins Visier genommen, so hat sie heute die Pflegebedürftigen im Auge, reagierte heute, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl entrüstet auf den Vorschlag von SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter in der "Presse", das Pflegegeld nur mehr bis zu einer Einkommensobergrenze ausbezahlt werden soll. Erst kürzlich hatte Staatssekretär Andreas Schieder die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten in Frage gestellt.

"Hier zeigt die SPÖ ihr gar nicht soziales Gesicht. In wichtigen Bereichen wie Familie und Soziales schürt sie den Klassenkampf", entrüstet sich die ÖVP-Abgeordnete.

Sie verweist darauf, dass SP-Sozialminister Hundstorfer erst kürzlich im Nationalrat stolz darauf hingewiesen hat, dass Österreich Weltmeister beim Pflegegeld ist und außerdem das einzige Land in Europa, das die Sozialhilfe 2009/10 verbessert und nicht verschlechtert hat. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Vorschlag in den eigenen Reihen Anklang findet", so die ÖVP-Familiensprecherin.

Die pflegebedürftigen Menschen brauchen das Pflegegeld. Es ist für sie eine wichtige Maßnahme. Die SPÖ sollte sich bei ihren Kostensparvorschlägen lieber an jene richten, die die wahren Kostentreiber sind, und nicht an jene, die unsere Unterstützung brauchen, so die Abgeordnete abschließend.

"Hände weg von den Familien", hält ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl anlässlich der Aussagen von ÖGB-Chef Foglar und SPÖ-Sozialsprecherin Csörgits in der heutigen "Presse" fest. "Dass alle Sparvorschläge der SPÖ immer mit voller Härte die Familien treffen sollen, zeigt, dass die vermeintlich soziale Partei bei den wahren Kostentreibern wie ÖBB und Frühpensionen in unserem Land immer noch ideologisch blind ist." Für Steibl ist der Vorschlag, die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung abzuschaffen, "nicht nur familien-, sondern auch frauenfeindlich".

Für die ÖVP-Familiensprecherin ist die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung daher ein absolutes "No-Go"! "Es war und ist uns immer ein wichtiges Anliegen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten ist nicht nur eine wichtige Maßnahme zur Entlastung der Familien, sondern schafft auch mehr Wahlfreiheit, insbesondere für Frauen. Die ÖVP ist und bleibt die Familienpartei Österreichs", so Steibl abschließend.

Die Tätigkeit und Ausbildung von zahnärztlichen Ordinationshilfen sind in Österreich bisher nicht gesetzlich geregelt. Mit der nunmehr geplanten Schaffung von Regelungen über Beruf und Ausbildung wird die Zahnärztliche Assistenz erstmals als Gesundheitsberuf anerkannt, zeigte sich heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. und Mitglied im Gesundheitsausschuss Ridi Steibl zufrieden, dass eine langjährige Forderung von ihr erfüllt wird. Das Zahnärztliche Assistenz-Gesetz ist heute im Ausschuss für Gesundheit beschlossen worden.

"Mit dem Gesetz wird ein Meilenstein bei den Gesundheitsberufen gesetzt." Handelte es sich bisher vor allem um Hilfskräfte, die in zahnärztlichen Ordinationen eingesetzt werden - und hier dabei meistens Frauen -, so sollen nun Personen, die diesem Beruf nachgehen, unter Aufsicht von Zahnärztinnen und -ärzten bzw. Dentistinnen oder Dentisten oder von Fachärzten für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie ausgebildet werden und arbeiten dürfen. Das Berufsbild der Zahnärztlichen Assistenz umfasst laut vorliegendem Entwurf Assistenzleistungen bei zahnärztlichen Eingriffen einschließlich der Organisation der zahnärztlichen Ordination. Eine freiberufliche Ausübung ist nicht vorgesehen, die Absolvierung einer dreijährigen dualen Ausbildung notwendige Voraussetzung.

Absolventinnen und Absolventen des neu geschaffenen Lehrberufs Zahnärztliche Fachassistenz sollen also auch direkt am Patienten tätig werden dürfen. "Damit wird die Attraktivität einer solchen Beschäftigung und auch die Verweildauer im Beruf erhöht", so Steibl abschließend.

Verbesserte Möglichkeit für geringfügige Beschäftigung

Die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und bei der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld wird von 5.800 auf 6.100 Euro erhöht. Damit ermöglicht man es unselbständig erwerbstätigen Eltern, neben dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes weiterhin einer geringfügigen Beschäftigung nachzugehen, zeigt sich heute, Mittwoch, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl zufrieden. Die Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz und die Änderung der Exekutionsordnung sind heute auf der Tagesordnung des Familienausschusses.

"Für selbständig Erwerbstätige bringt diese Novelle zudem eine Erleichterung hinsichtlich der Aufrechterhaltung ihrer Tätigkeit bzw. ihres Betriebes während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld: Statt der bisher vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge wird ein pauschaler Zuschlag von 30 Prozent eingeführt", erläutert die ÖVP-Abgeordnete.

Das Budget 2012 zeigt klar die Priorität, die die ÖVP als Familienpartei in diese Regierung einbringt: die Kinder und Familien stehen für uns an oberster Stelle. Daher gibt es kein neues Sparpaket für Familien und es wird weiter in die Zukunft unserer Kinder investiert. Denn Ausgaben für unsere Kinder sind Ausgaben in unsere Zukunft. Das erklärte ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl heute, Mittwoch, anlässlich der Beratungen über das Budgetkapitel Familie.

Steibl: "Trotz Budgetkonsolidierung und Sparnotwendigkeit geben wir auch künftig für den Familienbereich insgesamt nicht weniger, sondern mehr Geld aus. Das macht deutlich, dass Finanzministerin Fekter, Familienminister Mitterlehner und die ganze Bundesregierung auch in schwierigen Zeiten mit großem Verantwortungsbewusstsein vorgeht."

Zu den Schwerpunkten zählt unter anderem der weitere Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots, ergänzte Steibl. So stellt der Bund für das Jahr 2011 den Ländern und Gemeinden zur teilweisen Abdeckung des Mehraufwandes 10 Millionen Euro sowie für die Jahre 2012, 2013 und 2014 jeweils 15 Millionen Euro zur Verfügung. "Das sind insgesamt 55 Millionen Euro."

Für die sprachliche Frühförderung stellt der Bund dank der Bemühungen von Integrationsstaatssekretär Kurz für das Jahr 2012 wieder fünf Millionen Euro bereit. "Die sprachliche Frühförderung ist ein wesentlicher Bestandteil für Integration und Bildung und ist uns daher ein großes Anliegen", betonte Steibl.

Notwendig seien dafür die ebenfalls beschlossenen Sanierungsmaßnahmen gewesen, um die Handlungsfähigkeit des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) für die nächsten Jahre zu sichern. "Ohne Konsolidierung wäre die Verschuldung des FLAF im Jahr 2016 mit 4,36 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch gewesen wie sie in der aktuellen Vorschau beziffert ist", führte Steibl aus. Über den FLAF werden allein im Jahr 2012 mit etwa 6,25 Milliarden Euro rund 708,3 Millionen Euro mehr bereit gestellt als noch im Hochkonjunkturjahr 2007. Schon damals hat Österreich laut einer OECD-Studie von April 2011 rund 2,15 Prozent des BIP für finanzielle Familienleistungen ausgegeben und ist damit auf Platz drei von 33 OECD-Staaten gelegen. Um den Gestaltungsspielraum für unserer Kinder zu erhöhen, sei für Steibl nun aber erforderlich, bei der Finanzierung des FLAF in Zukunft einen stärkeren Fokus auf die eigentlichen Kernaufgaben des Fonds zu legen sowie mehr Transparenz und mehr Kostenwahrheit herbeizuführen.

"Bei Gewalt gegen Kinder darf es keine Toleranz geben. Mit dem Kinderschutzpaket von Justizministerin Beatrix Karl hilft die ÖVP den Schwächsten unserer Gesellschaft", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zum heutigen Ministerratsbeschluss. "Die neuen Regelungen bringen schärfere Strafen bei schwerer Gewalt gegen Kinder und sorgen bereits im
Vorfeld für besseren Schutz, damit Gewalttaten gar nicht erst möglich werden. Gleichzeitig bauen wir die Beratung und Betreuung weiter aus", so Steibl weiter.
Die ÖVP-Familiensprecherin hebt vor allem die Verschärfungen bei der Kontaktanbahnung im Internet hervor: "Für die heutige Generation ist das Internet zu einem natürlichen und fixen Bestandteil ihres Lebens geworden. Umso wichtiger ist es, sie auch vor den Gefahren, wie etwa dem 'Grooming', zu schützen. Gleiches gilt auch für Kinderpornographie, wo wir mit aller Härte gegen Täter vorgehen und Opfer schützen müssen. Das Wohl unserer Kinder ist für uns das höchste Gut und das wird die ÖVP auch in Zukunft schützen", so Steibl abschließend.

Die aktuelle IHS-Studie zum Familienlastenausgleich bestätigt: Der FLAF ist ein essentieller Grundpfeiler für die Familienförderung in Österreich. Durch einen stärkeren Fokus auf die Kernaufgaben des Fonds müssen wir sein Bestehen auch für die Zukunft sichern. Damit schaffen wir mehr Transparenz, Kostenwahrheit und einen größeren Spielraum für Familienleistungen", betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl anlässlich der heutigen Präsentation von Familienminister Reinhold Mitterlehner zur neuen IHS-Studie zu Struktur und Zukunft des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). "Als Spiegel der österreichischen Familienpolitik sollte der FLAF daher alle für Familien relevanten Leistungen umfassen", so Steibl weiter.

Auch im internationalen Vergleich stellt die Studie Österreich ein hervorragendes Zeugnis aus: Trotz der Konsolidierungsmaßnahmen bei den Familienleistungen während der Finanzkrise liegt Österreich weiter im europäischen Spitzenfeld und gab allein im Jahr 2007 rund 2,15 Prozent des BIP für finanzielle Familienleistungen aus – und liegt damit auf Platz drei von 33 OECD-Staaten. "Damit der FLAF auch in Zukunft handlungsfähig bleibt, müssen durch Neustrukturierungen in der Kostenstruktur wichtige Spielräume geschaffen werden. Nicht nur der Rechnungshof, auch das IHS bestätigt: Die derzeitigen Leistungen des FLAF müssen evaluiert werden, um den Fonds auch für die kommenden Generationen sicherzustellen", so die ÖVP-Familiensprecherin abschließend.

Im Rahmen des zweitägigen Besuches einer Delegation des ÖVP-Parlamentsklubs, der NRAbg. Ridi Steibl angehörte, bei der Schwesterfraktion CDU/CSU in Berlin stand ein Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem Programm. In der rund einstündigen Aussprache mit der Regierungschefin im deutschen Bundeskanzleramt diskutierte die österreichische Delegation, angeführt von Klubobmann Karlheinz Kopf, im Beisein von CDU-Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die aktuelle Lage zur Stabilisierung des europäischen Währungs- und Wirtschaftssystems.

Für Klubobmann Kopf sind in der aktuellen Debatte große Schnittmengen und kaum Differenzen zwischen der deutschen und der österreichischen Linie erkennbar. "Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union eine besondere Verantwortung, wenngleich Österreich als ein um das Zehnfache kleineres Land entsprechend im gleichen Ausmaß seinen Beitrag zur Stabilisierung der Union leistet. Beiden Nationen, egal welcher Größe, wird als einige der wenigen Länder mit Triple-A-Bonität eine besondere Rolle zuteil, um langfristig die Märkte zu beruhigen und bei der Bevölkerung das Vertrauen in den Euro und das europäische Friedensprojekt zurückzugewinnen", betonte Kopf im Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Umso wichtiger ist es für beide christdemokratischen Fraktionen, die enge Zusammenarbeit in europapolitischen und gesellschaftspolitischen Fragen zu intensivieren und sich regelmäßig auszutauschen. Zwischen Klubobmann Kopf und Fraktionschef Kauder wurde bereits ein weiteres Treffen im kommenden Jahr in Wien vereinbart. Die Arbeitstagung des ÖVP-Parlamentsklubs in Berlin wird am Nachmittag mit der Teilnahme an der Fraktionssitzung der CDU/CSU Bundestagsfraktion abgeschlossen.

"Damit aus 'Beruf oder Familie' endlich 'Beruf und Familie' werden kann, stellt der Bund bis 2014 55 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung. Wir müssen jungen Menschen mehr Mut zum Kind machen", hält ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl anlässlich des heutigen Beschlusses zum Ausbau der Kinderbetreuung im Nationalrat fest. Durch diese Finanzspritze werden in den kommenden vier Jahren weitere 20.000 Betreuungsplätze geschaffen. Für Steibl ist der Ausbau der Kinderbetreuung ein "wichtiger Meilenstein, wodurch mehr Wahlfreiheit für die Eltern geschaffen wird".

"Mit der von ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger und Familienminister Reinhold Mitterlehner initiierten Familien-Offensive setzt die ÖVP wichtige Schritte für eine zukunftsorientierte Familienpolitik", so die ÖVP- Familiensprecherin. Nach der Sicherung des Gratiskindergartenjahres bis 2013 hat die Regierung, durch den Zuschuss von 55 Millionen Euro, bei der Kinderbetreuung einen weiteren wichtigen Grundstein für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelegt. "Investitionen in Familie und Kinder sind Investitionen in unsere Zukunft", so Steibl abschließend.

"Die ÖVP ist und bleibt auch in Zukunft das Sprachrohr der Familien in Österreich", hält ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl anlässlich der heutigen Präsentation des neuen ÖVP-Sicherheitspaketes fest. Wichtige Impulse hat es dazu bei der vorwöchigen ÖVP-Themenkonferenz gegeben. Steibl: "Durch das heute präsentierte Paket werden die Strafen bei Gewalt gegen Kindern verschärft und so die Schwächsten in unserer Gesellschaft stärker geschützt." Durch das konsequente Handeln der Justizministerin werden nicht nur neue Straftatbestände eingeführt, auch der Tatbestand des "Groomings", d.h. der Schutz von Kindern vor Gefahren des Internets, ist in der neuen Kinderschutz-Strategie der ÖVP enthalten. Steibl abschließend: "Kinder brauchen unsere Fürsprache. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass sie erst gar nicht zu Opfern von Gewalt werden."

Neues Kinderschutzpaket, um die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen!
"Die ÖVP ist und bleibt auch in Zukunft das Sprachrohr der Familien in Österreich", hält ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl anlässlich der heutigen Präsentation des neuen ÖVP-Sicherheitspaketes fest. Wichtige Impulse hat es dazu bei der vorwöchigen ÖVP-Themenkonferenz gegeben. Steibl: "Durch das heute präsentierte Paket werden die Strafen bei Gewalt gegen Kindern verschärft und so die Schwächsten in unserer Gesellschaft stärker geschützt." Durch das konsequente Handeln der Justizministerin werden nicht nur neue Straftatbestände eingeführt, auch der Tatbestand des "Groomings", d.h. der Schutz von Kindern vor Gefahren des Internets, ist in der neuen Kinderschutz-Strategie der ÖVP enthalten. Steibl abschließend: "Kinder brauchen unsere Fürsprache. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass sie erst gar nicht zu Opfern von Gewalt werden."

Holz ist die seit Jahrtausenden verlässlichste Energiequelle. Mit dem Trend „Zurück zur Natur“ steigt auch die Nachfrage nach regionalen Energieträgern. Steibl: „Damit lassen sich ökologische und ökonomische Kreisläufe gleichzeitig schließen!“

„Ökoenergie“ lautet ein österreichweiter Arbeitsschwerpunkt des ÖVP-Parlamentsklubs. Im Zuge dessen stattete NRAbg. Ridi Steibl dem steirischen Pionierbetrieb am Sektor Scheitholz und Hackgut, dem Biomassehof Waldstein, einen Besuch ab.

Entstanden ist dieser forstwirtschaftliche Genossenschaftsbetrieb aus der steigenden Nachfrage nach dem Brennstoff Holz. Obmann Johann Hofer: „Der Markt bietet heute eine breite Palette an effizienten und umweltschonenden Heizsystemen. Zudem bieten moderne Holzheizungen mittlerweile denselben Komfort wie Heizsysteme, die mit fossilen Brennstoffen befeuert werden.“ Lieferanten sind hauptsächlich Landwirte. „Da aber die meisten von uns nicht in der Lage sind, eine ganzjährige Versorgungssicherheit zu gewährleisten, haben wir nördlich von Graz im Jahr 2006 diese Genossenschaft gegründet, die auch regionale Heizwerke beliefern kann. Heute haben wir rund 60 Mitglieder“, weiß Kammerobmann Josef Herzog von der Bezirkskammer Graz und Graz-Umgebung.

Die Funktionsweise

Der Biomassehof kauft Produktionsspitzen von landwirtschaftlichen Betrieben auf, verarbeitet und veredelt die vom Markt geforderte Ware und kann den Kunden ganzjährige Qualitätssicherheit gewährleisten. Offensichtlich der richtige Weg, denn Geschäftsführer Andreas Jaritz freut sich über steigende Absatzzahlen: „Im Jahr 2010 haben wir 8.000 Schüttraummeter Qualitätshackgut, 8.000 Schüttraummeter Industriehackgut, knapp 1.000 Raummeter Brennholz sowie weitere 70 Raummeter in Schachteln abgepacktes Kachelofenholz verkauft. Natürlich wird auch zugestellt.“ Hackgut kann sogar mit einem Gebläse in den Heizgut-Lagerraum mit einem Gebläse staubfrei eingeblasen werden – überall dort interessant, wo mit LKW und Traktoren nicht zugefahren werden kann.
Mitarbeiter sind selbst Landwirte

NRAbg. Ridi Steibl zeigte sich beeindruckt, mit welchem unternehmerischen Einsatz sich das junge dreiköpfige Mitarbeiterteam und Obmann Johann Hofer in „ihrem“ Betrieb beweisen. Alle sind Sie auch selbst Landwirte und konnten mit der Teilzeitbeschäftigung am Biomassehof ihre Landwirtschaften bislang weiterführen. Steibl: „Der Biomassehof Waldstein ist ein Paradebeispiel für Nachhaltigkeit. Alle profitieren: Bauern, Kunden und Mitarbeiter. Bleibt nur der Wunsch, dass sich der Marktanteil weiterhin so stark entwickelt!“

Es geht um mehr als Chancengleichheit!

Die Wirtschaft braucht Frauen und Männer, Mütter und Väter. Die Vereinbarkeit von „Beruf und Familie“ wird also künftig noch stärker die Leistungskraft der steirischen Betriebe bestimmen. Es wird in Zukunft ein entscheidender Wettbewerbsvorteil sein, wie es Unternehmen gelingt, ihren MitarbeiterInnen Arbeitsbe-dingungen zu bieten, die nicht nur ökonomisch zweckmäßig sind, sondern auch gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten folgen.
Es geht daher um viel mehr als "nur" um Chancengleichheit am Arbeitsplatz, sind sich die InitiatorInnen des Wettbewerbes „Frauen-und Familienfreundlichste Betriebe der Steiermark“ einig. Es müsse vielmehr selbstverständlich sein, Mütter und Väter in allen familiären Lebensphasen in den Arbeitsprozess zu integrieren.
Dr. Christian Buchmann, Landesrat für Wirtschaft, NAbg. Adelheid Fürntrath-Moretti, Landesvorsitzende Frau in der Wirtschaft Steiermark und NAbg. Ridi Steibl, Vorsitzende Taten statt Worte, beweisen durch ihren Schulterschluss ihre Bereitschaft, diese Entwicklung nachhaltig zu fördern und steirische Betriebe auszuzeichnen, die ihren ArbeitnehmerInnen ein familienfreundliches Umfeld bieten.

Der Countdown läuft!
Alle steirischen UnternehmerInnen können bis 17. Oktober zum Wettbewerb einreichen und sich infolge auch für den Staatspreis des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend bewerben.

Zum Online-Fragebogen sowie für weitere Informationen:
www.tatenstattworte.at

Zum Informationsblatt:
www.tatenstattworte.at

Gute Familienpolitik heißt, bedarfsgerecht auf die Bedürfnisse unserer Familien einzugehen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die Job und Familie in Einklang bringen. Mit der 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung orientiert sich die Politik an der Lebensrealität der Familien und schafft weitere Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder, betonte heute, Dienstag, die ÖVP-Familiensprecherin und Obfrau des Familienausschusses Abg. Ridi Steibl.

"Es ist Familienminister Dr. Reinhold Mitterlehner gelungen, die Vereinbarung mit den Ländern zu verlängern und den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze weiter zu forcieren. Bis 2014 werden hierfür 55 Millionen Euro vom Bund aufgebracht", so Steibl zum Ergebnis der Vereinbarung.

Steibl begrüßt, dass es im Zuge der Vereinbarung auch zu einer Neudefinition der Kriterien gekommen ist. So liegt ein Förderschwerpunkt im Bereich der Tagesmütter und ein anderer in der Unterstützung gemeindeübergreifender Kooperationen. "Wichtig ist auch, dass eine schrittweise Erweiterung der Jahresöffnungszeiten vorgesehen ist. So rücken wir mit unserer Familienpolitik einen weiteren wesentlichen Schritt der Lebensrealität unserer österreichischen Familien näher", schloss Steibl.

"Familienminister Reinhold Mitterlehner hat den Ausbau der Kinderbetreuung initiiert – heute hat ihn die Bundesregierung beschlossen. Damit ist uns ein wichtiger Schritt für die Familien, aber vor allem für die bessere Vereinbarkeit von Kindern und Beruf gelungen", betont ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl anlässlich des Beschlusses der 15a- Vereinbarung im Ministerrat.

"Durch die Ausbau-Offensive von Familienminister Reinhold Mitterlehner schaffen wir bis 2014 pro Jahr rund 5.000 neue Betreuungsplätze", betont Ridi Steibl. Die Initiative sieht auch eine Ausweitung der Jahresöffnungszeiten vor. Der Bund stellt für die Finanzierung 55 Millionen Euro zur Verfügung, die von den Ländern kofinanziert werden. "Die Betreuung der Unter-Drei-Jährigen ist ein besonderer Schwerpunkt des Programms. Durch Reinhold Mitterlehners Offensive wird es gelingen, die Betreuungsquote bis 2014 von 19 auf rund 28 Prozent zu verdoppeln. Der heutige Regierungs-Beschluss zum Ausbau der Kinderbetreuung zeigt einmal mehr, dass die ÖVP an Lösungen für die Lebensrealitäten der Familien arbeitet und diese auch umsetzt", so die ÖVP- Familiensprecherin abschließend.

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Der Jugendbericht ist eine Grundlage für zukunftsorientiertes Arbeiten im Sinne unserer Jugendlichen und einer wissensbasierten Politik, stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl anlässlich der Debatte zum Bericht zur Lage der Jugend in Österreich im Nationalrat fest. Im Bericht würde eine Vielfalt von Themenbereichen behandelt, die für die Lebenssituationen der jungen Menschen in Österreich wichtig seien und auch, wie die Jugendarbeit hier agiert.

Steibl verwies darauf, dass Familie und Freunde für 70 Prozent der Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 24 Jahren am wichtigsten seien. "Das bedeutet, dass gute Familienpolitik ein Grund- und Zukunftspfeiler für Österreich ist. Wir von der ÖVP zeigen den Familien, dass uns Kinder und Jugendliche etwas wert sind."

Details in der Presseaussendung:

"Mit den heute präsentierten Maßnahmen gehen Vizekanzler Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter den richtigen Weg. Sparen ist genauso wichtig wie die richtigen Investitionen in unsere Zukunft und unsere Familien", sagt ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl.
"Die ÖVP erarbeitet sinnvolle Lösungen für die Menschen in unserem Land. Und die Familien wissen: Michael Spindelegger und Maria Fekter lassen die Familien nicht allein!"

Familien und Mittelstand entlasten sei der richtige Weg, so die Familiensprecherin. "Dazu braucht es aber nicht die SPÖ-Steuerideen, die ein Griff in die Geldbörsen der Familien wären. Als Österreichs Familienpartei stärkt die ÖVP den Mittelstand und entlastet die Familien", schließt Ridi Steibl.

In der heutigen Sitzung des Bezirksparteivorstandes hat Bezirksparteiobmann LAbg. Wolfgang Kasic NRAbg. Ridi Steibl zur geschäftsführenden Bezirksparteiobfrau vorgeschlagen. Sein Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Ridi Steibl hat sich in dieser schwierigen Phase der Reformarbeit in der Steiermark bereiterklärt, diese Führungsverantwortung zu übernehmen. Mit heutigem Tag gehen daher alle Agenden des Bezirksparteiobmannes auf Ridi Steibl über. Sie ist somit erste Ansprechpartnerin der Volkspartei im Bezirk Graz-Umgebung.
Ridi Steibls Bestellung gilt bis zum nächsten Bezirksparteitag, der statutengemäß abgewickelt wird. Steibl: „In dieser außergewöhnlichen Situation stehe ich unserer Gesinnungsgemeinschaft ÖVP als geschäftsführende Bezirksparteiobfrau zur Verfügung. Mein Ansatz ist, in Teamarbeit mit meinen Abgeordnetenkolleginnen, dem Bezirksparteivorstand, Bürgermeistern und Ortsparteiobleuten die geplanten Reformschritte in der Steiermark und im Bezirk Graz-Umgebung optimal zu begleiten. Wolfgang Kasic danke ich für seinen unermüdlichen Einsatz und enormen Fleiß für die ÖVP Graz-Umgebung und alle Gemeinden des Bezirkes. Er übergibt eine gut geführte Bezirksparteileitung!“

"Mit der Herbstoffensive für Familien geben ÖVP-Chef Michael Spindelegger und Familienminister Reinhold Mitterlehner den Startschuss für die Definition eines neuen Familienbegriffs, und somit für eine moderne Familienpolitik", betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl, anlässlich der ÖVP-Offensive mit dem Schwerpunkt Familie. Während andere nur davon reden, die Familien mehr zu unterstützen, zeigt die ÖVP, dass es ihr ernst ist und geht den richtigen Weg: "Ja, diskutieren wir über einen neuen Familienbegriff! Ja, beraten wir, wie wir die Familien bestmöglich unterstützen können! Die ÖVP- Familienpolitik orientiert sich an den Lebensrealitäten der Menschen", so Ridi Steibl.

"Mit der vorliegenden Vereinbarung verpflichten sich die Länder, einen kostenlosen halbtägigen Kindergartenbesuch für das letzte Jahr vor dem Schuleintritt sicherzustellen. Seit dem Kindergartenjahr 2009/2010 stellt der Bund jährlich jeweils 70 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum Kindergartenjahr 2012/2013 sind das insgesamt also 280 Millionen. Das erklärte ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl heute, Donnerstag, zur Verlängerung der Bundesfinanzierung für das Gratiskinderjahr.
In diesem Zusammenhang verwies die ÖVP-Familiensprecherin auch auf die Förderung von bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangeboten wie Angeboten im betrieblichen Bereich oder die Betreuung durch Tagesmütter und -väter, für die jährlich 700.000 Euro zur Verfügung gestellt werden sowie die Fortführung der Anstoßfinanzierung für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige, die mit den Ländern verhandelt wird.

Neben dem Staat komme auch den Unternehmen eine zentrale Rolle zu, etwa durch Maßnahmen im Sinne einer familienbewussten Personalpolitik. Um dies zu unterstützen und die Betriebe positiv vor den Vorhang zu holen, laufen in sechs Bundesländern über die Initiative Taten statt Worte Wettbewerbe für frauen- und familienfreundliche Betriebe. Sie sollen mit positivem Beispiel vorangehen und Schule machen.

Download: OTS_Ridi_Steibl.pdf

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Für die Jahre 2011 bis 2013 wird vom Bund die weitere Kostenbeteiligung für das letzte verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr in der Höhe von jeweils 70 Millionen Euro zugesagt, freut sich heute, Dienstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl anlässlich der heute im Familienausschuss auf der Tagesordnung stehenden entsprechenden Vereinbarung.
"Mit der Fortführung des Gratiskindergartenjahres belegt die ÖVP erneut, dass ihr die Familien ein großes Anliegen sind. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll damit weiter vorangetrieben werden. Die vom Bund bereitgestellten Mittel dienen der Entwicklung und dem Wohl unserer Kinder und sind ein wichtiger Beitrag zu einer bestmöglichen Frühförderung von Kindern. Familienminister Reinhold Mitterlehner beweist mit seiner Initiative zur Verlängerung des Gratiskindergartenjahres einmal mehr, dass ihm Österreichs Familien am Herzen liegen", so Ridi Steibl.

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70 Millionen Euro für das Wohl unserer Kinder ermöglichen beste Frühförderung

"Mit der Fortführung des Gratiskindergartenjahres zeigt die ÖVP einmal mehr, dass ihr die Familien ein großes Anliegen sind. Dadurch schaffen wir die Rahmenbedingungen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter voranzutreiben und erleichtern jungen Menschen das Ja zur Familie", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zur Finanzierungsfortsetzung des Gratiskindergartenjahres. "Durch den Ministerratsbeschluss werden 70 Millionen Euro pro Jahr für die Entwicklung und das Wohl unserer Kinder aufgewendet. Damit setzen wir ein deutliches Signal, dass uns die bestmögliche Frühförderung von Kindern ein Anliegen ist."

"Österreich liegt bei den Zuwendungen für Familien im europäischen Spitzenfeld", so Steibl und abschließend: "Familienminister Reinhold Mitterlehner beweist mit seiner Initiative zur Verlängerung des Gratiskindergartenjahres einmal mehr, dass ihm Österreichs Familien am Herzen liegen. Österreichs Familien sind bei der ÖVP auch in Zukunft gut aufgehoben."

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Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung wird ein ÖVP-Vorstoß umgesetzt!
"Ein Ja zu Familien und ein Ja zum Beruf muss ohne ein Nein auskommen - Vizekanzler Michael Spindelegger hat die Familien zur Chefsache erklärt und sich mit Familienminister Reinhold Mitterlehner gemeinsam engagiert", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze war ein Vorstoß der ÖVP, der insbesondere Frauen die Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf erleichtern soll. "Denn gerade jetzt heißt es, Österreichs Familien mit ganzer Kraft zu unterstützen. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist dabei ein wichtiger Etappensieg", hebt die ÖVP-Familiensprecherin hervor.
Bei der Regierungsklausur wurde die Verlängerung der Bundesunterstützung zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsplätze beschlossen.
Mit dem Zuschuss von gesamt 55 Millionen Euro wird den Familien mehr Wahlfreiheit ermöglicht, wobei der Bund den Ländern für die Jahre 2012 bis 2014 wieder je 15 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau der Betreuungsplätze zur Verfügung stellen wird. Weitere zehn Millionen Euro werden noch in diesem Jahr ausgeschüttet.

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Wie wichtig Familie für die Jugend ist, zeigt der heute von Familienminister Dr. Reinhold Mitterlehner vorgestellte Jugendmonitor. Familie ist für die Jugendlichen zwischen 14 und 24 Jahren ein äußerst positiv besetzter Lebensbereich, und der Wunsch nach eigener Familie ist überraschend hoch. Das sagte heute, Montag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl.

"Die Familien waren, sind und bleiben der ÖVP ein ganz besonderes Anliegen", so Steibl. Die ÖVP-Familiensprecherin hob in diesem Zusammenhang die zahlreichen Maßnahmen, welche die ÖVP für die Familien gesetzt hat, hervor. Steibl erinnerte unter anderem an das Kinderbetreuungsgeld und an das Gratis-Kindergartenjahr. "Dennoch sind wir nicht am Ziel", verwies die Abgeordnete auf die Ergebnisse des Jugendmonitors. Die Jugendlichen wollen mehrheitlich zwar zwei Kinder, in der Realität liegt die Geburtenrate jedoch bei durchschnittlich 1,4 Kindern. Ähnliche Unterschiede gibt es auch bei anderen Angaben. "Wir müssen daher weiterhin Maßnahmen setzen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Sinne der Aufwertung der Teilzeit zu verbessern", nannte die Abgeordnete beispielsweise den Ausbau der Betreuungsplätze oder die stärkere Bewerbung der Varianten des Kinderbetreuungsgeldes, wie dies heute auch der Minister angekündigt habe. Die ÖVP wird sich zudem weiterhin für eine Erhöhung der Väterbeteiligung einsetzen.

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Die Förderung von Familien stellt in Österreich ein zentrales politisches Anliegen dar. Wir müssen aber weiterhin das Bewusstsein für Familien schärfen, dass die Familie die essentielle Einheit der Gesellschaft ist, wie dies auch das Ziel des von der UN-Generalversammlung proklamierten Internationalen Tages der Familie ist. Der Tag möchte einen Impuls geben, dass wir uns Gedanken über Familie machen und bietet auch die Gelegenheit, auf die Anliegen der Familien aufmerksam zu machen. Das sagte heute, Samstag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Familie.
"In diesem Jahrzehnt hat sich im Familienbereich viel getan – das Bild der Familie ist vielfältiger geworden", verweist Steibl auf Klein- und Großfamilien, gemeinsame oder getrennte Haushalte, Alleinerziehende und Patchworkfamilien. "Genau auf diese Vielfalt mit den unterschiedlichen Bedürfnissen gilt es in der Familienpolitik einzugehen."

"Die Familien waren, sind und bleiben der ÖVP ein ganz besonderes Anliegen. Mit Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger und Familienminister Dr. Reinhold Mitterlehner haben wir starke Persönlichkeiten in der Regierung, die sich aktiv für das Wohl unserer Kinder und Familien einsetzen", so Steibl weiter.
"Im Lichte dieses Tages sollte man aber auch hervorheben, dass die Familienförderungen in Österreich nach wie vor im internationalen Vergleich im Spitzenfeld liegen", unterstrich die ÖVP-Familiensprecherin abschließend.

Die ÖVP ist "die Familienpartei Österreichs". Das zeigt sich auch daran, dass der neue Obmann Michael Spindelegger Familienpolitik zur Chefsache erklärt hat. Gemeinsam mit Minister Mitterlehner will er sich um den Bereich der Familie kümmern, weil ihm dies eine "Herzensangelegenheit" sei, wies heute, Mittwoch, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl die Kritik des BZÖ zurück. "Schon bisher hat die ÖVP bewiesen, dass ihr die Familien ein Anliegen sind", verwies die Familiensprecherin unter anderem auf zahlreiche Maßnahmen wie das Kinderbetreuungsgeld, das stetig erweitert wurde, die Elternteilzeit, die Familienhospizkarenz oder den Ausbau der Kinderbetreuung sowie das letzte Gratis-Kindergartenjahr. "Die Förderung von Familien stellt in Österreich ein zentrales politisches Anliegen dar. Österreich liegt in Europa im Spitzenfeld bei den Zuwendungen", unterstrich die ÖVP-Abgeordnete.
"Auch das BZÖ sollte in seinem blinden Rundumschlag nicht vergessen, welche Leistungen die ÖVP für die Familien bereits erbracht hat. Also keine Sorge - die ÖVP ist und bleibt Familienpartei", so Steibl abschließend in Richtung BZÖ.

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„Die Gespräche mit dem kroatischen Staatssekretär für europäische Integration zeigten erneut, wie wichtig und für alle Seiten bereichernd ein EU-Beitritt Kroatiens wäre. Kroatien hat sich gut vorbereitet und ist bereit, Ziel bleibt sicherlich ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Ende Juni“, so ÖVP-Nationalratsabgeordnete Ridi Steibl nach dem gestern, Dienstag, in Zagreb stattgefundenen Gespräch mit Andrej PLENKOVIÆ, zuständiger Staatssekretär für europäische Integration der Republik Kroatien.
Im Rahmen einer Delegationsreise der österreichisch-kroatischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe war die steirische Abgeordnete für zwei Tage in der kroatischen Hauptstadt Zagreb zu Gast.
Nach Gesprächen mit dem kroatischen Parlamentspräsidenten und Parlamentariern fand auch ein Zusammentreffen mit dem Integrationsstaatssekretär statt, das Steibl als äußerst positiv bewertet und in dessen Zentrum abermals der EU-Beitritt stand, jedoch auch die Haltung Österreichs zur Atomkraft unterstrichen wurde.
„Die Gespräche und Diskussionen der letzten Tage sind wieder fruchtbarer Boden für den weiteren parlamentarischen Austausch, dem ich mit großer Freude entgegensehe. Als steirische Abgeordnete sind für mich die Netzwerke nach Kroatien von besonderer Bedeutung. Viele erfolgreiche Kooperationen, insbesondere auch im wirtschaftlichen Bereich, stellen dies immer wieder unter Beweis“, so Steibl abschließend.

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...und etwas Zeit, um die ersten Frühlingstage genießen zu können, das
wünscht Ihnen herzlichst

Ridi Steibl

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"Mit den erfreulichen Ergebnissen der Landesjugendreferenten-konferenz treibt Wirtschafts- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner die Vereinheitlichung des Jugendschutzes in Österreich weiter voran. Wir brauchen eine bessere Übersichtlichkeit und geregelte Standards, um den bestmöglichen Schutz für unsere Jugendlichen zu gewährleisten", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl, und weiter: "Reinhold Mitterlehner hat alle betroffenen Länder an einen Tisch geholt, konsequent verhandelt und wichtige Grundsatzeinigungen erzielt, die den Weg für eine gemeinsame 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ebnen werden. Die Jugendlichen werden durch die Neu-Regelungen eine klare Orientierung erhalten."

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Die Vorsitzende des Familienausschusses und ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl warnte heute, Donnerstag, vor den Folgen und Gefahren von Sekten.
"Der Aufklärungsbedarf über Sekten und sektenähnliche Gruppierungen ist nach wie vor hoch. Das zeigt der Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen 2008 bis 2009, der im Familienausschuss diskutiert wird", so Ridi Steibl.
Aufgabe der Bundesstelle für Sektenfrage ist die Information über Gefährdungen, die von "Sekten" oder "sektenähnlichen Aktivitäten" ausgehen können, sofern für deren Vorliegen ein begründeter Verdacht besteht und diese Gefährdungen bestimmte schutzwürdige Güter oder Interessen betreffen. Seit ihrer Einrichtung im Jahr 1998 steht sie als zentrale Servicestelle für Dokumentation, Information und Beratung österreichweit allen Bürgerinnen und Bürgern, staatlichen Einrichtungen und privaten Institutionen zur Verfügung.

Lesen Sie detaillierte Zahlen, Daten, Fakten in der Presseaussendung:

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Die Tagesordnung der Ausschüsse
Familienausschuss: www.parlinkom.gv.at
Gesundheitsausschuss: www.parlinkom.gv.at

Auf der Tagesordnung der Ausschuüsse stehen
Justizausschuss: www.parlinkom.gv.at
Wirtschaftsausschuss: www.parlinkom.gv.at

"Mit der heutigen Einigung zur Pflegefinanzierung erzielt Finanzminister Josef Pröll eine wichtige Lösung für viele Familien in Österreich. Denn das 'Pflegeproblem' ist in den meisten Fällen ein 'Familienproblem'. Die Familien haben schon lange auf eine Lösung von Sozialminister Hundstorfer gewartet, Finanzminister Josef Pröll hat sie heute erreicht", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zum heutigen Durchbruch in der Pflegefinanzierung sowie beim Stabilitätspakt.

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Jedes Kind hat das Recht auf beide Eltern. Vier von zehn Kindern in Österreich werden geboren, ohne dass die Eltern einen Trauschein haben, jährlich erleben 15.000 minderjährige Kinder, dass Mutter und Vater sich scheiden lassen. Gerade in so schwierigen und sensiblen Situationen gilt: Das Kindeswohl muss absoluten Vorrang haben. Daher müssen wir die gesetzlichen Regelungen so gestalten, dass Konflikte minimiert, auf der anderen Seite aber auch Unterstützung gegeben wird", so ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl heute, Dienstag, im Rahmen der Debatte in der Aktuellen Stunde im Nationalrat, für die die ÖVP das Thema gemeinsame Obsorge gewählt hatte.

"Mit den vorgeschlagenen Neuregelungen nicht nur zur gemeinsamen Obsorge, sondern auch für das Besuchsrecht bzw. die Normierung bestimmter Mindestrechte machen wir nach dem Familienrechtsänderungsgesetz im Jahre 2009 einen weiteren, wichtigen Schritt für Eltern und Kinder", zeigt sich Steibl abschließend vom Gesetzesvorhaben der Justizministerin überzeugt.

Presseaussendung im Detail:

Download: OTS_Ridi_Steibl_01032011.pdf

"Die heute begonnen Verhandlungen von Familienstaatssekretärin Verena Remler mit den Bundesländern über die Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes sind ein erster wichtiger Schritt für die Schaffung von einheitlichen Mindeststandards für ganz Österreich", begrüßte heute, Montag, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl diese Gespräche.
"Mit der mehrheitlichen Zustimmung seitens der Bundesländer ist der Staatssekretärin ein wichtiger Etappenerfolg gelungen", so Steibl. "Es ist notwendig, dass die Länder hier Verantwortung zum Wohle der Kinder übernehmen", erinnerte Steibl daran, dass das Jugendwohlfahrtsgesetz bereits aus dem Jahr 1989 stammt. "Gerade der Fall Cain in Vorarlberg hat uns wieder in erschreckender Weise damit konfrontiert, dass auf politischer Ebene Maßnahmen für ein Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz gesetzt werden müssen", schloss die ÖVP-Abgeordnete.

Auf dem Grazer Schlossberg wurde DIin Hélène Reiter-Viollet am 27. Jänner 2011 als „Gründerin des Jahres 2010“ gefeiert.

2009 hat die gebürtige Französin und Wahlsteirerin mit der Eröffnung eines „Fachgeschäftes für fairen Handel“ auf dem Grazer Tummelplatz unternehmerische Akzente gesetzt, die weit über den kommerziellen Anspruch hinausgehen: „Hinter jedem Produkt steht eine positive Geschichte, die die Kunden lesen können.“

Für ihr Unternehmenskonzept wurde DIin Hélène Reiter-Viollet vom Gründerinnenzentrum Steiermark in Kooperation mit den Wirtschaftsressorts des Landes Steiermark und der Stadt Graz sowie der Initiative Frau in der Wirtschaft mit dem Titel „Gründerin des Jahres 2010“ ausgezeichnet. Neben einer Trophäe des White Elephant DesignLab durfte sich die Unternehmerin über einen WIFI - Bildungsscheck im Wert von 1.000 Euro sowie einen Gutschein für den Besuch der GO! Gründer Akademie 2011 der Sparkassengruppe in Salzburg im Wert von 1.750 Euro freuen.
Das großartige Ambiente der Prämierungsfeier am Grazer Schlossberg wurde von den "Cremeschnitten" musikalisch untermalt. www.diecremeschnitten.at
(Foto: Helge Sommer)

Lesen Sie mehr zur Gewinnerin und allen Teilnehmerinnen: www.gruenderinnenzentrum-stmk.at

"Es ist ein wichtiger, ein weitreichender Schritt, dass wir heute die Kinderrechte auf verfassungsgesetzlicher Ebene verankern. Kinder sind unsere Zukunft und wir müssen alles daran setzen, sie zu schützen und zu unterstützen", so ÖVP-Familiensprecherin NRAbg. Ridi Steibl anlässlich des Beschlusses im Nationalrat.
Erstmalig werde das Wohl des Kindes in der österreichischen Verfassung verankert, unter anderem werde ein Rechtsanspruch von Kindern auf Schutz und Fürsorge, ein Recht auf gewaltfreie Erziehung, altersgerechte Mitspracherechte und ein Verbot von Kinderarbeit normiert. Kinder sollen außerdem grundsätzlich Anspruch auf regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen haben.
Die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung sei ein von vielen Teilen des politischen und gesellschaftlichen Lebens seit langem gewünschter und geforderter Schritt, dem nun nachgekommen werde, so Ridi Steibl.

Unternehmerinnen sind für die Wirtschaft unverzichtbar. Mit dem Wettbewerb zur „Gründerin des Jahres“ soll die Spitze der weiblichen Wirtschaft vor den Vorhang geholt werden.
Der Wettbewerb wurde 2006 von NRAbg. Ridi M. Steibl initiiert. Er soll engagierten Frauen Mut machen, den Weg in die Selbstständigkeit einzuschlagen. In Kooperation mit Wirtschaftslandesrat Dr. Christian Buchmann, Stadträtin Mag.a (FH) Sonja Grabner und NRAbg. Adelheid Fürntrath-Moretti von Frau in der Wirtschaft führt das Gründerinnenzentrum Steiermark den Wettbewerb heuer bereits zum dritten Mal durch.

Welche Frau die Jury mit ihrer Geschäftsidee überzeugen konnte und die begehrte Auszeichnung der „Gründerin des Jahres 2010“ erhält, erfahren Sie bei der Prämierung am

Donnerstag, 27. Jänner 2011 von 17:00 – 19:00 Uhr im Schlossbergrestaurant

Zur Einladung:

Download: Einladung Gruenderin des Jahres 2010 Web.pdf

ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zeigt sich erfreut über die Expertenunterstützung für das Konzept der „Mittleren Reife“ am ÖVP-Bildungsweg und nimmt damit Bezug auf Dr. Andreas Schnider, Bildungsexperte und von der Regierung eingesetzt und beauftragt für Lehrerinnenausbildung Neu, der sich im Ö1-„Morgenjournal“ für die „Mittlere Reife“ als Standortbestimmung für Schüler ausgesprochen hat.

„Der ÖVP-Bildungsweg hat für Bewegung gesorgt. Jetzt gilt es in die Umsetzung zu gehen. Wir haben auf das Gemeinsame gesetzt, nun heißt es, die Reform angehen. Es liegt nun an Unterrichtsministerin Schmied die Reformen zügig anzugehen. Allerdings sollte es nicht so sein wie beim Regierungsprogramm, wo von 49 Projekten 41 unerledigt sind“, so die ÖVP-Familiensprecherin abschließend.

Lesen Sie weitere Details in der Presseaussendung:

Download: OTS_20110109_OTS0023.pdf

"Jeder Euro mehr für Familien wäre natürlich wünschenswert. Aber die Notwendigkeit der Konsolidierung unseres Staatshaushaltes ist für uns alle evident und alle müssen Abstriche machen. Im Lichte dieser Tatsachen ist es erfreulich, dass die Familienförderungen in Österreich trotz der Sparerfordernisse noch immer über dem Niveau des Jahres 2008 und damit auch im internationalen Vergleich im Spitzenfeld liegen", erklärte ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl heute, Mittwoch, anlässlich der Beratungen zum Familienbudget in der Sitzung des Budgetausschusses im Parlament.
"Wenn Österreich derart verschuldet bliebe, träfe das erst recht die Familien, vor allem aber unsere Kinder, die schließlich den Schuldenrucksack mit in ihre Zukunft tragen müssten", so Steibl.

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Download: PA_Ridi_Steibl_15122010.pdf

Am 20. November ist der internationale Tag der Kinderrechte. Dies nehmen ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl und ÖVP-Jugendsprecherin Abg. Mag. Silvia Fuhrmann einmal mehr zum Anlass, um an die Situation vieler Kinder in Österreich und auf der ganzen Welt zu erinnern, "die unseres besonderen Schutzes und unserer Hilfe bedürfen", so die beiden Abgeordneten.

Die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung sei ein von vielen Teilen des politischen und gesellschaftlichen Lebens gewünschter und geforderter Schritt. "Wir sind uns mit dem Koalitionspartner SPÖ schon seit langem einig und würden diesen wichtigen Schritt gerne setzen. Bislang ist das leider an der Opposition gescheitert, die uns die nötige Zustimmung zu diesem Verfassungsgesetz verweigert hat. Doch wir glauben und hoffen, dass wir auf einem guten und konsensualen Weg doch noch zueinander finden", erwarten Fuhrmann und Steibl eine möglichst breite Unterstützung.

Download: PA_Ridi_Steibl_191110.pdf

"Familienpolitik ist eine Querschnittsmaterie und eng mit Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und auch Frauenpolitik verknüpft. Andererseits ist auch das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden wichtig, um unseren Familien das zu bieten, was Österreich auszeichnet: ein familienfreundliches Umfeld, in dem Eltern und Kinder finanziell und mit Sachleistungen unterstützt werden. Dieses System wollen wir aufrechterhalten, und dazu muss gespart und der Familienlasten-ausgleichsfonds saniert werden", so ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl heute, Mittwoch, in der Aktuellen Stunde im Nationalrat.

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Mit großer Freude begrüßt ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl die designierte Staatssekretärin Mag. Verena Remler "auf der Seite der ÖVP-Familienpolitik", so Steibl heute, Montag.
"Verena Remler ist eine junge Frau, die beruflich, politisch und auch privat mit beiden Beinen im Leben steht. Sie kennt die Probleme, die Frauen im Berufsleben und mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie haben, aus der Praxis. Und als studierte Juristin hat sie den nötigen Background, um in der Bundesregierung das Beste für die Familien in Österreich umzusetzen", ist Steibl überzeugt.

Download: OTS_20101115_OTS0209.pdf

"Scharf auf Frauen in der Politik“ war die Devise bei der jüngsten Nationalratssitzung im Parlament.
Eine Delegation junger Frauen des gleichnamigen Mentoring-Projektes der Jungen Volkspartei stattete dem Parlament auf Einladung von NRAbg. Ridi Steibl, selbst Mentorin der jungen Gemeinderätin Sabine Kogler aus Judendorf-Straßengel, einen Besuch ab.
Erfahrene Politikerinnen stehen bei „Scharf auf Frauen in er Politik“ der jungen Generation der ÖVPlerinnen mit Rat und Tat zur Seite. Neben aktuellen politischen Fragen stand auch beim Parlamentsbesuch der Erfahrungsaustausch im Vordergrund.
„Die neuen Zugänge und Blickwinkel, die beide Seiten, Mentees und auch Mentorinnen, hier gewinnen können, sind unbezahlbar, gleichzeitig auch Auftrag für das eigene politische Handeln“, zeigt sich Ridi Steibl vom Projekt überzeugt.

Unternehmerinnen sind für die Wirtschaft unverzichtbar. Mit dem Wettbewerb zur „Gründerin des Jahres“ soll die Spitze der weiblichen Wirtschaft vor den Vorhang geholt werden.
Der Wettbewerb, der im 2 Jahres-Rhythmus stattfindet, wurde 2006 von NRAbg. Ridi M. Steibl initiiert. Er soll engagierten Frauen Mut machen, den Weg in die Selbstständigkeit einzuschlagen.

In Kooperation mit Wirtschaftslandesrat Dr. Christian Buchmann, Stadträtin Mag.a (FH) Sonja Grabner und NRAbg. Adelheid Fürntrath-Moretti von Frau in der Wirtschaft führt das Gründerinnenzentrum Steiermark den Wettbewerb heuer bereits zum dritten Mal durch.

Alle Informationen zur Teilnahme finden Sie auf der Homepage des Gründerinnenzentrum Steiermark: www.gruenderinnenzentrum-stmk.at
(Foto: Helge O. Sommer)

"Familie und Kinder" bzw. "Partnerschaft" stehen nach wie vor an erster Stelle der als besonders wichtig erachteten Lebensbereiche der Österreicherinnen und Österreicher. Dem trägt auch Österreichs Familienpolitik Rechnung. Das Familienministerium hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um Familien in Österreich nachhaltig zu unterstützen.
Entscheidende Erfolge konnten bei der finanziellen Gerechtigkeit für Familien, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie beim besseren Schutz vor Gewalt im sozialen Nahbereich erzielt werden. Im europäischen Vergleich liegt Österreich mit seinen hohen monetären Familienleistungen und den umfangreichen Leistungen im Sachbereich im Spitzenfeld", so ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl anlässlich der Sitzung des Familienausschusses, der den Familienbericht 1999 bis 2009 diskutiert.

Details in der Presseaussendung:

Download: Ridi_Steibl_OTS_140910.pdf

"Mit dem verpflichtenden Kindergartenbesuch für Fünfjährige setzen wir einen weiteren wichtigen Meilenstein, damit alle Kinder – unabhängig von ihrer sozioökonomischen Herkunft – die gleichen Startchancen bekommen", zeigt sich ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl erfreut über den Start des verpflichtenden Kindergartenjahres für alle Fünfjährigen mit Beginn des neuen Kindergartenjahres 2010/2011.
"Staatssekretärin Christine Marek reagiert rechtzeitig zum neuen Kindergartenjahr mit dem neuen Bildungsplan, der einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen Familienpolitik bedeutet und das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellt", so Steibl.

Details in der Presseaussendung:

Download: Ridi_Steibl_OTS_010910.pdf

"Die Oppositions-Anträge auf Einsetzung von Untersuchungs-ausschüssen beziehen sich auf laufende gerichtliche Verfahren. Paralleles Arbeiten von Untersuchungsausschuss und Ermittlungen der Justiz ist aber kontraproduktiv und führt zu einer wechselseitigen Behinderung der Aufklärung", so Ridi Steibl heute, Mittwoch, in der Kurzdebatte im Parlament.

Steibl zum Thema der Stiftungen der SPÖ in der Steiermark:
"Wir von der ÖVP sagen Ja zu Verantwortung, Offenheit und Transparenz. Bei der SPÖ in der Steiermark sind diese drei Begriffe aber leider eine Nullnummer. Da ist keine klare, konsequente Linie der SPÖ erkennbar. Durch die leidige Geschichte der Stiftung der SPÖ wurde das Ansehen der Politik im Land leider geschädigt. Die ÖVP steht auf Landes- wie auf Bundesebene als Vertreter der Menschen, die uns ihr Vertrauen schenken, bedingungslos für Verlässlichkeit und Handschlagqualität. Das ist die richtige Linie!"

Details in der Presseaussendung:

Download: Ridi_Steibl_25082010.pdf

ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl begrüßt die Initiative von Justizministerin Bandion-Ortner für eine Familienrechtsreform.
"Das Wohl des Kindes muss im Vordergrund stehen. Justizministerin Bandion-Ortner hat bereits mit der Initiative zur Beibehaltung der gemeinsamen Obsorge nach einer Scheidung einen wichtigen Schritt gesetzt. Auch die Situation unehelicher Väter soll verbessert werden. Die Ankündigung zu einer umfassenden Familienrechtsreform rückt das Wohl des Kindes noch mehr in den Mittelpunkt", begrüßt Ridi Steibl die Ankündigung der Justizministerin.

Zur Presseaussendung:

Download: Ridi_Steibl_21082010.pdf

Gutes Ergebnis für Graz-Umgebung bei der ÖVP-Listenerstellung zur Landtagswahl:
Seit der heutigen Pressekonferenz zur ÖVP-Listenerstellung ist es offiziell. Bezirksparteiobmann Wolfgang Kasic, selbst unmittelbar nach den Regierungsmitgliedern und Klubobmann Christopher Drexler gereiht, kann für die ÖVP Graz-Umgebung nach Barbara Eibinger mit Waltraud Schiffer noch eine zweite Frau auf aussichtsreichem Mandatsrang verbuchen. Bei günstigen Verhältnissen und einem guten Wahlergebnis hat Schiffer, Landwirtin und bereits bisher Gemeinderätin in Eggersdorf, alle Chancen.

Lesen Sie mehr: www.stvp.at

"Die Förderung von Familien stellt in Österreich ein zentrales politisches Anliegen dar. Österreich liegt in Europa im Spitzenfeld bei den Zuwendungen", so ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Thema "Familienfreundliches Österreich: Bilanz und Perspektiven für die Zukunft".

Der Familienbericht, der die letzten zehn Jahre behandle, zeige, dass sich in diesem Jahrzehnt wahrlich viel getan habe - in der Familienpolitik und auch in den Familien selbst. Familie zeige sich heute als buntes, vielfältiges Bild - als Klein- und Großfamilien, gemeinsame oder getrennte Haushalte, Alleinerziehende und Patchworkfamilien. Steibl: "Genau auf diese Vielfalt gilt es in der Familienpolitik einzugehen, den unterschiedlichen Familien bestmöglich in ihren unterschiedlichen Lebensweisen und Bedürfnissen unter die Arme zu greifen."

Details in der Presseaussendung:

Download: Ridi_Steibl_OTS_20100707.pdf

Die heutige parlamentarische Enquete "Konflikten konstruktiv begegnen - aktuelle Herausforderungen im Familienrecht" war bisher durch eine konstruktive Diskussion mit spannenden und interessanten Ausführungen der geladenen ReferentInnen und ExpertInnen geprägt. Deren Einschätzungen und Äußerungen werden in jedem Fall einen wichtigen Beitrag in der folgenden Debatte rund um Änderungen im Familienrecht, insbesondere in Richtung gemeinsamer Obsorge, finden. Das stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl fest.
Steibl unterstrich, dass bei diesem Thema keinesfalls irgendjemand diskriminiert oder ausgeschlossen werden dürfe. "Es darf keinen Geschlechterkampf geben." Es gehe nicht an, dass Väter monatelang auf die Entscheidung des Gerichts über die Besuchszeiten warten müssen und sie ihre Kinder so lange nicht sehen dürfen. Diese Verfahren sollten beschleunigt werden - auch im Interesse des Kindes. "Es geht nicht um Diskriminierung oder Bevorzugung von Erwachsenen, sondern im Mittelpunkt steht für mich ganz klar das Wohl des Kindes. Und dafür müssen wir Lösungen für die verschiedenen Lebensmodelle finden", schloss die ÖVP-Familiensprecherin.

Familienstaatssekretärin Christine Marek hat heute, Montag, den 5. Österreichischen Familienbericht für die Jahre 1999 bis 2009 präsentiert.
"Österreich ist im internationalen Vergleich im Spitzenfeld, was die Familienleistungen angeht. Über 6,2 Mrd. Euro jährlich für Österreichs Familien aus dem Familienlastenausgleichsfonds, 3,45 Mrd. Euro Familienbeihilfe für rund 1,8 Mio. Kinder, rund 165.000 BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld sprechen eine deutliche – eine familienfreundliche – Sprache!" so ÖVP-Familiensprecherin NRAbg. Ridi Steibl.

Zum Familienbericht: www.bmwfj.gv.at

LAbg. Ernst Gödl, NRAbg. Ridi Steibl, BR MMag. Barbara Eibinger zur SPÖ-Verwaltungsreform: „SPÖ will LKH Hörgas/Enzenbach schließen – Nicht mit uns!"

„Jetzt wissen wir, was Landeshauptmann Franz Voves unter vier Augen mit Bundeskanzler Werner Faymann in Graz besprochen hat: Eine ungeahnte Welle von Spitalsschließungen ist seitens der SPÖ nach den Landtagswahlen geplant“, empört sich LAbg. Ernst Gödl.

„Was ist bloß mit der SPÖ los? Zuerst will Voves die Bezirks-hauptmannschaften schließen, den Gratiskindergarten abschaffen, jetzt will die SPÖ Spitäler ausradieren. Es kommt uns vor, als befände sich die SPÖ im ,Kriegszustand` gegen die steirische Bevölkerung“, so die drei GU-Abgeordneten unisono.
(Im Bild vlnr: BR MMag. Barbara Eibinger, LAbg. Ernst Gödl, NRAbg. Ridi Steibl, Prim. Dr. Bernd Bauer und Pflegedirektorin DGKS Beate Weissensteiner)

Lesen Sie Details in der Presseaussendung:

Download: OEVP-Protest_LKH-SchliessungHoergas-Enzenbach.pdf

Wie heute, Mittwoch, bekannt geworden, befindet sich das beliebte Ausflugsziel und kulturell wertvolle Freilichtmuseum Stübing in ernstzunehmenden finanziellen Schwierigkeiten.
Unterrichts- und Kulturministerin Schmied wird von den Regional-abgeordneten Ridi Steibl (Graz-Umgebung) und Bernd Schönegger (Graz) aufgefordert, ihrer Verantwortung nach-zukommen, bevor es zu spät ist und unwiederbringlicher Schaden entsteht! „Es ist das deutliche Versagen der zuständigen Kultur- und Unterrichtsministerin Claudia Schmied, welches zu dieser schwierigen Situation geführt hat“, so Schönegger und Steibl unisono. Es könne nicht sein, dass die Verantwortlichkeit vom Gründungsministerium so flapsig abgelehnt werde, wie dies von Ministerin Schmied zum Thema Stübing fortgesetzt zu hören gewesen sei.

"Wir erwarten uns das dringend gebotene Handeln der zuständigen Ministerin und auch zukünftig eine klarere Haltung, ein deutliches Bekenntnis zu diesem wertvollen Kulturgut. Der steirische Landeshauptmann Voves, der sich ja permanent und gerne mit seinen angeblich guten Kontakten zur Bundesregierung schmückt, ist dringend gefordert diesem unfassbaren „Aushungern“ des Freilichtmuseums ein sofortiges Ende zu setzen, bevor es zu spät ist und nicht wieder gut zu machender Schaden für die gesamte Region entsteht", so die steirischen Abgeordneten.

Das neue Insolvenzrecht erhöht Sanierungschancen für Unternehmen! In der Zeit der Wirtschaftskrise sind viele Unternehmen unverschuldet in schwierige Situationen gekommen. "Retten statt ruinieren" ist daher die Intention und das Ziel der Reformen im Insolvenzrecht, so ÖVP-Abg. Ridi Steibl, Mitglied im Justizausschuss, anlässlich der Debatte im Nationalrat.
"Die Erhöhung der Sanierungschancen und eine Vereinfachung bzw. Modernisierung der Verfahren sind zentrale Elemente der Neuerungen - es ist dies übrigens die größte Insolvenzrechts-reform seit mehr als 90 Jahren!

Nähere Informationen in der Presseaussendung:

Download: PA_Ridi_Steibl_21042010.pdf

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend schreibt heuer zum 5. Mal den Kinderbetreuungspreis aus. Damit werden Betreuungseinrichtungen ausgezeichnet, die neben ihrem Regelangebot während der Sommerferien 2010 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze anbieten; auch Unternehmen können sich beteiligen.
Bis zum 3. Mai 2010 können alle öffentlichen und privaten Kinderbetreuungseinrichtungen sowie jene Unternehmen, die eigeninitiativ Kinderbetreuung anbieten, ihre Projekte einreichen. Diese werden von einer Fachjury bewertet, die festliche Verleihung des Preises findet am 10. Juni 2010 in Klosterneuburg statt. Die besten Projekte werden mit Preisgeldern von insgesamt 12.500 Euro ausgezeichnet.

Voraussetzung für die Teilnahme ist ein zusätzliches Betreuungs-angebot während der Sommerferien 2010. Das kann beispielsweise eine stunden-, tage- oder wochenweise Aufnahme von „einrichtungsfremden“ Kindern sein oder die Erweiterung der Öffnungszeiten, eine übergreifende Kooperation mit anderen Kinderbetreuungseinrichtungen, flexible Tageselternbetreuung, betriebliche Ferienbetreuung ebenso wie betreute Feriencamps.

Auschreibung und Bewerbungsbogen finden Sie hier:
www.familieundberuf.at

"Moderne und nachhaltige Sozialpolitik hat Antworten zu geben auf die aktuellen Erfordernisse in der Lebensplanung der Menschen - insbesondere auch im Bereich Frauenarbeit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie", so ÖVP-Familiensprecherin NRAbg. Ridi Steibl.
Frauen leisten in Österreich zwei Drittel der unbezahlten Haus-, Betreuungs- und Versorgungsarbeit; und sehr viele erledigen das zusätzlich zur bezahlten Erwerbsarbeit - eine Woche mit über 60 Stunden ist da keine Seltenheit!
Wichtig sei auch die Möglichkeit, für eine gewisse Zeit einer Teilzeitarbeit nachzugehen. Die Förderung und Unterstützung von qualifizierter Teilzeitarbeit sei dabei ein besonders bedeutsamer Punkt, so Steibl.
Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehe es aber auch um Verlässlichkeit in Bezug auf die Kinderbetreuung. Unverständlich ist es Steibl daher, dass der steirische Landeshauptmann Voves jetzt andenkt, den Gratiskindergarten in der Steiermark wieder abzuschaffen bzw. zurückzuschrauben.

Details in der Presseaussendung:

Download: OTS_Ridi-Steibl_25032010.pdf

"Mit der Enquete "Einheitlicher Jugendschutz in Österreich" hat Jugendminister Reinhold Mitterlehner die Diskussion um die Vereinheitlichung der Jugendschutz-bestimmungen auf eine sachliche, fachliche und sinnvolle Ebene gebracht.
Mit seinem Engagement will der Jugendminister unsere Jugend noch besser stärken und schützen, daher ist sein Vorgehen voll zu unterstützen", so ÖVP-Familiensprecherin NRAbg. Ridi Steibl zu der im Familienministerium stattgefundenen Enquete.

Details in der Presseaussendung:

Download: OTS_Ridi_Steibl_Jugendschutz.pdf

Das "Handbuch zur Chancengleichheit" der Initiative Taten statt Worte soll dazu anregen, Maßnahmen zu setzen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familien- bzw. Privatleben erleichtern. Somit richtet es sich in erster Linie an UnternehmerInnen und Führungskräfte, stellt aber auch eine wertvolle Arbeitsunterlage für BetriebsrätInnen und eine umfassende Information für ArbeitnehmerInnen dar.
Nähere Infos auf www.taten-statt-worte.at

Download: Download_HB_Chancengleichheit.pdf

Vom 26. Jänner 2010 bis zum 1. Februar 2010 findet die ORF- Publikumsratswahl statt.

Die ÖVP unterstützt für diese Wahl sechs Kandidatinnen und Kandidaten:
Kathrin Zettel (Kategorie Jugend), Ivica Vastic (Sport), Gerhard Tötschinger (Ältere Menschen), Mag. Eva Scholik (Bildung), Prof. Dr. Clemens Steindl (Eltern/Familie), Bernadette Tischler (Konsumenten).
Ich möchten Sie herzlichst bitten, diese Kandidatinnen und Kandidaten auch mit Ihrer Stimme zu unterstützen.

Als Familiensprecherin der ÖVP und langjährige Kollegin bei der Vertretung der Interessen der Familien freut es mich ganz besonders, dass Prof. Dr. Clemens Steindl unter ihnen ist. Als Präsident des Katholischen Familienverbandes tritt er für ein familien- und kinderfreundliches Programm ein. Denn die Familie ist "trotz sich verändernder Lebensformen das Erfolgsmodell mit Zukunft", so Prof. Dr. Steindl und diesem Statement möchte ich aus vollem Herzen beipflichten.

Wie die Wahl erfolgt sowie die wichtigsten Informationen dazu finden Sie auf
www.oevp.at sowie im Download:

Herzliche Grüße
Ihre Ridi Steibl

Download: ORF_Publikumsratswahl.pdf

"Dem Willen, dem Wunsch des Kindes in sehr schwierigen Obsorgeverfahren bzw. Besuchsrechtsstreitigkeiten wie bei Trennungen und Scheidungen eine Stimme zu geben, ihm Sprachrohr zu sein, das ist eine besonders sensible Aufgabe!" so ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl anlässlich der Debatte über das Kinderbeistand-Gesetz im Nationalrat.

Lesen Sie mehr dazu:

Download: PA_Kinderbeistand.pdf

67 steirische Betriebe haben sich 2009 dem Wettbewerb der Initiative „Taten statt Worte“ gestellt. Im „Weißen Saal“ der Grazer Burg wurden Nominierte und Gewinner mit Urkunden und Trophäen ausgezeichnet.
Als Repräsentanten der weiß-grünen Wirtschaft, für die Familien- und Frauenfreundlichkeit keine Lippenbekenntnisse sind!

Lesen Sie mehr auf www.taten-statt-worte.at

Auf Initiative von NRAbg. Ridi Steibl stand Innenministerin Dr. Maria Fekter den Einsatzorganisationen des Bezirkes Graz-Umgebung auch heuer wieder Rede und Antwort. Anliegen wurden vorgebracht und Lösungsansätze diskutiert!

Lesen Sie mehr dazu auf www.stvp.at

Die "Weiss-Grüne-Weg-Anträge“ wurden im gestrigen Landtag Steiermark einstimmig beschlossen, darunter u.a. jener betreffend "Ehrenbürgerschaft, Ehrenringe, Gemeindeauszeichnungen - verstärkter Frauenanteil" sowie die Einrichtung von Eltern-Kind-Parkplätzen analog den Behindertenparkplätzen.

Lesen Sie mehr dazu www.stvp.at

"Es geht um den Schutz, um das Wohl und um die Rechte der Kinder. Das hatte und hat Priorität für uns alle", freut sich ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl über die mit dem Koalitionspartner erzielte Einigung zur Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung.
"Kinder brauchen Rahmenbedingungen, um sich entwickeln zu können, Unterstützung, Sicherheit und Geborgenheit, die Möglichkeiten, sich zu entfalten und spürbare Akzeptanz“, so die steirische Abgeordnete, die das Vorhaben von Familienstaatssekretärin Christine Marek, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, von Anfang an unterstützt und sich in den parlamentarischen Verhandlungen dafür eingesetzt hat.

Mit einem klaren Ja spricht sich ÖVP-Familiensprecherin NRAbg. Ridi Steibl zur Forderung einer jährlichen Bundesstatistik zu Schwangerschaftsabbrüchen aus. Ziel solle ein Überblick über die Schwangerschaftsabbrüche in Österreich sein, entscheidend sei vor allem auch, die Gründe für den Schwangerschaftsabbruch in die Statistik miteinzubeziehen, um noch gezielter an Unterstützung arbeiten zu können, so Ridi Steibl.

Zur Presseaussendung:

Download: Ridi Steibl_OTS09112009.pdf

Staatssekretärin Christine Marek hat am 09.November 2009 den vom Familienministerium gemeinsam mit der Österreichischen Ärztekammer und der Österreichischen Apothekerkammer erstellten Informationsfolder "Schwanger" präsentiert, für den auch die Aktion Leben Basisinformationen und Texte zur Verfügung gestellt hat.
Der Folder wird zur Zeit ausgeliefert und künftig beim Kauf eines Schwangerschaftstest in einer Apotheke mitgegeben, in Arztpraxen aufliegen und auch in den 354 Filialen von dm drogeriemarkt neben den Schwangerschaftstests zur freien Entnahme aufliegen. Der Folder beinhaltet einen kompakten Überblick über flächendeckende Beratungsangebote in Österreich, die Frauen - aber auch Paare - kostenlos und anonym in Anspruch nehmen können.

www.bmwfj.gv.at

Das Kinderbetreuungsgeld "neu" mit neuen Bezugsvarianten, der einkommensabhängigen Möglichkeit des Bezuges, der Flexibilisierung der Zuverdienstgrenze, Verbesserungen für Mehrlingseltern und weiteren Maßnahmen wurde im Nationalrat beschlossen.
"Österreich ist - nicht zuletzt auch mit den Initiativen der letzten Monate wie dem Gratiskindergartenjahr, der Steuerreform oder der Einführung der 13. Familienbeihilfe - ein familienfreundliches, die Familien bestens unterstützendes Land, das auch im internationalen Vergleich im Spitzenfeld liegt, insbesondere bei den Transferleistungen. Mit den neuen Möglichkeiten beim Kinderbetreuungsgeld, die wir heute hier beschließen, gelingt es wieder, einen entscheidenden Schritt in Richtung bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu setzen", so ÖVP-Familiensprecherin Abg.Ridi Steibl heute, Donnerstag, anlässlich der Debatte über das neue Kinderbetreuungsgeld im Nationalrat.


DAS KINDERBETREUUNGSGELD NEU AUF EINEN BLICK: www.bmwfj.gv.at

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15 Anträge werden in den Landtag Steiermark eingebracht
„Gerade der Steirischen Volkspartei ist bewusst, dass sich das Bild der Familie gewandelt hat. Familienbilder spiegeln den gesellschaftlichen Wandel wider und verändern sich – sowohl hinsichtlich der Zusammensetzung von Familie als auch der Anzahl der Familienmitglieder. Darum sind wir gefordert, auf die verschiedenen und unterschiedlichen Familienformen einzugehen, die Bedürfnisse zu unterstützen und konkrete Maßnahmen zu setzen“, so Ridi Steibl. KO Mag. Christopher Drexler: „Einer der heurigen Themenschwerpunkte des Weiß-Grünen-Weges der Steirischen Volkspartei ist daher die Familie: Familie stärken – Familie lustvoll lebbar machen."
Deshalb haben sich zahlreiche Fachleute und Experten unter der Leitung von NRAbg. Ridi Steibl mit Maßnahmen zur Stärkung der Familien befasst. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe - ua der Vorschlag eines verpflichtenden Familienausschusses in den Gemeinden - werden nun in den Landtag Steiermark eingebracht.

Details zu den Anträgen: www.stvp.at

Mit dem familienpolitischen Meilenstein des einkommensab-hängigen Kinderbetreuungsgeldes unterstützt die ÖVP die Familien ganz entscheidend. Die neue einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld- und die neue Pauschalvariante motivieren besonders gut ausgebildete Frauen, sich für Kinder zu entscheiden, betonte ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl anlässlich der Sitzung des Familienausschusses, bei dem das Kinderbetreuungsgeld auf der Tagesordnung steht.

Lesen Sie Informationen zu den Eckpunkten der neuen Regelungen hier:

Download: Ridi_Steibl_Kinderbetreuungsgeld.pdf

„Das Wohl und der Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft - der Kinder - hat in der Familienpolitik der ÖVP zentrale Bedeutung. Nach den bereits umgesetzten Maßnahmen wollen wir mit der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung den nächsten familienpolitischen Meilenstein setzen", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zum heutigen Vorstoß von Familienstaatssekretärin Marek in der "Zeit im Bild" um 9.00 Uhr.

In diesem Zusammenhang verweist die ÖVP-Familiensprecherin auf Maßnahmen wie den seit 1. September geltenden Gratis-Kindergarten für alle Fünf-Jährigen, die 13. Familienbeihilfe, die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, die steuerliche Erhöhung des Kinderabsetzbetrages und die erst kürzlich beschlossene Schaffung von mehr Wahlfreiheit für alle Eltern durch zusätzliche Varianten beim Kinderbetreuungsgeld.

"Familienstaatssekretärin Marek hat bereits in den Regierungsverhandlungen die Wichtigkeit einer Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung betont und durchgesetzt, dass dieses Anliegen im Regierungsprogramm festgeschrieben wurde, um den Schutz der Kinder noch mehr in den Mittelpunkt zu stellen. Die ÖVP ist sich ihrer Verantwortung für die Familien bewusst und handelt", so Steibl abschließend.

"Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld ist ein Meilenstein für die Familienpolitik", begrüßt ÖVP-Familiensprecherin NRAbg. Ridi Steibl den heutigen Abschluss der Akkordierungsgespräche im Ministerrat.
Das Kinderbetreuungsgeld helfe Familien und motiviere auch Frauen mit höheren Einkommen, sich für Kinder zu entscheiden.
"Die ÖVP hat einmal mehr bewiesen, dass wir die Familienpartei Nummer Eins sind. Mit der Umsetzung des Kinderbetreuungs-geldes, der Erhöhung des Kinderabsetzbetrages bzw. mit dem Freibetrag, der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, der 13. Familienbeihilfe und dem Gratiskindergarten für alle 5-Jährigen haben wir zahlreiche Maßnahmen durchgesetzt. So stärken wir die Familien, helfen den Kindern und passen das Recht an die realen Lebenswelten der Familien an", so Ridi Steibl abschließend.

Eine Delegation des thailändischen Parlaments stattete am 29. Juli 2009 dem österreichischen Parlament einen Besuch ab. Da die Gäste aus Thailand Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend, Frauen, Senioren und Behinderten waren, ging es bei der Aussprache mit ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl vor allem um Themen aus ihrem konkreten Arbeitsbereich.
Ridi Steibl, Vorsitzende des österreichischen Familienausschusses, erläuterte detailliert die rechtlichen Grundlagen in den jeweiligen Bereichen und wies unter anderem auf das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz, verschiedene Fördermaßnahmen für behinderte Menschen, die Einrichtung der Kinder- und Jugendanwaltschaft, diverse Maßnahmen gegen Gewalt in den Familien, die legislative Ausgestaltung der Rechte der Frauen in Österreich sowie die auf die generelle Familienpolitik (z.B. verschiedene Karenzmodelle, Kinderbetreuungsgeld etc.) hin.

"Mit den veränderten Lebensrealitäten in den Familien - die Zahl der Zweit- und Folgeehen nimmt zu - haben sich auch die Bedürfnisse und rechtlichen Notwendigkeiten entsprechend verändert. Der Kern, also das, was Familie ausmacht, ist aber gleich geblieben: Füreinander Verantwortung zu übernehmen. Das Familienrechtsänderungsgesetz 2009 trägt genau diesen Ansprüchen Rechnung", so ÖVP-Familiensprecherin NRAbg. Ridi Steibl anlässlich der Debatte im Nationalrat.
"Die eheliche Beistandspflicht von Ehegatten wird ausdrücklich dahingehend erweitert, dass jeder Ehegatte dem anderen in der Ausübung der Obsorge gegenüber dessen Kindern in angemessener Weise beizustehen hat. Darüber hinaus geht es auch um die Vertretung in Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens", erläuterte Steibl und verwies darauf, dass Stiefeltern für die Kinder als weitere Bezugsperson durchaus eine Bereicherung darstellen können.

Lesen Sie mehr zu Änderungen bei Unterhaltsvorschuss, Adoptionen, Erleichterung bei der Vorausverfügung über eheliches Gebrauchsvermögen u.w. in der Presseaussendung von NRAbg. Ridi Steibl:

Download: PA_Ridi_Steibl_080709.pdf

Rund 80 % der pflegebedürftigen Menschen werden in Österreich zuhause von ihren Angehörigen gepflegt und betreut. Angehörige und Familien erbringen mit ihren Betreuungsaufgaben bei pflegebedürftigen Familienmitgliedern wertvolle Leistungen für den Zusammenhalt der Gesellschaft und der Generationen. Umso entscheidender ist es, dass diese Personen auf eine gute soziale Absicherung bauen können.
Im Nationalrat wurde nun die gänzliche Übernahme der Pensionsversicherungsbeiträge und der beitragsfreie Krankenversicherungsschutz für jene Personen beschlossen, die einen nahen Angehörigen ab Pflegegeldstufe 3 zuhause pflegen.

Details in der Aussendung von NRAbg. Ridi Steibl

Download: PA_Ridi_Steibl_09072009.pdf

Fast 200 Gäste, darunter viele interessierte GründerInnen und JungunternehmerInnen, kamen am Donnerstag, dem 18. Juni 2009 zum OPEN HOUSE des Gründerinnenzentrum Steiermark und Business Incubator Graz, das dieses Jahr unter dem Titel "Die Sterne stehen gut! Erfolgreich gründen" stand. (Im Bild vlnr: NRAbg. Ridi Steibl, Gerda Rogers, Karl Schirnhofer, Stadträtin Mag.a (FH) Sonja Grabner)

Gerda Rogers - Steht der Erfolg in den Sternen?
Gefragte Ansprechpartnerin war die bekannte Astrologin und Radiomoderatorin Gerda Rogers, die für uns einen Blick in die wirtschaftliche Zukunft warf.
Kompetente Information und Beratung rund um das Thema Firmengründung wurde an der hochkarätig besetzten Gründungs-Infothek angeboten.
Praktische und bereits erprobte Tipps kamen von erfolgreichen UnternehmerInnen wie Karl Schirnhofer (Feinkostspezialist), Ulli Retter (Retter Seminar Hotel Restaurant), Birgit Malner (Blumen Gran), Dieter Fillafer (Webmaster), Rupert Tax (Hofmolkerei Tax) und Stadträtin Mag.a (FH) Sonja Grabner.

Weiters waren unter den Gästen:
BM a. D. NRAbg. Dr. Martin Bartenstein, BR MMag.a Barbara Eibinger, LAbg. Elisabeth Leitner, LAbg. Barbara Riener, Martin G. Wanko

Lesen & sehen Sie mehr auf www.gruenderinnenzentrum-stmk.at
Hier geht’s zum VideoPodcast: openhouse.bizzons.at

Gerade in Zeiten der Krise ist es notwendig, die Familien zu stärken, und das macht diese Regierung auch! Die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungsein-richtungen wurde im Nationalrat beschlossen.

Ab Herbst 2009 wird dabei für alle Fünfjährigen österreichweit der Besuch von institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen - sowohl öffentlichen als auch privaten - im Ausmaß von 20 Wochenstunden kostenlos sein, zeigt sich ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl über diese wichtige Maßnahme für die Familien in Österreich erfreut.

Lesen Sie mehr dazu in der Aussendung von NRAbg. Ridi Steibl:

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Die Initiative Taten statt Worte will die Situation von Frauen in der Arbeitswelt verbessern. Mit dem Wettbewerb „Frauen- und familienfreundlichste Betriebe der Steiermark“ soll auch in diesem Jahr wieder ein Zeichen für Chancengleichheit und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesetzt werden.

Ein Sonderpreis wird heuer unter den Betrieben vergeben, die sich besonders für das Thema „Väterbeteiligung“ bzw. „Väterkarenz“ einsetzen und damit flexibel und professionell auf familiäre Situationen reagieren.
Die besten Unternehmen werden ausgezeichnet und durch gezielte Medienarbeit einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Die Gewinner des Wettbewerbs in der Steiermark nehmen an der Prämierung der „Frauen- und familienfreundlichsten Betriebe Österreichs“ teil.

Foto (Fischer): NRAbg. Adelheid Irina Früntrath-Moretti (Bundesvorsitzende Frau in der Wirtschaft), NRAbg. Ridi Steibl (Vorsitzende von Taten statt Worte Österreich), Landesrat Dr. Christian Buchmann

Nähere Infos und die Fragebögen zum Download unter www.taten-statt-worte.at
sowie im Infoblatt:

Download: Infoblatt_Steiermark.pdf

Die ÖVP als die Familienpartei in der Bundesregierung sorgt dafür, dass alle Aspekte, die Familien brauchen, um Familie noch besser lebbar zu machen, mit den richtigen familienpolitischen Rahmenbedingungen und Maßnahmen ausgestattet werden.
Familie ist Jugend, Jugend ist Zukunft.

Mütter, Väter und Kinder sind uns ein Anliegen! Mit der familienfreundlichen Steuerreform, der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuung, dem geplanten einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und dem Gratis-Kindergartenjahr werden viele Mittel eingesetzt, um Familien zu unterstützen und ihnen die Entscheidung für ein Leben mit Kindern zu erleichtern. Diese Maßnahmen sollen auch bewusstseins-fördernd wirken und die Gesellschaft dazu bringen, Familien in ihren vielfältigen Formen zu unterstützen.
Einen wichtigen Beitrag dazu wird auch die Familienrechtsreform im Justizbereich leisten. Darüber hinaus werden im Bereich der Elternbildung unterstützende Maßnahmen gesetzt und die Familienberatungsstellen forciert.
Die Familien müssen und können darauf vertrauen, dass die Politik und die Gesellschaft ihren Wert als tragender Teil unserer Gesellschaft erkennen und danach handeln.
Das wollen wir am internationalen Tag der Familie, aber auch an allen anderen Tagen des Jahres, bedenken und unterstreichen!

Herzliche Grüße
Ridi Steibl

"Was könnte Zukunft wohl besser symbolisieren als unsere Familien, unsere Jugend und unsere Kinder? Gerade in deren Zukunft wird mit dem Doppelbudget 2009/2010 ganz stark investiert.
Es gibt zahlreiche Maßnahmen, die den so wichtigen Bereich der Familie und Jugend fördern und unterstützen. Ich freue mich über das klare Bekenntnis zu einer Budgetpolitik, welche die Familien stark berücksichtigt. Österreichs Familienförderung belegt im internationalen Vergleich weiter einen Spitzenplatz", so ÖVP-Familiensprecherin NRAbg. Ridi Steibl anlässlich der Behandlung des Kapitels Familie und Jugend in der Sitzung des Unterausschusses des Budgetausschusses im Parlament.

Lesen Sie mehr in der Presseaussendung:

Download: PA_Ridi_Steibl.pdf

„Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss zur Einführung des halbtägig verpflichtenden Gratis-Kindergartens in ganz Österreich wurde ein entscheidender Schritt für die Familien in unserem Land gesetzt“, zeigt sich ÖVP-Familiensprecherin NRAbg. Ridi Steibl erfreut.
Ab Herbst 2009 wird für alle 5-Jährigen der Besuch von institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen - sowohl öffentlichen als auch privaten - im Ausmaß von 20 Wochenstunden kostenlos, spätestens ab September 2010 - im Ausmaß von mindestens 16 bis 20 Stunden an mindestens 4 Tagen pro Woche - auch verpflichtend sein.
Für die Umsetzung des verpflichtenden Gratis-Kindergartens stellt der Bund in den Kindergartenjahren 2009/10 und 2010/11 jeweils 70 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Jahre 2011 bis 2013 hat der Bund im Bundesfinanzrahmengesetz ebenfalls jeweils 70 Millionen Euro vorgesehen.

Die langjährige ÖVP-Forderung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wurde mit der Steuerreform 2009 beschlossen.
Die Kosten für die Betreuung von Kindern können ab 1. Jänner 2009 bis höchstens 2.300 Euro pro Kind und Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Absetzbar sind Kinderbetreuungskosten, die ab dem 1. Jänner 2009 anfallen.

Detaillierte Informationen zur Steuerentlastung und steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten finden Sie auf

www.steuerentlastung09.at

sowie auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend www.bmwfj.gv.at

„Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir dafür sorgen, dass die Österreicherinnen und Österreicher mehr zum Leben haben! Unsere Familien, die Stützen unserer Gesellschaft, entlasten wir mit diesem Steuerpaket ganz besonders“, so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zu der im Nationalrat beschlossenen Steuerreform 2009.
Die Erhöhung der Kinderabsetzbeträge, ein Kinderfreibetrag, die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sowie die Steuerfreistellung der Zuschüsse der Dienstgeberin/des Dienstgebers zur Kinderbetreuung ergeben zusammen mit der 13. Familienbeihilfe eine Entlastung, die vom Umfang her einem „15. Gehalt für Familien“ entspreche, so die Abgeordnete.

Download: PA_Ridi_Steibl.pdf

Am 6. März 2009 besuchte Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner im Rahmen seines „Steiermark-Tages“ das Gründerinnenzentrum Steiermark und den Business Incubator Graz.

Bei einer Führung durch die Zentren durch Initiatorin NRAbg. Ridi Steibl und Mag. Elisabeth Pirstinger, Zentrumsmanagement, konnte er die ansässigen UnternehmerInnen und ihre Geschäftsideen näher kennen lernen; den Abschluss bildete eine gemeinsame Diskussionsrunde.

Unter www.gruenderinnenzentrum-stmk.at geht es zu weiteren Fotos und zum Video-Podcast!

Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage ist es erst recht angebracht, Maßnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu setzen: Mit diesem Credo gaben die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, Anna Maria Hochhauser, die Vorsitzende der WKÖ-Unternehmerinnenorganisation „Frau in der Wirtschaft“, NRAbg. Adelheid Fürntrath-Moretti, sowie die Vorsitzende des Vereins „Taten statt Worte“, NRAbg. Ridi Steibl, in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Startschuss für den Wettbewerb „Frauen- und familienfreundlichste Betriebe 2009“.
„Wir wollen insbesondere Klein- und Mittelbetriebe vor den Vorhang stellen, die mit familienfreundlichen Maßnahmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern. Mit entsprechenden Regelungen haben die Betriebe es in der Hand, Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Dadurch soll die Entscheidung für ein Kind nicht eine Sache von „Entweder-Oder“ werden", so Ridi Steibl.

Informationen zur Teilnahme am Wettbewerb finden Sie unter
www.taten-statt-worte.at oder www.familienfreundlichsterbetrieb.at
sowie in der untenstehenden Presseunterlage.

Download: Presseunterlage.pdf

In der Nationalratssitzung am 26. Februar 2009 wurde mit einem ÖVP-SPÖ-Initiativantrag eine Änderung im Kinderbetreuungsgeldgesetz beschlossen, mit der Härtefällen bei Rückforderungen des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entgegen gewirkt wird.

Zur Erklärung: Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ist eine Art zinsenloser Überbrückungskredit für die Zeit der Kleinkindphase. Bei alleinerziehenden Elternteilen ist der Zuschuss als Beitrag zu den Aufwendungen und Einschränkungen des alleinerziehenden Elternteiles vom anderen Elternteil zurückzuzahlen; Paare verpflichten sich bei Antragstellung zur gemeinsamen Rückzahlung.

Mit der neuen, sozial verträglicheren Regelung werden einerseits die Abgabengrenzen rückwirkend mit 1. Jänner 2002 auf die seit 1. Jänner 2008 geltenden Abgabengrenzen erhöht. Außerdem wird die Rückzahlungspflicht künftig spätestens mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7.Kalenderjahres enden (statt wie bisher mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 15. Kalenderjahres).
"Dadurch werden Härtefälle weitestgehend vermieden, und die Zahl der Rückforderungsbescheide verringert sich wesentlich", so ÖVP-Familiensprecherin NRAbg. Ridi Steibl.

„Unsere Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2009, die natürlich ganz im Zeichen der zu bewältigenden Wirtschaftskrise stehen, sind stark geprägt von unserem Weiß-Grünen Weg, den die Steirische Volkspartei bereits seit dem Jahr 2007 eingeschlagen hat“, präsentiert Landesparteiobmann 1. LH-Stv. Hermann Schützenhöfer im Rahmen der STVP-Abgeordnetenkonferenz am 15./16. Jänner 2009 seine politischen Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2009. Als ersten Arbeitsschwerpunkt nannte Schützenhöfer die Initiative „Green-Jobs“, eine Maßnahme zu Schaffung neuer Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien in der Steiermark.

Lesen Sie Details zu den folgenden Themen auf www.stvp.at :

Mehr für Arbeit und Wirtschaft
Mehr für Klimaschutz und Energie
Mehr für unsere Gemeinden

Im vergangenen Jahr wurden im Parlament einige Regelungen beschlossen, die nun mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten.


Lesen Sie Details zu den Neuerungen:

Download: NEU_01.01.2009.pdf

„Familienpolitik beeinflusst alle Bereiche der Gesellschaft, hat auch erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung. Vor allem aber ist eine Familienpolitik, die auf die Bedürfnisse von Eltern und Kindern eingeht, entscheidend für die Zukunft unseres Landes“, so NRAbg. Ridi Steibl im Zuge der Konstituierung des parlamentarischen Familienausschusses. Die steirische Nationalratsabgeordnete steht erneut als Obfrau an der Spitze des Ausschusses und ist ÖVP-Bereichssprecherin in Familienbelangen.
(Foto: Sissi Furgler)

Download: Regierungsprogramm_2008-2013.pdf

"Wir müssen die Familien - in all ihrer Vielfalt - stärken und noch besser lebbar machen. Das war und ist auch weiterhin ein großes Anliegen der ÖVP. Nicht umsonst liegt Österreich europaweit im Spitzenfeld bezüglich der Unterstützung von Familien", so NRAbg. Ridi Steibl anlässlich der Nationalratsdebatte zur Erklärung der Bundesregierung. Die ÖVP-Familiensprecherin erinnerte in diesem Zusammenhang an die Einführung der 13. Familienbehilfe, die im November an über eine Million Familien ausbezahlt wurde und wies auf die Vorhaben der Bundesregierung hinsichtlich Entlastung der Familien, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Sicherung von Pflege und Betreuung hin.

Lesen Sie Details in der Presseaussendung:

Download: PA_Ridi_Steibl.pdf

Am Freitag, 21. November 2008, wurde im Rahmen der Prämierungsveranstaltung das Geheimnis um die „Gründerin des Jahres 2008“ gelüftet.

Die Entscheidung der Jury fiel einstimmig auf das
archtitekturbüro veider*röthl*kaltenbrunner ZT GmbH, Leoben.

Die erfolgreichen Unternehmerinnen: DIin Martina Veider-Hochfilzer, DIin Andrea Röthl und Helga Kaltenbrunner (im Bild mit Initiatorin NRAbg. Ridi Steibl) punkteten mit hohem Engagement und Durchsetzungsvermögen in einer Männerdomäne!

Lesen Sie weitere Informationen in der Presseaussendung und auf www.gruenderinnenzentrum-stmk.at

Download: Presseaussendung.doc

Das Gründerinnenzentrum Steiermark prämiert zum zweiten Mal die „Gründerin des Jahres“ in Kooperation mit den Wirtschaftsressorts des Landes Steiermark und der Stadt Graz sowie Frau in der Wirtschaft.

Nun geht es ins Finale! Auch heuer haben sich wieder zahlreiche Bewerberinnen beteiligt um „Gründerin des Jahres 2008“ zu werden. Die "Gründerin des Jahres 2008" wird am

Freitag, 21. November 2008, 11 bis 13 Uhr
im Schlossbergrestaurant

präsentiert. Alle Interessierten sind herzlichst eingeladen!

(Bild: Trophäe entworfen von White Elephant DesignLab)

Download: Einladung.pdf

Ich möchte mich bei allen WählerInnen bedanken, die der Österreichischen Volkspartei bei der Nationalratswahl am 28. september ihre Stimme gegeben haben! Danke für Ihr Vertrauen!

Ein besonderes Dankeschön gilt aber auch allen, die im Wahlkampf so engagiert mitgeholfen haben! Danke an unsere FunktionärInnen, Mitglieder und MitarbeiterInnen und die vielen ehrenamtlichen HelferInnen!
Danke für den unermüdlichen Einsatz, danke für die großartige Unterstützung!

Ihre Ridi Steibl


Endergebnis NR-Wahl 2008: wahl08.bmi.gv.at

Die 13. Familienbeihilfe - eine Initiative von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer -, die in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag im Nationalrat beschlossen wurde, ist eine konkrete Hilfe zur Entlastung der Familien, vor allem im Herbst, wenn es gilt, für die Schule oder den Kindergarten noch Einkäufe zu tätigen. Das stellte ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl nach der Abstimmung fest. Ein entsprechender Initiativantrag der ÖVP wurde einstimmig angenommen.

Bereits Ende Juli hat Molterer vorgeschlagen, eine 13. Familienbeihilfe auszuzahlen - schon ab November wird diese rückwirkend für September ausgezahlt.
"Das ist eine schnelle und verantwortungsvolle Hilfe zur Entlastung und im Kampf gegen die Teuerung", so Steibl.

Lesen Sie mehr dazu:

Download: PA_Ridi_Steibl.pdf

Ich freue mich sehr, dass ich wieder als ÖVP-Spitzenkandidatin für die Bezirke Graz-Umgebung und Voitsberg in die Nationalratswahl gehen darf!
Nachhaltige und zukunftsorientierte Familien- und Sozialpolitik steht im Mittelpunkt meiner Arbeit - Politik für unsere Familien, Politik für Jung UND Alt!
Ich bitte Sie bei der Nationalratswahl am 28. September um Ihr Vertrauen – das Vertrauen in die verlässliche und verantwortungsvolle Politik der Österreichischen Volkspartei mit Parteiobmann Wilhelm Molterer!

Auf Ihre Anregungen und Wünsche freue ich mich unter ridi.steibl@stvp.at!

(Bild v.l.n.r.: LAbg. Vzbgm. Wolfgang Kasic, NRAbg. Ridi Steibl, LAbg. Bgm. Erwin Dirnberger)

Das Wahlprogramm der ÖVP: www.oevp.at

"Die Einführung einer 13. Familienbeihilfe im September auf Initiative von ÖVP-Parteiobmann Wilhelm Molterer ist eine nachhaltige Maßnahme zur Entlastung der österreichischen Familien" so VP-Familiensprecherin NRAbg. Ridi Steibl zum heute in der Sondersitzung des Nationalrates eingebrachten Antrag der ÖVP!
"Auch bei den Verbesserungen im Pflegebereich - z. B. Erhöhung des Pflegegeldes, Aufhebung der Vermögensgrenze und Erhöhung der Förderungen bei der 24-Stunden-Betreuung - ist die ÖVP mit Vizekanzler Wilhelm Molterer DIE entscheidende Kraft", unterstreicht Ridi Steibl und betont außerdem die Bedeutung der Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013. „Es ist einfach wichtig, dass man Menschen mit besonders langen Beitragszeiten mit einem Pensionsantritt vor Erreichung des Regelpensionsalters entgegenkommt“, so Steibl.
(Bild: ÖVP/Jungwirth)

Details dazu in der Presseaussendung:

Download: Ridi_Steibl_13.FB.pdf

Ehrenamtlichkeit stärken, Kriminalitätsbekämpfung verschärfen!

Mehr als 100 Vertreter von Blaulichtorganisationen folgten der Einladung von NRAbg. Ridi Steibl zum Meinungs- und Gedankenaustausch mit Bundesministerin Dr. Maria Fekter nach Vasoldsberg, Graz-Umgebung. „Die Leistung unserer Blaulichtorganisationen kann nicht hoch genug geschätzt werden!“, lobte die Bundesministerin gleich zu Beginn der Veranstaltung die Einsatzorganisationen.
Besonderes Anliegen ist Bundesministerin Fekter eine verbesserte Unterstützung der Ehrenamtlichkeit. „Wir müssen mehr dafür tun, ehrenamtliches Engagement nicht nur anzuerkennen sondern auch zu ermöglichen. Ich schlage deshalb vor, dass die Lohnkosten von ehrenamtlichen Helfern die sich länger als 3 Tage im Katastropheneinsatz befinden, zu 50% von Seiten der öffentlichen Hand gefördert werden!“ Dieses Modell, das in Oberösterreich, im Rahmen des Katastrophenschutzgesetzes und einer dazu erlassenen Verordnung der Landesregierung, bereits umgesetzt wird, soll Firmen einen Anreiz bieten, Mitarbeiter für Katastropheneinsätze freizustellen.
Bild v.l.n.r.: Bürgermeister Baumhackl, NRAbg. Steibl, Bundesministerin Fekter

Lesen Sie Details in der Presseaussendung:

Download: PA_STVP_Fekter_Steibl_050908.pdf

" Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist ein Quantensprung zur Entlastung von Familien", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zu einer zentralen Forderung der ÖVP um Österreich noch familien- und kinderfreundlicher zu gestalten!

Lesen Sie Details hier:

Download: Steuerl._Absetzbarkeit_KB.pdf

Mit der Initiative zur 13. Familienbeihilfe entlastet die Österreichische Volkspartei unter der Führung von Vizekanzler Wilhelm Molterer die Familien nachhaltig!
"Familien brauchen eine finanzielle Unterstützung. Diese werden sie heuer bekommen, 1,4 Millionen Kinder und Jugendliche profitieren von dieser Maßnahme!" so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl.

Lesen Sie dazu Details in der Presseaussendung:

Download: PA Ridi Steibl Familienbeihilfe.pdf

„Der hartnäckige Einsatz der ÖVP hat sich gelohnt, endlich wird die Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung aufgehoben! Eine Entlastung, die unseren Familien zugute kommt!" ist ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl über die heutige Einigung zum Pflegepaket erfreut.
Als notwendige, ebenso wichtige Maßnahme sieht Steibl auch die Anhebung der Förderungen für unselbstständige 24-Stunden-BetreuerInnen auf 1.100 Euro und für selbstständige von bisher 225 auf 550 Euro. In der parlamentarischen Debatte rund um Pflege und Betreuung hatte sie bereits eine Anhebung bzw. Angleichung insbesondere für die selbstständigen BetreuerInnen gefordert, auch da dieses Modell weitaus häufiger in Anspruch genommen werde.
„Zusammen mit der ab 1. Jänner 2009 geplanten, gestaffelten Erhöhung des Pflegegeldes – die Stufen eins und zwei sollen um vier Prozent, die Stufen drei bis fünf um fünf Prozent und die Stufen sechs und sieben um sechs Prozent erhöht werden – sowie den Verbesserungen für Demenzkranke und schwerbehinderte Kinder und Jugendliche, haben wir ein gutes Paket geschnürt, über das ich mich für die Betroffenen sehr freue“, unterstreicht Ridi Steibl die Breite der verschiedenen Maßnahmen und zeigt sich besonders erfreut darüber, dass auch in der Steiermark der Regress bei der Pflege schon in absehbarer Zeit wegfallen soll.

Der Seniorenbund Ligist-Krottendorf besuchte anlässlich seines Wienausfluges auch das Parlament. Nach einer Führung durch das Haus und einer Diskussion mit NRAbg. Ridi Steibl verfolgten die Seniorinnen und Senioren die aktuelle Plenarsitzung des Nationalrates. Danach ging es mit Frau Helga Leitner von den Wiener Senioren weiter zu einem guten Mittagessen und anschließend in die Studios des ORF!

Die 2. Ökostromgesetz-Novelle wurde heute, 8. Juli 2008, im Nationalrat beschlossen.
Lesen Sie dazu mehr: www.parlament.gv.at

Über 200 interessierte GründerInnen konnte Zentren-Initiatorin NRAbg. Ridi Steibl beim „open house“ im Gründerinnenzentrum Steiermark begrüßen, das 2008 unter dem Motto „Spielerisch gründen – unternehmerisch handeln“ stand.
Prominenz aus Politik, Wirtschaft und Bühne bewies beim Business-Strategie-Spiel MONOPOLY unternehmerische Fingerfertigkeit.
Unter der Leitung von Manfred Werlein, dem vierfachen und regierenden österreichischen Monopoly-Staatsmeister, vermehrte Landesrätin Dr.in Bettina Vollath ebenso ihr „Spielkapital“ wie Musical-Star Alexander Goebel, Schauspielerin Uschi Plautz, Ex-Möbel-Zampano Werner Gröbl, „congress + event graz“- Chefin Ingrid Marsoner Pichler, Trendforscherin Mag.a Claudia Brandstätter,Tanzprofi Helga Kern-Theissl, Klubobmann Mag. Christopher Drexler, Staatssekretärin Christine Marek und BPO LAbg. Wolfgang Kasic in Vertretung von Wirtschaftslandesrat Dr. Christian Buchmann.

Interessante "Open-House-Einblicke" im Podcast: openhouse.bizzons.at

Lesen Sie mehr zum Open House, der Gründungsinfothek und der glücklichen Gewinnerin von 1.500 Euro Startkapital vom GründerCenter der Steiermärkischen Sparkasse:

Download: Presseinformation_Open_House.pdf

Vor einigen Wochen hatte LAbg. Ernst Gödl seinen schrittweisen Rückzug aus der Politik angekündigt. „Das hat rein private Gründe.“ Der langjährige ÖVP-Bezirksparteiobmann von Graz- Umgebung kandidierte daher nicht mehr für diese Funktion. Beim Bezirksparteitag wurde sein bisheriger Stellvertreter LAbg. Wolfgang Kasic von den über 400 Teilnehmern mit 96,81 % zum neuen Obmann gewählt.
„Für dieses große Vertrauen bedanke ich mich sehr herzlich. Meinem Vorgänger Gödl rechne ich es als großen Verdienst an, eine hervorragende Kontaktbasis zwischen den Ortsparteien und dem Bezirk hergestellt zu haben.“ Kasic, auch Vizebürgermeister von Frohnleiten, gab der ÖVP Graz-Umgebung ein klares Ziel vor. „Die Volkspartei hat die besten Köpfe. Mit Geschlossenheit werden wir dazu beitragen, dass wir 2010 wieder die Nummer 1 im Lande sind.“ Man müsse die Fehler der SPÖ aufzeigen. „Bei Fehlentwicklungen dürfen wir nicht wegschauen.“
Zu Stellvertretern des neuen Obmannes wurden BR MMag. Barbara Eibinger (96,23 %), LAbg. Ernst Gödl (99,37 %) und NRAbg. Ridi Steibl (96.86%) gewählt. In einer Grußbotschaft beglückwünschte Landesparteiobmann LH-Vize Hermann Schützenhöfer das Team zum Wahlerfolg.

„Elternbildung zur Stärkung der Eltern in Erziehungsfragen, zur Unterstützung gerade in Situationen, wenn in der Eltern-Kind-Beziehung einmal nicht alles so einfach ist - diese Form der Unterstützung im Erziehungsalltag unserer Familien müssen wir noch deutlich besser bewerben“, so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Familie.

Lesen Sie dazu die Presseaussendung von NRAbg. Ridi Steibl hier:

Download: Eltern- und Partnerbildung_PA.pdf

Ein Auffangnetz für unsere Kinder, wenn ihnen Gewalt angetan wird, speziell aber auch Prävention, damit dies frühzeitig erkannt wird - besser natürlich, erst gar nicht passiert - sind für ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl entscheidend.

Lesen Sie Details dazu hier:

Download: Presseinformation_Kinderschutz_08052008.pdf

Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen der BHAK Grazbachgasse besuchten das Parlament. Nach einer Führung durch das Haus stärkte man sich zusammen; mit NRAbg. Ridi Steibl wurden dabei die Fragen der SchülerInnen zum aktuellen politischen Geschehen diskutiert. Danach beobachteten die SchülerInnen mit ihren Professorinnen noch die Nationalratsdebatte von der Galerie aus.

Informationen zum "EU-Reformvertrag" (Vertrag von Lissabon) - Inhalte, Broschüren zu den wichtigsten Neuerungen und auch den Volltext des Vertrags - können Sie auf der Homepage des Außenministeriums downloaden.

Klicken Sie dazu hier: www.bmeia.gv.at

Für rund 20.000 "Rund um die Uhr"-BetreuerInnen hat das im Nationalrat beschlossene Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz von Ministerin Kdolsky Sicherheit und auch Absicherung gebracht.
24 Stunden-BetreuerInnen können durch die neue gesetzliche Lösung (die nur für den häuslichen Bereich, nicht für Heime gilt) unter strengen Auflagen - Einschulung und darauffolgende Delegation sowie nachfolgende Kontrollen und Befristungen durch den diplomierten Fachdienst bzw. Ärzte - folgende Tätigkeiten erlaubter Weise durchführen, ohne in bestehende Berufsbilder einzugreifen: Körperpflege, An- und Ausziehen, Unterstützung beim Aufstehen und Niederlegen, Wechsel von Inkontinenzprodukten, Nahrungs-, Flüssigkeits- und Medikamentenaufnahme, Anlegen von Bandagen und Verbänden sowie Insulin oder Heparin injizieren.
Bestehende Berufsbilder wie Heimhilfe, PflegehelferInnen und diplomierter Krankenpflegefachdienst werden mit der neuen Regelung nicht unterlaufen!
Details lesen Sie hier:

Download: Ridi Steibl - 24-h-Betreuung.pdf

Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Parlament zum Thema "Neue Wege in der Männerpolitik - Aufbrechen von Rollenklischees" stellte ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl klar, dass es in Zukunft heißen muss: "Was? Unser Kollege geht NICHT in Karenz? anstatt: Was, er geht in Karenz?" Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung sind hier wichtige Schritte!

Lesen Sie Details dazu hier:

Download: PA Ridi Steibl 110308.pdf

Die Fokussierung auf einen Tag als kollektive Besänftigungspolitik oder eine echte Chance für moderne Genderpolitik.
NRAbg. Ridi Steibl fordert aus gegebenem Anlass auf, sich das Gründerinnenzentrum Steiermark zum Vorbild zu nehmen:
Am Nikolaiplatz ist (heuer) 366 Tage Frauentag!

Lesen Sie mit einem Klick mehr:

Download: 366 Tage Frauentag.pdf

Wie geschlechtssensibel agieren Jugendorganisationen und Einrichtungen der offenen Jugendarbeit? Wissen sie, was "Gender Mainstreaming" bedeutet und inwieweit setzen sie dieses Prinzip in ihrem Bereich um? Mit diesen und ähnlichen Fragen befasste sich nicht nur der fünfte Jugendbericht des Familienministeriums, der Anfang Jänner von Ministerin Andrea Kdolsky dem Parlament vorgelegt wurde, sie standen auch im Mittelpunkt eines Hearings im Familienausschusses am 4. März. Unter anderem dazu eingeladen worden waren Barbara Willsberger von der "L&R Sozialforschung" und Olaf Kapella vom Österreichischen Institut für Familienforschung, die maßgeblich für den vorliegenden Jugendbericht verantwortlich zeichnen.

NRAbg. Ridi Steibl besuchte das Johannes von Gott-Pflegezentrum in Kainbach und überbrachte den BewohnerInnen und MitarbeiterInnen mit steirischen Narzissen einen sonnigen Valentinsgruß, verbunden mit einem herzlichen Dankeschön für die wunderbare Arbeit im Johannes von Gott-Pflegezentrum, das unter Prior und Gesamtleiter Frater Pius Volk OH rund 600 BewohnerInnen aller Altersstufen ein Zuhause bietet.
Foto: Karin Brettner

Im Nationalrat wurde ein entscheidender Schritt für all jene unter uns – insbesondere viele Seniorinnen und Senioren - beschlossen, die auf Betreuung und Unterstützung daheim angewiesen sind.
Es gibt einen umfassenden Rückforderungsverzicht (Sozialversicherungsbeiträge, Abgaben, Verwaltungsstrafen), wenn ein Betroffener die Anmeldung zur legalen Pflege bis 30. Juni 2008 mit Wirkung 1. Jänner 2008 durchführt. Mit dieser Regelung wird Sicherheit für die Betroffenen, deren Angehörige und die betreuend Tätigen geschaffen!

Lesen Sie dazu die Pressemeldung von NRAbg. Ridi Steibl:

Download: OTS_20080130_OTS0164.pdf

Im Großraum Graz und Graz-Umgebung konnten wir zu Jahresanfang auf einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 5,4 % blicken. Besonders erfreulich ist dabei, dass es bei den Jugendlichen bis 25 Jahre um 15 % weniger Arbeitslose gibt! Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung sind daher im Parlament auch in diesem Jahr bedeutende politische Schwerpunkte!
Auch der Unternehmerbereich verzeichnet mit steiermarkweit fast 3.800 Unternehmensgründungen im vergangenen Jahr starke Zahlen!

Familienministerin Dr. Andrea Kdolsky prämierte die Siegerbetriebe des Bundeswettbewerbes "Frauen- und familienfreundlichste Betriebe 2007" am 10. Dezember in der Österreichischen Kontrollbank.
Im Bild die Vertreter der steirischen Gewinner: Steiermärkische Bank und Sparkassen AG (1. Platz Großbetriebe), Great Lengths Haarvertriebs GmbH (3. Platz Mittelbetriebe),Kirchenwirt Fritz GmbH & Co KG (3. Platz Kleinbetriebe), Karl-Franzens-Universität Graz (1. Platz, Öffentlich-rechtliche Unternehmen) mit Bundesministerin Andrea Kdolsky und der Vorsitzenden der Initiative "Taten statt Worte" Österreich NRAbg. Ridi M. Steibl.
Foto: Robert Grasser

Lesen Sie Details dazu auf www.tatenstattworte.at sowie in der Presseaussendung

Download: PA Bundeswettbewerb.pdf

Eine bessere soziale Absicherung auch für freie Dienstnehmer wird heute im Plenum des Nationalrats beschlossen.

Details in der Aussendung von Ridi Steibl:

Download: OTS_20071204_OTS0193.pdf

Heute wurde im Ministerrat die 15a-Vereinbarung zur sprachlichen Frühförderung und dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen.
Der Bund stellt in den kommenden drei Jahren je 20 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, die von den Bundesländern mindestens verdoppelt werden müssen. Von diesen 20 Millionen werden 15 Millionen für den Ausbau von Kinderbetreuungs-Plätzen verwendet, fünf Millionen fließen in den Ausbau der Sprachförderung.

Lesen Sie Details in der Presseaussendung von Ridi Steibl:

Download: OTS_20071128_OTS0263.pdf

NRAbg. Ridi Steibl zum Vorstoß von Vizekanzler Molterer zu einer Gebührenbefreiung: Die ÖVP- Familienpolitik gibt Zeichen der Erleichterung und Anerkennung!
"Mit dem Beschluss des Vorstoßes von Vizekanzler Molterer wird die Handschrift einer gerechten ÖVP- Familienpolitik erneut in der Realität umgesetzt", zeigt sich ÖVP- Familiensprecherin Ridi Steibl über die Befreiung der Gebühren bei der Geburt eines Kindes (ca. 130 Euro) erfreut. Der heutige Ministerratsbeschluss soll bereits im kommenden Jahr umgesetzt werden. "Es ist ein Signal der Erleichterung und Anerkennung vor allem für Jungfamilien in Österreich!"
"Wilhelm Molterer hat damit nicht nur ein Ergebnis der ÖVP- Perspektivengruppe umgesetzt, sondern hat auch das Ohr bei den Anliegen der Menschen", so Steibl weiter. Die Abschaffung der Gebühren ist einerseits eine materielle, wie auch bürokratische Erleichterung, die Familien unterstützt.

Die Besserstellung der Mehrkindfamilien im Bereich der Familienleistungen ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Familienpolitik!

Lesen Sie dazu die Aussendung von Ridi Steibl:

Download: OTS_20071107_OTS0213.pdf

Die Erhöhung der Familienbeihilfe für Mehrkindfamilien steht im Rahmen der Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes auf der Tagesordnung des heutigen parlamentarischen Familienausschusses.
Lesen Sie dazu die Aussendung von NRAbg. Ridi Steibl

Download: OTS_20071106_OTS0199.pdf

In zwei hochkarätig besetzten Veranstaltungen des ÖVP-Klubs wurde am 22. und 23. Oktober über den Weg zu einer familien- und kindgerechteren Politik diskutiert. Von ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl angregt fand am 23. Oktober die Enquete "Quality 4 you(th) - Schöne Kindheit, sichere Jugend, gute Zukunft" mit Vizekanzler Molterer, Familienministerin Kdolsky und Klubobmann Schüssel sowie den exzellenten Referenten Prof. DDDr. Wassilios Fthenakis, Dr. Jan-Uwe Rogge und Mag. Bernhard Heinzlmaier statt.

(Foto: Bettina Mayr-Siegl)

Lesen Sie die Presseaussendung von Ridi Steibl hier

Download: OTS_20071023_OTS0187.pdf

Heute wurde die Novelle zum Kinderbetreuungsgeld im Nationalrat beschlossen.
Neue Möglichkeiten betreffend Dauer und Höhe des Bezuges finden sich darin ebenso, wie eine Anhebung der Zuverdienstgrenze, die Einführung einer Einschleifregelung bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze sowie Übergangsregelungen für Geburten vor dem 01.01.08.

Details dazu in der Presseaussendung von Ridi Steibl:

Download: OTS_20071017_OTS0155.pdf

Im Familienausschuss unter Vorsitz von ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl wurde heute das Kinderbetreuungsgeld (KBG) NEU beschlossen. Die wichtigsten Kernpunkte:
- 3 verschiedene Bezugsmöglichkeiten (die bisherige Variante 436 Euro für 30 bzw. 36 Monate ODER die neue Kurzleistung von 800 Euro für 15 bzw. 18 Monaten ODER 624 Euro für 20 bzw. 24 Monate)
- Anhebung der Zuverdienstgrenze sowohl beim KBG als auch beim Zuschuss zum KBG auf 16.200 Euro
- Einführung einer "Einschleifregelung" bei Rückzahlung des KBG
- Übergangsregelung für Geburten vor dem 01.01.2008 (auch hier ist ein Umstieg ab 01.01.2008 auf die neuen Varianten möglich)

Lesen Sie Details in der Presseaussendung von NRAbg. Ridi Steibl

Download: OTS_20071011_OTS0138.pdf

Familienministerin Kdolsky kommt Wünschen der Eltern rasch und unbürokratisch nach!
Heute wurde im Ministerrat die 15a-Vereinbarung zur sprachlichen Frühförderung und dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen! Besonders erfreulich ist auch die beschlossene Förderung für Tagesmütter!

Lesen Sie weitere Infos in der Presseaussendung von Ridi Steibl

Download: OTS_20071010_OTS0221.pdf

Wie sieht die Zukunft der Familienpolitik als „demografische Langfristaufgabe“ aus? Welche Trends, aber auch welche Grenzen entwickeln sich?
Welchen Stellenwert haben Kinder für uns und in der Gesellschaft?
Wie können Eltern in ihrer Erziehungskompetenz gestärkt werden? Was wünschen sich Kinder und Jugendliche in diesem Zusammenhang?
Welche Formen der Unterstützung sind seitens Politik und Gesellschaft notwendig?

Diese und viele andere Fragen sollen am 23. Oktober von 10 - 14 Uhr im Rahmen der Enquete

"Quality 4 you(th) – Schöne Kindheit,sichere Jugend, gute Zukunft"

zu der Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel einlädt, mit den Fachreferenten Prof. DDDr. Wassilios Fthenakis, Dr. Jan-Uwe Rogge sowie Mag. Bernhard Heinzlmaier erörtert werden.

Klicken Sie für weitere Informationen auf die Einladung

Download: Einladung_Parlamentsklub_fin.pdf

Fünf steirische Unternehmen wurden am 5. Oktober 2007 als „Frauen- und familienfreundlichste Betriebe der Steiermark 2007“ mit der „Taten-statt-Worte“-Trophäe ausgezeichnet. 71 steirische Unternehmen haben sich im europäischen Jahr der Chancengleichheit am Wettbewerb der Initiative „Taten statt Worte“ beteiligt und aufgezeigt, welche überzeugenden Maßnahmen sie in ihren Betrieben durchführen.

Sie nahmen am 5.10. in der Grazer Burg die Trophäen für die "Frauen- und familienfreundlichsten Betriebe der Steiermark 2007" entgegen: GF Stefanie Brottrager (ALTERNATIVE, Gleisdorf), Anton Fritz (Kirchenwirt Aigen), Vizerektorin Renate Dworczak (Uni Graz), Vorstandsvorsitzender Gerhard Fabisch (Steiermärkische Sparkasse), Prok. Anita Lafer (Great Lengths Haarvertriebs GmbH, St. Stefan im Rosental) mit der Vorsitzenden der Initiative "Taten statt Worte" Österreich, NRAbg. Ridi M. Steibl (v.l.).

Nähere Infos im Pressetext:

Download: Pressetext Pramierung.pdf

Zur bisherigen Bezugsvariante beim Kinderbetreuungsgeld von 30 Monaten (bzw. 36 wenn auch der andere Partner bezieht) mit 436 Euro werden künftig die Möglichkeiten dazukommmen, 15 plus drei Monate mit 800 Euro monatlich und außerdem 20 plus vier Monate mit 624 Euro monatlich zu beziehen!

Lesen Sie mehr zu den Neuerungen:

Download: OTS_20071002_OTS0350.NEu.pdf

"Die ÖVP ist und bleibt die Familienpartei. Das bestätigen auch die Vorschläge der Perspektivengruppe im Bereich Familie. Wir wollen ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Entlastung von Familien. Familien müssen unterstützt werden, daher ist auch der Vorschlag des Familiensplittings verfolgenswert", betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl.
"Der Kindergarten als Lerngarten ist verfolgenswert. Ab dem 4. Lebensjahr ein Gratis-Kindergarten sowie ein verpflichtender Kindergarten für die, die es brauchen, entspricht einem differenzierten Angebot und dem Prinzip der Leistung. Das ist eine klare Abgrenzung zu den Vorschlägen der SPÖ, die alle Kinder in einen Topf werfen will", so Steibl. Unterstützt werden auch die klaren Positionen gegenüber Frauen. Abtreibung auf Krankenschein kann keine Antwort sein. Sie brauchen in schwierigen Situationen wie einem Schwangerschaftsabbruch unsere volle Unterstützung. Und wir wollen den Frauen Mut zum Kind machen, betont die ÖVP-Familiensprecherin.

Da die SPÖ nicht willens ist, das familienpolitische Regierungsprogramm auf Regierungsebene umzusetzen, und die Zustimmung zur Vorlage von Familienministerin Dr. Andrea Kdolsky im letzten Ministerrat verweigert hat, haben die ÖVP-Abgeordneten Ridi Steibl, Anna Höllerer und Herta Mikesch heute, Donnerstag, im Parlament einen Initiativantrag zur Novellierung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes eingebracht. "Der Initiativantrag basiert in seinen Grundzügen auf dem Regierungsübereinkommen, sieht noch einige zusätzliche Verbesserungen vor und schafft die für die Familien notwendige Rechtssicherheit. Die Gesetzesnovelle soll mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten", erläutert dazu ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl.

Lesen Sie dazu die Aussendung von NRAbg. Ridi Steibl:

Download: OTS_20070927_OTS0153.pdf

Am 5. Oktober 2007 werden die Sieger des Wettbewerbes „Frauen- und familienfreundlichsten Betriebe der Steiermark“ der Initiative „Taten statt Worte“ prämiert - dazu wird herzlichst eingeladen!

Zeit und Ort: 13-15 Uhr, Graz-Burg, Weißer Saal, Hofgasse 15

Näheres erfahren Sie mit einem Klick auf die Einladung!

Download: Einladung.pdf

Die steirischen Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten trafen sich am 19. September im Rahmen eines "Steirerklubs", diesmal in der steirischen Heimat, im Buschenschank von LR a.D. Erich Pöltl in Löffelbach bei Hartberg. Mit Staatssekretär Reinhold Lopatka und Klubobmann Christopher Drexler wurden Strategien der steirischen Abgeordneten in Wien und speziell steirische Anliegen besprochen.

Bild: Die steirischen Abgeordneten mit StS Lopatka, KO Drexler und LR a.D. Erich Pöltl

Sich früh genug über neue Verpflichtungen, Voraussetzungen und Möglichkeiten der 24-Stunden-Betreuung daheim nach dem neuen Gesetz informieren, erweist sich als außerordentlich wichtig, um dann nicht vom einen auf den anderen Tag vor völligem "Neuland" zu stehen (die sogenannte Amnestieregelung läuft nämlich mit Ende des Jahres aus)!
Mit den neuen Regelungen zur 24-Stunden-Betreeung daheim tun sich aber natürlich auch einige Fragen auf:
Welche Möglichkeiten der Betreuung daheim gibt es?
Was ist bei der Betreuung durch Selbständige/Unselbständige wichtig?
Gibt es Förderungen für die Betreuung daheim? Welche Leistungen können in Anspruch genommen werden und welche Schritte müssen dazu gesetzt werden?
Es soll daher mit untenstehendem Link eine Übersicht über die wichtigsten Informationen und Anlaufstellen gegeben werden, mit denen und über die Sie sich mit dem Hausbetreuungsgesetz und dem dazugehörigen Fördermodell vertraut machen können.
Die Broschüre des BMWA ist auch bei NRAbg. Ridi Steibl erhältlich!

Download: Die 24-Stunden-Betreuung NL.mht

Mit der geforderten Einführung der Arbeitszeitgrenze will Frauenministerin Bures eine Zweiklassengesellschaft in Österreich schaffen, stellt ÖVP Familien-sprecherin Ridi Steibl fest. Bundesministerin Andrea Kdolsky hat auf Grundlage des Regierungsprogrammes ein hervorragendes Paket für die Familien geschnürt, mit der Absage zu diesem Entwurf eines neuen Kinderbetreuungsgeldes blockiert Bures wichtige Errungenschaften für Frauen und Familien.

Lesen Sie die gesamte Aussendung von NRAbg. Ridi Steibl

Download: OTS_20070920_OTS0108.pdf

Mit dem NEIN der SPÖ zum Entwurf des neuen Kinderbetreuungsgeld-Gesetzes von Familienministerin Andrea Kdolsky blockiert die SPÖ wichtige Verbesserungen für unsere österreichischen Familien!

Lesen sie die Presseaussendungen von ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl dazu
hier:

Download: OTS_20070919_OTS0163.pdf

Die von Familienministerin Andrea Kdolsky vorgelegte Novelle zum Kinderbetreuungsgeld bringt mit der zusätzlichen Bezugsmöglichkeit von 800 Euro für 15 bzw. 18 Monate (zum derzeitigen Modell von 436 Euro für 30 bzw. 36 Monate) sowie der Erhöhung der Zuverdienstgrenze auf 16.200 Euro (auch beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld) und einer "Einschleifregelung" bei Überschreitung der Grenze wesentliche Verbesserungen für die österreichischen Familien.

Lesen Sie weitere Details zum KBG Neu in der Presseaussendung von NRAbg. Ridi Steibl

Download: PA_Ridi_Steibl_KBG_09-07.pdf

Am Donnerstag, 6. September, durfte eine Gruppe des Seniorenbundes Stiwoll im Rahmen ihres Wienausfluges im Parlament begrüßt werden.
Gerne werden interessierte Gruppen von NRAbg. Ridi Steibl im Parlament empfangen und durch das Haus geführt.
Um rechtzeitige Anmeldungen wird höflichst gebeten.

Mit dem heute von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky präsentierten Modell der Rezeptgebühren-Deckelung in der Höhe von zwei Prozent des Nettoeinkommens ist sichergestellt, dass vor allem sozial Schwache,chronisch Kranke und Pensionistinnen und Pensionisten deutlich entlastet werden!„Die bisher bestehende Rezeptgebührenbefreiungen bleiben selbstverständlich aufrecht“, betont Ridi Steibl. Das Kdolsky-Modell stellt sicher, dass das hervorragende österreichische Gesundheitssystem auch weiterhin sozial gerecht und das Beste der Welt bleibt. Das Kdolsky-Modell der Rezeptgebührbefreiung bedeutet eine deutliche Entlastungen für sozial Schwache!

Die Novelle des Kinderbetreuungsgeld-Gesetzes bringt wesentliche Änderung bei der Überschreitung der Zuverdienstgrenze. Nur mehr der Betrag, der die Zuverdienstgrenze übersteigt soll künftig zurück bezahlt werden müssen – nicht wie bisher das gesamte in einem Jahr bezogene Kinderbetreuungsgeld!
„Familienministerin Kdolsky vollzieht mit der derzeitigen Rückforderung die jetzt geltende Rechtslage – nicht mehr und nicht weniger. Die niveaulose Kritik des BZÖ ist für Steibl entbehrlich und völlig unverständlich: Hätte das BZÖ und die damals verantwortlichen Minister Haupt und Haubner in diesem Bereich nicht von Beginn an die Zügel schleifen lassen, wäre uns die jetzige Situation erspart geblieben.Die Vorgangsweise der Bundesministerin ist nicht ungerecht – im Gegenteil: Sie ist gerecht jenen gegenüber, die sich an die Zuverdienstgrenze gehalten haben“, stellt ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zum Thema Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldes bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze klar.
Bei der derzeit laufenden Überprüfung der Zuverdienstgrenze wird aber auch alles unternommen, um Härtefällen zu vermeiden.


Lesen Sie die Presseaussendung hier:

Download: PA Ridi Steibl KBG.pdf

Am 9. Juli 2007 durften wir Frau Bundesminister Dr. Andrea Kdolsky in Graz begrüßen! Viele nahmen die Gelegenheit wahr, die Bundesministerin "hautnah" zu erleben.
Im Rahmen ihres Steiermarktages besuchte sie auch den Heimatbezirk von NRAbg. Ridi Steibl. Es wurde ein Funktionärsabend im Konferenzzentrum der Firma AMS in Unterpremstätten organisiert, an dem es möglich war, Fragen an Frau BM Kdolsky zu richten. Viele Interessierte haben die Gelegenheit wahrgenommen und haben so dazu beigetragen, dass der Abend eine gelungene Veranstaltung mit einer besonders herzlichen Atmosphäre wurde.

Foto: stvp/Philipp

VP-Familiensprecherin: Müssen auf einheitlichen Jugendschutz gemeinsam hinarbeiten

In den letzten Wochen und Monaten haben beinahe täglich Reportagen und Berichte das Problem des Alkoholmissbrauchs bei Kindern und Jugendlichen dokumentiert. 1.300 Jugendliche sind aufgrund von übermäßigem Alkoholkonsum heuer ins Krankenhaus eingeliefert worden, davon ein Zwölfjähriger mit sogar 2,6 Promille! Darauf muss auch die Politik reagieren; erste Schritte wurden bereits gesetzt. Das stellte ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl anlässlich der Debatte im Nationalrat, wo auch ein gemeinsamer Entschließungsantrag von ÖVP und SPÖ zur Prävention gegen Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen beschlossen werden soll.

"Wir dürfen allerdings auf gar keinen Fall alle über einen Kamm scheren oder gar verurteilen, denn der Großteil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unserem Land ist engagiert und zukunftsorientiert", so Steibl, die dabei auf die Landjugend - mit 90.000 Mitgliedern Österreichs größte Jugendorganisation im ländlichen Raum - als positives Beispiel verweist: Die Landjugend unterstützt die Bemühungen von Bundesministerin Andrea Kdolsky im Kampf gegen den Jugendalkoholismus. Die Landjugend setzt seit einiger Zeit ein System mit farblich unterschiedlichen Armbändern ein. Seit zwei Jahren verteilt die Landjugend bei Veranstaltungen in Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol diese Kontrollbänder in unterschiedlichen Farben, die die Jugendlichen nach Vorweisen eines Ausweises erhalten. Die Bänder weisen die Jugendlichen altersmäßig aus. Ein System mit farblich kodierten Ausweisen plant auch die Gesundheitsministerin.

Steibl verwies zudem auf die Infokampagne "Nachdenken statt Nachschenken", die kürzlich von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky vorgestellt wurde!
"Gerade auch im Umgang mit Alkohol sind Erwachsene Vorbilder oder sollten es zumindest sein. Denn natürlich orientieren sich unsere Kinder auch an dem was sie von uns vorgelebt bekommen", so die Abgeordnete.

"Besserer, effektiverer Jugendschutz, insbesondere in Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch, führt über vereinheitlichte Jugendschutzbestimmungen", ist Steibl überzeugt. Ein einheitlicher Jugendschutz ist und bleibt daher einer der wesentlichsten Punkte auf die wir gemeinsam hinarbeiten müssen", so die ÖVP-Abgeordnete abschließend zu den anderen Fraktionen.

Steirische Unternehmen können bis 30. Juni beim Wettbewerb „Frauen- und familienfreundlichsten Betriebe der Steiermark“ aufzeigen, was sie bereits für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun. Durchgeführt wird der Wettbewerb von der Initiative „Taten statt Worte“ der Nationalratsabgeordneten Ridi Steibl, unterstützt wird sie von Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann, Familienlandesrätin Bettina Vollath und von NRAbg. Adelheid-Irina Fürntrath („Frau in der Wirtschaft“).

Für die Sieger stehen Urkunden, die „Taten statt Worte“-Trophäe und Bildungsschecks des Wifi Steiermark bereit. Die Wettbewerbsunterlagen kann man im Internet unter www.taten-statt-worte.at downloaden oder telefonisch unter 0316 720810 anfordern. Einreichfrist ist der 15. Juli 2007


Bild (Foto Fischer) v.l.n.r.:
Landesrätin Bettina Vollath, Landesrat Christian Buchmann, NRAbg. Ridi Steibl, NRAbg. Adelheid-Irina Fürntrath

"Flexibilisierung heißt für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Veränderung und beinhaltet oft auch die Angst davor. Diese Angst müssen wir unseren Arbeitnehmern aber nehmen. Mit dem vorliegenden Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung sollen bestehende Arbeitsverhältnisse gesichert und auch auf Auslastungsschwankungen in den Unternehmen flexibler reagiert werden können - immer den gesundheitlichen Aspekt miteinbezogen, denn die gesundheitliche Unbedenklichkeit muss im Vordergrund stehen. Eine besonders wichtige Veränderung, die das Paket Arbeitsflexibilisierung mit beinhaltet, ist die Verbesserung der Teilzeitarbeit". so ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl bei der Debatte zum Arbeitszeitgesetz im Plenum des Nationalrats am 5. Juli!

„Teilzeitbeschäftigte sind zu einem großen Teil Mütter. Mit dieser Novellierung wird auch die Teilzeitbeschäftigung aufgewertet. Das ist ein gutes Signal in Richtung Vereinbarkeit von Beruf und Familie und sollte auch als Chance gesehen werden, um eine gewisse Zeit Teilzeit zu arbeiten.“ Die meisten Frauen würden dazu tendieren, später wieder „vollbeschäftigt“ einzusteigen, um eine zeitgerechte Pensionsabsicherung zu haben.

Verwundert zeigte sich Steibl abschließend allerdings darüber, dass BZÖ und Grüne bei diesem Paket, das ein zeitgemäßer Schritt im Bereich Arbeitszeitflexibilisierung ist, nicht mitgehen.

Das Gründerinnenzentrum Steiermark und der Business Incubator Graz laden Gründungsinteressierte, UnternehmerInnen und alle, die unsere Zentren kennenlernen wollen, zum

2. „open house“ – erfolgreich gründen am Donnerstag, dem 14. Juni 2007 ein.

Die Veranstaltung startet um 11.00 Uhr mit einer Talkrunde von renommierten VertreterInnen aus Wirtschaft und Politik. Im Anschluss daran besteht für Interessierte die Möglichkeit sich an unserer Gründungs - Infothek von zahlreichen ExpertInnen zu gründungsrelevanten Fragestellungen informieren und beraten zu lassen.
Nutzen Sie die Gelegenheit über den Dächern von Graz um sich mit uns auf den Sommer einzustimmen. Bei einem get-together in lockerer Atmosphäre können Sie sich mit anderen VeranstaltungsteilnehmerInnen sowie unseren erfolgreichen UnternehmerInnen treffen, vernetzen und austauschen!

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Um Anmeldung wird bis zum 11. Juni 2007 unter 0316/720 810 oder office@gruenderinnenzentrum-stmk.at gebeten.

Download: Einladung open house.pdf

Vernachlässigungen und Gefährdungen des Kindeswohles müssen schneller offenkundig werden. Mit der Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes soll ein "Frühwarnsystem" etabliert werden, das dies gewährleistet.

Klicken Sie unten zur Presseaussendung von Ridi Steibl

Download: PA Ridi Steibl JWG.pdf

„Ich sage ganz klar, dass Gastwirte und Lokalbesitzer an Kinder und Jugendliche keinen Alkohol ausschenken dürfen bzw. nur die jeweils gesetzlich erlaubten Getränke. Aber auch die Eltern können und dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und sich bei den Wirten abputzen!“ so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zum Komatrinken bei Jugendlichen. In einer aktuellen OGM-Umfrage bejahten 38 Prozent der Befragten, dass die Eltern der jugendlichen Trinker zur Verantwortung gezogen werden sollen. 31 Prozent halten Lokalbesitzer und den Handel für verantwortlich, wenn Jugendliche sich bewusstlos trinken, 24 Prozent sind der Ansicht, dass diese selbst zur Verantwortung gezogen werden sollen.
Es zeige sich auch in diesem Zusammenhang wieder, wie wichtig die von ihr persönlich stets unterstrichene Notwendigkeit der Elternbildung sei, so Steibl. Die Abgeordnete betont, dass die Förderung der Elternbildung, auch auf gesellschaftspolitischer Ebene, von großer Bedeutung sei. Eltern sollten auch in Hinblick auf die Erziehungskompetenz Beratung in Anspruch nehmen können.
„Die wichtigen Säulen in der Erziehung dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Liebe, Achtung, Kooperation, Mitbestimmung sowie Struktur- und Grenzsetzung, das ist die Basis, auf der Erziehung aufbauen soll“, erklärt Steibl ihren Standpunkt.
Strafen und Verbote für die Gastwirte allein seien beim brisanten Thema Alkoholmissbrauch keinesfalls ausreichend, so die Abgeordnete weiter. Die Verantwortung beim Komatrinken dürfe nicht nur auf eine Seite abgeschoben werden.
„Eltern sind mehr denn je gefordert, aber auch öfters bei Erziehungsaufgaben überfordert. Daher ist die unterstützende, erziehungsbegleitende Elternbildung ein außerordentlich wichtiges Thema. Erziehung ist nun einmal eine große, aber auch großartige Aufgabe“, so Steibl und betont abschließend die Wichtigkeit der Enttabuisierung der Eltern- und Partnerbildung.

ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl ergreift Initiative gegen Komatrinken

„Es ist erschreckend, dass Jugendliche, fast noch Kinder, immer früher beginnen Alkohol zu trinken. Es ist unbedingt notwendig, dass seitens der Politik diesem Trend entschieden entgegen gesteuert wird“, zeigt sich ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl besorgt. Laut einer Studie des „Fonds Gesundes Österreich“ werden die Alkohol-Konsumenten immer jünger und sammeln erste Erfahrungen mit Alkohol schon mit elf Jahren, knapp zehn Prozent der 13-Jährigen haben schon mehr als 40 Mal Alkohol getrunken. Als ersten Schritt, um diesem alarmierenden Geschehen entgegen zu wirken wurde vergangenen Freitag, 27. April, ein gemeinsamer ÖVP-SPÖ-Entschließungsantrag betreffend Prävention gegen Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen beziehungsweise „Komatrinken“ eingebracht.
Steibl bezweifelt, dass Verbote oder Strafen für die Jugendlichen oder deren Eltern das gesellschaftliche Problem des übermäßigen Alkoholkonsums beziehungsweise des Komatrinkens wirklich zu lösen vermögen. Einen ganz wichtigen Ansatz, um dem gesellschaftlich vielfach bagatellisierten Alkoholkonsum wirksam begegnen zu können, sieht die ÖVP-Abgeordnete in einer konsequenten Aufklärungsarbeit unter Kindern beziehungsweise Jugendlichen. Darüber hinaus wären verstärkte Kontrollen der Alkohol-Abgabe an Kinder und Jugendliche in Handel und Gastronomie als flankierende Maßnahmen zur Eindämmung des Alkoholkonsums beziehungsweise des Komatrinkens überaus sinnvoll. Nicht zuletzt erscheint ihr auch eine Vereinheitlichung der Jugendschutzbestimmungen der Länder in den wesentlichen Punkten dringend erforderlich.
Im Entschließungsantrag wird die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, Dr. Andrea Kdolsky ersucht, „ihre Aktivitäten zur Prävention und Eindämmung des Alkoholkonsums von Kindern und Jugendlichen engagiert fortzuführen“ – Steibl hob dazu hervor, Kdolsky habe bereits vor Monaten Vorbereitungen getroffen, um gegen das Trinken von Alkohol bis zur Besinnungslosigkeit bei Jugendlichen vorzugehen. Weiters heißt es im Antrag, die Bundesministerin werde ersucht, „eine österreichweite Aufklärungskampagne für Kinder und spezielle Programme für Jugendliche zu initiieren, um über die Gefahren und Risken von Alkoholkonsum und Komatrinken zu informieren und zu sensibilisieren sowie in Gesprächen mit der Wirtschaft geeignete Möglichkeiten zum Verzicht von Flatrate-Partys seitens der Gastronomie und der Veranstalter zu prüfen“.

NRAbg. Ridi Steibl zum Doppelbudget:
Was könnte Zukunft wohl besser symbolisieren als unsere Familien, unsere Jugend und unsere Kinder? Gerade in deren Zukunft wird mit dem Doppelbudget 2007/2008 ganz stark investiert. Darauf kann auch im Rahmen des Unterausschusses des Budgetausschusses zum Kapitel Jugend und Familie nur ganz klar hingewiesen werden. Die 60 Millionen Euro mehr im Jahr 2008 für die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes - künftig soll man zwischen dem bisherigen Modell von 36 Monaten zu je 436 Euro oder der neuen Möglichkeit von 18 Monaten zu 800 Euro wählen können. Weitere 27 Millionen gibt es für die Mehrkosten, die durch den höheren Zuschlag zur Familienbeihilfe entstehen. Und fast zehn Millionen Euro sind für die Anhebung der Grenze (auf 55.000 Euro) für den einkommensabhängigen Mehrkindzuschlag vorgesehen.
Ebenfalls ein ganz besonderes Anliegen sind mir als Familiensprecherin der ÖVP die Familienberatungsstellen, deren Wichtigkeit wird durch eine Mittelaufstockung ab dem zweiten Halbjahr 2007 berücksichtigt und gefördert.
Auch der Familienhärteausgleichsfonds ist für 2007 und 2008 mit je 2,2 Millionen Euro besser dotiert als noch 2006 (1,85 Millionen). Seine Mittel dienen für unverschuldet in Not geratene Familien! Zudem möchte ich auch auf die Aufstockung des Budgets für die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie hinweisen.
Es gibt also zahlreiche Maßnahmen, die diesen wichtigen Bereich der Familie fördern und unterstützen. Ich freue mich über das klare Bekenntnis zu einer Budgetpolitik, welche die Familien stark berücksichtigt. Österreichs Familienförderung belegt im internationalen Vergleich weiter einen Spitzenplatz!

60 Millionen Euro mehr werden für die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes zur Verfügung stehen, zusätzliche 27 Millionen Euro für 2008 beim höheren Zuschlag zur Familienbeihilfe, fast 10 Millionen Euro für die Anhebung der Grenze für den einkommensabhängigen Mehrkindzuschlag.
Aufstockungen wird es auch bei den Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie bzw. für die Gewalt-Interventionsstellen geben.

Download: Investieren in unsere Zukunft.pdf

Danke für die guten Wünsche
Das Einzige, was den Frauen wirklich nützt, sind, wie sich immer mehr zeigt, Frauen in Positionen, in denen sie dafür sorgen, dass sich die ganz normalen Lebensumstände, die Verdienst- und Aufstiegsmöglichkeiten, Arbeits- und Rahmenbedingungen von Frauen verbessern: Managerinnen, Direktorinnen; Familienministerinnen, Wirtschaftsministerinnen, Finanzministerinnen, Kanzlerinnen. Ziemlich für die Fisch dagegen, der ministerialisierte Frauentag praktisch, sind isolierte Frauenministerien ohne Budget: Viel irrsinnig guter Wille, viele schockierende Statistiken, viele wahnsinnig wichtige Worte, total viel Zustimmung, keine Kompetenz. Seit ich ein großes Mädchen bin, und das bin ich jetzt schon lang, höre ich etwa von SPÖ-Frauenministerinnen die dringliche Forderung nach mehr Kinderbetreuungsplätzen. Ich hörte sie von Dohnal, Konrad und Prammer, was so viel genützt hat, dass ich sie von Bures nun wieder höre. Und natürlich um den Frauentag rum: Danke, ganz lieb! Morgen ist eh wieder alles super. KURIER, Knecht

Die ÖVP - Frauen präsentieren sich anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März mit ihrem Motto "Stark.Schwarz.Weiblich." vor dem Parlament.


Foto: Bettina Mayr-Siegl

Mit einem Pressegespräch in der Wirtschaftskammer Österreich setzten WKÖ Präsident Christoph Leitl, NRAbg. Ridi Steibl und die Bundessiegerin des vergangenen Jahres, Anneliese Degen, den Startschuss zum diesjährigen Wettbewerb "Frauen- und familienfreundlichste Betriebe". Ziel des Bewerbes der Initiative "Taten statt Worte" ist die Honorierung frauen- und familienfreundlicher Maßnahmen und Arrangements in den Betrieben.



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Download: PK Aussendung.pdf

Ich begleite Frauen, die ihre Karriereplanung aktiv in die Hand nehmen wollen, und biete schnelle, kompetente und kostenlose Unterstützung. Im Rahmen des Coaching-Prozesses werden unterschiedliche berufliche Themen angesprochen und bearbeitet. Das Ausmaß des Coachings wird individuell vereinbart.

Ergreifen Sie die Chance und vereinbaren Sie einen Termin!

Nähere Infos erhalten Sie im Folder:

Download: Folder Coaching.pdf

Von Freitag auf Samstag fand beim Gasthof „Der Klugbauer“ auf dem Reinischkogel die traditionelle Landesvorstandsklausur des Steirischen ÖAAB statt, welche die Arbeitsschwerpunkte des Jahres 2007 zum Inhalt hatte. 40 Teilnehmer/innen stellten sich in den eineinhalb Tagen den Herausforderungen eines neuen Arbeitsrechts, den familienpolitischen Schwerpunkten der neuen Bundesregierung und erfuhren vom
II. Nationalratspräsidenten Dr. Michael Spindelegger, Landesobmann des Niederösterreichischen ÖAAB, die aktuelle bundespolitische Lage.
Ridi Steibl referierte über das Thema „Familienbild der ÖVP“. Sie sprach dabei sowohl über die Erfolge der letzten Regierungsperiode als auch über die zukünftige Familienpolitik und deren Ziele.

Nähere Infos dazu finden Sie in der Power Point Präsentation!

Download: ÖAAB Landesvorstandsklausur_Steibl_0207.ppt

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am Dienstag das Bundesministeriengesetz verabschiedet. Das neue Gesetz sieht unter anderem eine Verschiebung der Kompetenzen für Familie und Jugend vom Sozialministerium ins Gesundheitsministerium vor. Für Familiensprecherin Ridi Steibl ein wichtiges Thema, denn nun hat die ÖVP mit Bundesministerin Dr. Andrea Kdolsky die Kompetenz über Familie und Jugend.
Lesen Sie dazu die Presseaussendung von Ridi Steibl:

Download: APA-Meldung OTS208 vom 30_ Jänner 2007.htm

Der steirische Landesgeschäftsführer und Abgeordnete zum Nationalrat DI Hannes Missethon ist zum neuen Generalsekretär der ÖVP ernannt worden. Verstärkt wird er im Führungsteam von Michaela Mojzis, die zur Bundesgeschäftsführerin bestellt worden ist.

Lesen Sie mehr zum neuen ÖVP-Führungsteam auf www.oevp.at

Bei der Nationalratssitzung am Dienstag präsentierte sich die neue Bundesregierung den Abgeordneten. Mehrfache Kritik hat es im Vorfeld an der neuen Gesundheits- und Familienministerin Dr. Andrea Kdolsky gegeben. Sie hatte sich im Buch "Kinderlos, na und?" zu den Vorteilen der Kinderlosigkeit geäußert. Diese Äußerungen haben ihr speziell in den eigenen Familienorganisationen kritische Worte entgegengebracht. ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl stellt sich in einer Aussendung klar hinter die neue Ministerin. "Es ist nicht die Politik schuld, dass wir keine Kinder haben", betont Steibl, "die gesamte Gesellschaftspolitik hat sich verändert und wir müssen Rahmenbedingungen für diese Veränderungen schaffen."

Lesen Sie die gesamte Aussendung hier:

Download: APA-Meldung OTS117 vom 16_ Jänner 2007.htm

Am 12. Jänner 2007 wurde im Gründerinnenzentrum Steiermark am Nikolaiplatz die steirische "Gründerin des Jahres 2006" gekürt. Als Gewinnerin ausgezeichnet wurde die Grazer Gynäkologin Dr. Gudrun Lorenz-Eberhardt mit ihrer Firma "Sanvivax Zell- und Stammzelltherapien GmbH", die sich auf die Isolierung und Vermehrung von Stammzellen bei Pferden spezialisiert hat.
Das Gründerinnenzentrum Steiermark hat gemeinsam mit den Wirtschaftsressorts von Land Steiermark und Stadt Graz sowie mit der Initiative „Frau in die Wirtschaft“ im vergangenen Sommer den Wettbewerb „Gründerin des Jahres“ ausgeschrieben. Zahlreiche steirische Jungunternehmerinnen haben ihre Bewerbungsunterlagen eingeschickt, eine hochkarätige Jury hat schließlich 10 Kandidatinnen in die engere Auswahl genommen.
Ausgezeichnet wurde die „Gründerin des Jahres“ mit einer Trophäe der „White Elephant Industrial Designers“, einem Designbüro aus dem Business Incubator Graz. Außerdem winkten attraktive Preise in Form von Bürogeräten, Bildungsschecks und Coaching-Einheiten, um den Unternehmenserfolg abzusichern.


Nähere Informationen zur "Gründerin des Jahres 2006" sowie zur Veranstaltung finden Sie unter www.gruenderinnenzentrum-stmk.at

Nach der Wahl vom 1. Oktober 2006 hat es sich die ÖVP nicht leicht gemacht, sondern im Interesse Österreichs verhandelt. Die ÖVP hat sich durchgesetzt und stellt so eine Fortsetzung der erfolgreichen Reformpolitik der letzten sieben Jahre sicher. Die Anstrengungen der letzten Jahre waren nicht umsonst. Unsere Regierungsmitglieder (für Äußeres, Inneres, Finanzen, Wirtschaft & Arbeit, Wissenschaft & Forschung, Landwirtschaft & Umwelt, für Gesundheit, Familie und Jugend sowie ein/e Sportstaatssekretär/in und zwei weitere Staatssekretär/innen) werden diese Arbeit fortsetzen.
Lesen Sie dazu auch den Bericht auf www.oevp.at

Der Nationalrat hat in seiner letzten Sitzung wesentliche Änderungen im Familienlastenausgleichsgesetz sowie im Kinderbetreuungsgeldgesetz beschlossen.
Lesen Sie dazu die APA-Meldung von Ridi Steibl!

Download: APA-Meldung OTS123 vom 15_ Dezember 2006.htm

Der Nationalrat hat in seiner Sondersitzung die Pensionserhöhung 2007 beschlossen.
Lesen Sie dazu die Presseaussendung von Ridi Steibl!

Download: PA Steibl_Pensionserhöhung 2007.pdf

Die Diskussion rund um den Eurofighter ist aufgrund des Untersuchungsausschusses im Parlament wieder brandaktuell. In meinem neuesten Polit-Info finden Sie wichtige Argumente, die für den Eurofighter sprechen!

Download: info_luftraumüberwachung_1106.pdf

Unter diesem Motto fand heute eine Pressekonferenz von LPO LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer und LO 2. LT-Präsidentin Walburga Beutl statt. Zum Gespräch geladen waren die vier weiblichen steirischen Nationalratsabgeordneten Ridi Steibl, Barbara Riener, Beatrix Karl und Adelheid Fürntrath. "Die Steiermark ist weiblich", stellte Hermann Schützenhöfer fest, denn die Frauen stellen vier von elf Abgeordneten. "Wir werden diesen Trend bei der Landtagswahl 2010 fortsetzen", sind sich die Politiker einig.
Lesen Sie mehr dazu auf www.stvp.at

Am 30. Oktober hat der neugewählte Nationalrat seine erste Sitzung abgehalten. Anlässlich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Eurofightern hat der ÖVP-Bundesparteivorstand im Anschluss daran einstimmig die Aussetzung der Regierungsverhandlungen beschlossen.
In meinem aktuellen Polit-Info finden Sie einige Hintergrundinformationen dazu!

Download: info_Aussetzung Koalitionsverhandlungen_1006.pdf

Ich möchte mich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern bei dieser Nationalratswahl bedanken! Wir haben alle hart gearbeitet und vollen Einsatz gezeigt. Leider ist das Ergebnis nicht so ausgefallen, wie wir uns das erhofft haben. Doch die Arbeit geht weiter und wir werden die Volkspartei wieder zu "alten Erfolgen" hinführen - frei nach dem Motto "Starke Partner hat das Land"!
Vielen herzlichen Dank!

Sie können Ihre Vorzugsstimme für Ridi Steibl entweder auf der Regionalwahlkreisliste oder, wenn Sie nicht in Graz-Umgebung oder Voitsberg wahlberechtigt sind, auf der Landesliste vergeben.
Auf der Regionalwahlkreisliste kreuzen Sie den entsprechenden Namen an - Ridi Steibl steht auf Platz 1. Wenn Sie die Vorzugsstimme über die Landesliste vergeben, so müssen Sie den Namen handschriftlich eintragen. Der Aushang, wer auf der Landesliste steht, befindet sich im Wahllokal.

Machen Sie am 1. Oktober von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und geben Sie Ridi Steibl Ihre Vorzugsstimme!

Der 1. Oktober und somit der Wahlsonntag nähert sich in großen Schritten! Daher richte ich meine Bitte an Sie - gehen Sie zur Wahl und geben Sie mir bitte Ihre Vorzugstimme!
Ihre Ridi Steibl

Lesen Sie in einer Minute alle wichtigen Informationen zur Person Ridi Steibl, ihre Politik und ihre Projekte!

Download: RS_in_60sec.pdf

Liebe Besucherinnen und Besucher meiner Homepage!
Unter der Rubrik "Presse" finden Sie neue Fotos von Veranstaltungen sowie verschiedene Pressetexte zur freien Verwendung.
Viel Spaß beim Surfen!

NRAbg. Ridi Steibl, Familiensprecherin der ÖVP und Steirerklubchefin im Parlament, ist laut einer kürzlich erhobenen Statistik der Wiener Zeitung „Der Falter“ bestgereihte steirische ÖVP-Abgeordnete. Die Statistik berücksichtigte die Anzahl der Reden bei den Nationalratssitzungen des letzten Arbeitsjahres. Ridi Steibl, die auch ordentliches Mitglied in sechs parlamentarischen Ausschüssen ist, rangiert von den 79 gesamtösterreichischen Abgeordneten der Volkspartei am ausgezeichneten dritten Platz.

Lesen Sie das neueste Polit-Info zur Klassenschülerhöchstzahl!

Download: info_schule_0606.pdf

Das Gründerinnenzentrum Steiermark und der Business Incubator Graz, die unter der Initiative von NRAbg. Ridi Steibl stehen, veranstalten am Freitag, den 23. Juni 2006 von 11:00 bis 14:00 am Nikolaiplatz 4 in Graz einen Tag der offenen Tür.

Die Einladung mit Programm zum Downloaden:

Download: Einladung_Open House_23062006.pdf

Am 10. Juni 2006 fand der Lipizzanerlauf in Piber mit hochkarätiger Beteiligung statt.
Im Bild zu sehen von links: Schirennläuferin Renate Götschl, Angelika Kresch von Remus, NRAbg. Ridi Steibl und LH-Stv. Hermann Schützenhöfer.

Das aktuelle Polit-Info befasst sich mit der Eurofighter-Debatte und der Fusion von OMV und Verbund zu einem "Energie-Champion".
Lesen Sie dazu mehr:

Download: info_eurofighter_verbund_0506.pdf

Im Familienausschuss wurde eine Regelung beschlossen, wonach bei Mehrlingsgeburten und einer nachfolgenden Geburt das erhöhte Kinderbetreuungsgeld aufrecht bleibt. Der Anspruchszeitraum endet spätestens mit dem 36. Lebensmonat der Mehrlingskinder. Damit wurde eine wichtige Lücke geschlossen.
Lesen Sie dazu die Pressemeldung:

Download: APA-Meldung OTS127 vom 17_ Mai 2006.htm

1.420.000 Familien mit Kindern in Österreich sind es wert, dass man sich in intensiver Weise mit der Familienpolitik beschäftigt. Deswegen darf sie auch nicht in Sonntagsreden abgetan werden. Es ist wichtig, eine nachhaltige Familienpolitik zu führen, in der das Wohl des Kindes im Vordergrund steht. Die Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kann auf zahlreiche richtungsweisende Maßnahmen in der Familienpolitik zurückblicken. Vor allem hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurden viele wichtige Verbesserungen umgesetzt. Die Einführung der Elternteilzeit, das Kinderbetreuungsgeld und das Familienpaket in der Steuerreform sind nur einige Beispiele für die erfolgreiche Arbeit. Ebenso wurden in Bezug auf die Altersversorgung durch die Pensionssicherungsreform- und harmonisierung wesentliche Neuerungen eingeführt. Dennoch gilt es noch einigen Herausforderungen zu begegnen, wie etwa: die Verbesserung des Angebots an flexibler Kinderbetreuung für alle Altersgruppen, steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sowie die Verankerung eines steuerfreien Existenzminimums für Familien.

Staatshaftung für die BAWAG ist ein richtiger und wichtiger Schritt

In der Sondersitzung des Nationalrates wurde die Staatshaftung für die BAWAG beschlossen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat im Einvernehmen mit dem ÖGB das Richtige getan um die Zukunft der Bank zu gewährleisten. Damit wird die Stabilität des Finanzplatzes Österreich gesichert und dem ÖGB als Sozialpartner auch in Zukunft eine starke Rolle ermöglicht. Laut einer Umfrage wird die Staatshaftung von 64 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher befürwortet. Gleichzeitig wird aber auch gefordert, dass der Alleineigentümer ÖGB seine Verantwortung als Eigentümer in voller Weise wahrnimmt.

Lesen Sie dazu auch:

Download: Die SPÖ kann nicht wirtschaften.pdf

In der letzten Sitzung des Nationalrates wurde eine neue Regelung zur Berechnung der Hinterbliebenenpension beschlossen. Künftig werden für die Berechnung nicht wie bisher zwei Jahre, sondern die letzten vier Jahre herangezogen.
Lesen Sie dazu:

Download: APA-Meldung OTS248 vom 26_ April 2006.htm

Im Ministerrat wurde eine wichtige Änderung beim Mehrlingszuschlag beschlossen. Lesen Sie dazu die Presseaussendung von Ridi Steibl.

Download: Pressemeldung_Kinderbetreuungsgeld_20_April 2006.htm

Im Rahmen der Aktion "Teilen macht stark" beteiligten sich die Siegerbetriebe von "Taten statt Worte" aktiv am Familienfasttag der Katholischen Frauenbewegung. NRAbg. Ridi Steibl besuchte das Suppenessen bei der Firma Deakon Degen GmbH in Autal und in Köflach beim Schuhhaus Bärbel Rudres.
Mit dem Erlös des Benefizsuppenessens werden Projekte unterstützt, die Frauen Schutz vor Gewalt, Hilfe bei der Durchsetzung von Rechten, Existenzsicherung, Bildung, Eigenständigkeit und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

Ridi Steibl zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die damit verbundene Herausforderung an eine nachhaltige Familienpolitik.
Lesen Sie mehr:

Download: Familie_0206.pdf

Das Gesundheitsministerium informiert die Bevölkerung über Maßnahmen und Vorkehrungen zum aktuellen Fall der Geflügelpest in der Steiermark.
Weitere Infos unter:

Download: info_gesundheit_0206.pdf

Bei der Klausur des Steirerklubs trafen sich die steirischen Nationalräte und Bundesräte bei Bauernbundpräsident NRAbg. Fritz Grillitsch. Zur Einstimmung auf die inhaltliche Arbeit wurde mit einem Eisstockschießen begonnen.

Bereits zum 15. Mal fand am 6. Feber 2006 der Wettbewerb „Frauen- und familienfreundlichste Betriebe der Steiermark 2005 mit Sonderpreis Kinderbetreuung“ statt. Unter der Schirmherrschaft von NRAbg. Ridi Steibl, Vorsitzende von Taten statt Worte Österreich und Initiatorin dieses Wettbewerbs, und im Beisein von Landesrätin Dr. Bettina Vollath und Landesrat Dr. Christian Buchmann wurden fünf steirische Betriebe für ihre Frauen- und Familienfreundlichkeit mit der Taten-statt-Worte-Trophäe ausgezeichnet. Außerdem wurde ein Sonderpreis für die Kinderbetreuung in Unternehmen vergeben.

Die Siegerbetriebe:
* SPAR Österreichische Warenhandels AG, Filiale Deutschlandsberg
(Großbetriebe)
* DEAKON Degen GmbH (Mittelbetriebe)
* Schuhhaus Bärbel Rudres (Kleinbetriebe)
* Marktgemeinde Übelbach (Öffentlicher Bereich)
* Haus der Frauen (Non Profit-Unternehmen)
* FH Joanneum GmbH (Sonderpreis Kinderbetreuung)

Weitere interessante Informationen zur Veranstaltung und zur Initiative Taten statt Worte finden sie auf der Homepage www.taten-statt-worte.at

Die österreichische Post wurde privatisiert und ist nun Mitglied im Kreis privater österreichischer Spitzenunternehmen wie die Telekom Austria oder OMV. Die Mehrheit der Anteile bleibt aber mit 51 Prozent bei der Republik Österreich, 49 Prozent gehen in Streubesitz über.
Das oberste Ziel der Privatisierung ist die Aufrechterhaltung und Sicherheit der Dienstleistungen und Angebote der Post.

Weitere Infos unter:

Download: info_Post_0206.pdf

Mit ihrem Einspruch im Bundesrat verzögerte die SPÖ eine wichtige Neuregelung bei der Betreuung Schwerstkranker. Die Regelung sah vor, dass die Familienhospizkarenz auch für leibliche Kinder des anderen Ehegatten oder Lebensgefährten in Anspruch genommen werden kann. Somit können sich Eltern auch um ihre Stiefkinder kümmern, was eine wesentliche Erleichterung für Mütter und Väter bedeuten würde. Weiters beinhaltet sie die Verlängerung der Karenz auf bis zu neun Monate, was insbesondere bei schwerstkranken Kindern ein wichtiger Schritt ist, da hier Therapieformen durchaus über ein halbes Jahr dauern können. Durch ihren Einspruch macht es die SPÖ den Alleinstehenden und Einkommensschwächeren nur noch schwerer, sich um kranke Angehörige innerhalb der Familie zu kümmern.

Weitere Infos unter:

Download: PA_Familienhospizkarenz_250106.doc

Der Dienstleistungsscheck ermöglicht die kurzfristige Beschäftigung von Personen für so genannte einfache Dienstleistungen im Haushalt. Dazu zählt beispielsweise die Unterstützung bei der Haushaltsführung, Reinigung, Kinderbetreuung oder Gartenarbeit. Erhältlich ist er u.a. in Trafiken.

Die ArbeitnehmerInnen haben die Möglichkeit, bei verschiedenen ArbeitgeberInnen gleichzeitig beschäftigt zu sein. Bei einem Entgelt von 10 Euro wird der Scheck 10,20 Euro kosten und damit die vom Dienstgeber zu tragenden Sozialversicherungsabgaben und die Unfallversicherung enthalten. Bei einem Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze sind die ArbeitnehmerInnen krankenversichert und können auch Pensionsansprüche erwerben. Liegt das Einkommen darunter, so ist eine freiwillige Kranken- und Pensionsversicherung möglich.

Die ArbeitnehmerInnen müssen die gesammelten Schecks spätestens im Folgemonat bei der Gebietskrankenkasse persönlich oder per Post einreichen. Sie erhalten dann unverzüglich das Geld auf ihr Konto.


Weitere Infos unter:

Download: info_Dienstleistungsscheck_0106.pdf

Die Familienhospizkarenz zur Betreuung schwerst kranker Familienangehöriger hat sich bewährt. Nun wird mit einer Novelle dem Wunsch vieler Betroffener Rechnung getragen:


* Verlängerung von sechs auf neun Monate bei der Betreuung von schwer kranken Kindern.

* Die Einkommensgrenze für Unterstützungszahlungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleichsfonds wird von 500 Euro auf 700 Euro angehoben.

* Inanspruchnahme der Sterbebegleitung auch für Wahl- und Pflegeeltern.


In-Kraft-Treten: Die Änderungen sollen mit 1. Jänner 2006 in Kraft treten.

Download: info_Familienhospizkaren231105.pdf

Im Ministerrat wurde am 7. November das "Schulpaket II" beschlossen, das etwa Neuerungen bei Sprachförderkursen, bei der sprachlichen Frühförderung sowie für eine bessere Nutzung des Schuljahres bringen wird.Ebenso sieht es die Schaffung von Pädagogischen Hochschulen für PflichtschullehrerInnen vor.Weiters: Gute Nachrichten für Universitäten:Sie erhalten ein Gesamtbudget von über 2 Milliarden Euro.Für mehr Infos:

Download: info_SchulpaketII_111105.doc

In der Oktober-Plenartagung wurden wesentliche Neuerungen beschlossen, die besonders zur sozialen Absicherung der Frauen beitragen:

* die pensionsrechtliche Anerkennung von Pflegeleistungen: Ab 1.1.2006 steht allen Personen, die nahe Angehörige pflegen, die Möglichkeit einer freiwilligen Pensionsversicherung offen.

* Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes: Für Alleinstehende wird er auf 690 Euro pro Monat angehoben. Das entspricht einer Erhöhung um 27 Euro.

Mehr Infos:

Download: info_Soziales271005.doc

Wachstum und Beschäftigung sind zentrale Anliegen der österreichischen Bundesregierung.

Eine weitere Maßnahme stellt das am 28. September in der Plenartagung des Nationalrates erlassene Beschäftigungsförderungsgesetz dar. Damit wurde eine Offensive in Höhe von 285 Millionen Euro beschlossen, die Qualifizierung und Beschäftigung für mehr als 60.000 Menschen zusätzlich bringt. Das ist die größte Qualifizierungsoffensive, die je beschlossen wurde.

Die Schwerpunkte der Qualifizierungsoffensive:
* Maßnahmen zur Qualifizierung im Bereich Pflege- und Gesundheitsberufe:
* Qualifizierungsmaßnahmen für 33.700 Jugendliche: Jugendqualifizierungsprogramm Jobs for You(th), Hauptschulabschlusskurs, Projekt `06 – „Blum-Bonus“
* Qualifizierungsoffensiven und Eingliederungsbeihilfen für den Wiedereinstieg für 22.400 Frauen
* Kombilohn
Lesen Sie mehr dazu sowie zu den Ergebnissen bisheriger Maßnahmen in:

Download: info_Wachstum_Beschaeftigung111005.doc

Seit nunmehr 15 Jahren setzt sich die Initiative Taten statt Worte unter dem Vorsitz von NRAbg. Ridi Steibl Österreich weit für die Chancenverbesserung von Frauen in der Arbeitswelt und die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein.
Neu erschienen ist soeben das "Handbuch zur Chancengleichheit" das von der Initiative Taten statt Worte Österreich herausgegeben wurde.
"Der Schlüssel für Unternehmen mit Zukunft liegt zu einem großen Teil in einer gelungenen Personalpolitik. Die Frauen- und Familienfreundlichkeit eines Unternehmens ist heute ein zentrales Thema. Je besser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beruf und Familien vereinbaren können, desto höher sind ihre Lebensqualität, berufliche Motivation und Loyalität gegenüber den ArbeitgeberInnen," so die Vorsitzende von Taten statt Worte Ridi Steibl.
Das neue Handbuch soll dazu anregen, Maßnahmen zu setzen, die die Vereinbarung von Beruf und Familien- bzw. Privatleben erleichtern. Somit richtet es sich in erster Linie an UnternehmerInnen und Führungskräfte, stellt aber auch eine wertvolle Arbeitsunterlage für BetriebsrätInnen und eine umfassende Information für ArbeitnehmerInnen dar. Das Buch gibt einen Überblick, sowohl über die vielfältigen Möglichkeiten frauen- und familienfreundlicher Maßnahmen, als auch über bewährte Beispiele aus der Praxis von Unternehmen. Zudem verweist es auf ausgewählte Links und Adressen für weitere Informationen und Kontakte.

Sie können das Handbuch auch kostenlos bestellen:
Bundes- und Regionalkomitee Steiermark
Projektleitung NRAbg. Ridi Steibl
p.A. Stmk. LReg. FA6A Referat Frau-Familie-Gesellschaft
Stempfergasse 7, 8010 Graz
Tel.: 0316/877-4892
Fax:0316/877-3924
E-Mail: taten-statt-worte@stmk.gv.at
Internet: www.taten-statt-worte.at

Download: HB_Chancen_gesamt.pdf

Herzliche Einladung!
Ja zu den Botschafterinnen des guten Geschmacks! Gemeinsam sind wir stark – unter diesem Motto bilden Frauen aus verschiedensten Lebensbereichen den „Steirischen Frauencluster“.
Als offene Plattform möchten wir noch mehr steirische Frauen zur aktiven Teilnahme am Frauencluster gewinnen. Wir möchten Sie daher einladen, zum Weiß-Grünen-Genussmenü am

--> Montag, 12. September, 17.30 in Graz

verlässlich in Begleitung einer Freundin, Arbeitskollegin oder Bekannten zu kommen.

Download: Einladung.pdf

Der katastrophale Sturm hat ganze Landstriche in den USA zerstört. Die Menschen dort sind auf Hilfe angewiesen. Wir können wenig tun. Was wir können, ist spenden! Und auch in Österreich hat das Hochwasser grosse Schäden angerichtet. Auch hier kann gerade Ihre Spende helfen.

Rotes Kreuz
Österreich: www.roteskreuz.at
Amerika: www.redcross.org

Der Großraum Graz ist geprägt vom Ballungszentrum der Landeshauptstadt, aber auch von Natur, Landwirtschaft und Almen. Nichts bietet sich daher mehr an, als dieses Gebiet einmal näher kennen zu lernen: Daher laden der Landes-ÖAAB Frauen Steiermark zu einer Wanderung ein. Diese Wanderung wird gemeinsam mit dem Bauernbund Graz-Umgebung organisiert. Kammerobmann Seppi Herzog wird uns "auf die Alm" begleiten.

Treffpunkt ist am Samstag, dem 17. September 2005
um 12.00 Uhr in Großstübung.

Download: Einladung.doc

DieGemeinsam sind wir stark - unter diesem Motto bilden Frauen aus verschiedensten Lebensbereichen einen "Steirischen Frauencluster".

>> Die Steiermark ist weiblich ...
... und das soll sie auch bleiben. In den vergangenen Jahren hat sich die steirische Gesellschaft für Frauen positiv entwickelt. Die Steiermark ist in guten Händen – in den Händen einer starken Frau!

>> Gemeinsam stark
Von der Selbstbetroffenheit zur Selbstorganisation - Netzwerke sind die Infrastruktur des Erfolges. Der Steirische Frauencluster hat sich zum Ziel gesetzt, Waltraud Klasnic zu unterstützen, da wir überzeugt sind, dass sie die beste Wahl für alle Steirerinnen ist. Als offene Plattform wollen wir mit dem Steirischen Frauencluster auch nach dem 2. Oktober eine Lobby für die Interessen der Frauen werden – damit der Erfolgskurs der steirischen Frauen- und Familienpolitik fortgesetzt wird!

>> Was wir tun
Kontakte schaffen, Netzwerke aufbauen, politische Lobbyingarbeit, Mentoringprogramme, Beratungsangebote, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen.


>> Das Team
Organisatorisch ist der Frauencluster als eigenständige Initiative bei der Steirischen Frauenbewegung angesiedelt.
Die Initiatorinnen: 3. LTPräs. Walburga Beutl, JVP-LOStv. Martina Bayer, Frikus-Chefin und WK-Vz.Präs. Regina Friedrich, Bauernbund-Vz.Präs. Liesl Leitner sowie ÖAAB-Frauenvorsitzende NRAbg. Ridi Steibl. Und: Jede Steirerin ist zur Mitarbeit eingeladen!


Sie sind herzlich eingeladen, mitzumachen und sich für steirische Frauen zu engagieren! Kontakt & Info: Frauencluster, Martha Franz, Karmeliterplatz 6, 8010 Graz, T. 0316/607446410
Weblink: www.frauencluster.at

Die Wirtschaft in Österreich war nach dem II. Weltkrieg so gut wie nicht vorhanden und viele Männer gefallen oder in Kriegsgefangenschaft. So waren es dann die österreichischen Frauen, die mit beharrlichem Einsatz und Fleiß die Grundlage für unseren heutigen Wohlstand gelegt haben. "Als Geste des Dankes für ihre Leistungen beim Wiederaufbau Österreichs nach dem zweiten Weltkrieg werden im heurigen Gedenkjahr so genannte 'Trümmerfrauen' 300 Euro bekommen", sagte ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zum "Anerkennungspaket".

Altersgrenze für Frauen gefallen
"Die rund 300 Euro sind ein 'symbolisches Danke' für all jene Frauen, die vor dem 1.1.1951 Kinder bekommen haben und heute nur über ein geringes Einkommen, etwa eine Mindestpension, verfügen", so die ÖVP-Abgeordnete. Besonders freut sich die Familiensprecherin, dass es noch in letzter Sekunde gelungen ist, die Altersgrenze für Frauen, die mit 1. Jänner 1931 angesetzt war, mittels Abänderungsantrag zum Fallen zu bringen. "Denn auch viele sehr junge Frauen haben nach dem Krieg Kinder zu versorgen gehabt. Für sie war es oft noch schwieriger."

Anerkennungspaket ein großer Erfolg
Nun kommen mehr als 50.000 Frauen in den Genuss dieser Leistung. Sie können die Zahlung innerhalb eines Jahres beim Bundessozialamt beantragen; es wird auch möglich sein, den Antrag bei den Gemeinden einzureichen, die ihn dann weiterleiten. Finanziert wird sie aus den Härteausgleichsfonds und dem Unterstützungsfonds für Behinderte. "Die Zahlung von 300 Euro an diese Frauen ist ein verdienter Akt der Anerkennung ihrer unter schwierigsten Bedingungen erbrachten Leistungen", so Steibl.

Infohotline: 0800/220303